Mittelständler, aufgepasst!
SPD will Ausnahmen für Firmenerben streichen
Der Linkskurs der neuen SPD-Spitze findet so langsam die ersten politischen Opfer. SPD-Co-Vorsitzender Walter-Borjans hat aktuell gefordert, dass nicht nur die Steuern für Spitzenverdiener erhöht werden sollen, sondern dass vor allen Dingen die Ausnahmen für Firmenerben gestrichen werden sollen. Damit gibt es eine deutliche Abkehr von der Politik des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, dem Vernehmen nach mittlerweile aus der SPD ausgetreten, der Sonderregelungen für Betriebsvermögen eingeführt hat.
Wenn ein klassischer Mittelständler, Handwerker seinen 5-, 10-, 20-Mann-Betrieb vererbt, fallen in aller Regel derzeit keine Erbschaftssteuern an, weil es eine Freigrenze gibt. Das Ganze dient allerdings dazu, das Unternehmen am Leben zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Werden diese Ausnahmetatbestände gestrichen, würde es für den Firmenerben bedeuten, dass er je nach Einkommens- und Vermögenslage bis zu 40 Prozent Steuern zahlen müsste. Für viele Betriebe der sichere Tod.
Es ist ohnehin schon schwierig genug, dass Firmen natürliche Erben, sprich Familienmitglieder, finden, die bereit sind, den Familienbetrieb weiterzuführen. Wenn dann solche Hürden aufgebaut werden, ist die Frage der Betriebsnachfolgeregelung noch schwieriger und noch unwahrscheinlicher. Der Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“ erklärte zu den SPD-Plänen, dass diese wie Brandbeschleuniger in Zeiten globalwirtschaftlicher Schwelbrände wirkten, die zu einer noch schnelleren Deindustrialisierung Deutschlands führen würden. Man müsse schon die Sozialismusbrille des britischen Wahlverlierers Corbyn aufhaben, um das als volkswirtschaftlich sinnvoll zu verkaufen. Im Übrigen würden die meisten Industrieländer gerade die Unternehmenssteuern senken. Sie tun dies, um die jeweilige Konjunktur anzukurbeln und vor allen Dingen Arbeitsplätze zu sichern.
Volkswirtschaftlicher Verstand ist von einem SPD-Bundesvorsitzenden nicht zu erwarten, der in Nordrhein-Westfalen in seiner Zeit als Landesfinanzminister vom höchsten Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalens dreimal bescheinigt bekam, verfassungswidrige Haushalte vorgelegt zu haben, und der seinen Anteil daran hatte, dass die Staatsverschuldung in Nordrhein-Westfalen in den wenigen Jahren um zig Milliarden nach oben schoss. Nachhaltigkeit im Sinne der jüngeren Generation sieht anders aus.
