Bericht des Fraktionsvorsitzenden Peter Hornof
Die CDU-Fraktion Haiger blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück
Die Stadtverordnetenversammlung von Haiger hat 37 Stadtverordnete, davon 17 Mitglieder der CDU-Fraktion, somit stellt die CDU die stärkste Fraktion. In der Folge haben die CDU-Stadtverordneten sämtliche Entscheidungen des auslaufenden Jahres maßgeblich beeinflusst.
Im Jahr 2019 wurden von der CDU-Fraktion 14 Anträge und Anfragen in die Beratungen eingebracht, die gleichzeitig von der Mehrheit der Stadtverordneten mitgetragen wurden. Im Einzelnen haben die Anträge dazu beigetragen, dass die Entwicklung der Ortsteile Dillbrecht mit der „Alten Schiede“ und in Langenaubach die Bereiche Bachgasse und Pfingstweide Verbesserungen erfahren. In Steinbach wurde Wert auf den Schutz von Natur und Bürgern vor Windkraftanlagen gelegt, die Wanderwege und Haigerer Sehenswürdigkeiten werden besser gekennzeichnet und sind somit leichter zu finden, die Blockhütte am Rothaarsteig bei Langenaubach wurde an die städtische Wasserleitung angeschlossen sowie die Parkraumsituationen im Fahler und der Unteren Hauptstraße in Haiger werden verbessert. Weitere Themen waren die mögliche Online-Anmeldung an sämtlichen Haigerer Kindertagesstätten, die Bereitstellung von zusätzlichen Gasanschlüssen in den Ortsteilen, die übersichtliche Darstellung der Kosten für den Hessentag 2020 und deutliche Vergünstigungen der Anwohner bei den grundhaften Erneuerungen der Anliegerstraßen. Hinsichtlich der Straßenbeiträge ist es gelungen, dass die betroffenen Grundstücksbesitzer ein Drittel der Kosten einsparen sowie der verbleibende Betrag auf 20 Jahre verteilt werden kann, ohne dass ihnen durch Hintertürchen an anderer Stelle das Eingesparte wieder abgenommen wird.
- Neue Kläranlage -
Hinsichtlich des Baus einer neuen Kläranlage konnte eine mehrheitsfähige Entscheidung getroffen werden. Die Mehrheit der Stadtverordneten und die CDU-Fraktion haben sich für die um ca. 2 Millionen Euro günstigere Variante ohne Faulturm entschieden. Diese Anlage hat den Vorteil, dass das derzeitige Personal die Betriebsabläufe der Anlage kennt und die Richtlinien für die Abwasseraufbereitung sicher eingehalten werden. Fachleute für den Bereich der Abwasseraufbereitung und ein Planungsbüro haben aufgrund der derzeitigen klimatischen Bedingungen von einer Anlage mit Faulturm abgeraten. In der kalten Jahreszeit erreicht der Faulturm nicht die erforderliche Temperatur, um eine optimale Abwasserreinigung zu gewährleisten und zusätzlich Strom zu produzieren. Daher müsste im Winter, je nach Außentemperaturen, ein Faulturm in Haiger zusätzlich mit Strom beheizt werden, und damit wäre der Vorteil der Stromgewinnung rechnerisch nicht mehr gegeben.
Die neue Kläranlage ist so konzipiert, dass - sollten sich die Witterungsbedingungen zum Vorteil eines Faulturms verändern - ein solcher nachträglich in die Abwasserreinigung eingebaut werden kann.
- Stadthalle neu? -
Die CDU-Fraktion wird sich unmittelbar zu Beginn des neuen Jahres mit dem Haushaltsentwurf 2020 und der Entscheidung für einen Standort der Stadthalle befassen müssen. Möglich erscheinen die Renovierung der alten Stadthalle, ein Neubau unmittelbar neben der derzeitigen Stadthalle oder ein Neubau an anderer Stelle. Nachdem bekannt wurde, dass ein möglicher Neubau am Ortseingang aus Richtung Dillenburg in die Planungen einbezogen wurde, findet eine rege Diskussion in Haiger statt. Für die Überlegungen der CDU-Fraktion sind verschiedene Faktoren von besonderer Bedeutung:
Die alte Stadthalle mit Gastronomie und Kegelbahn ist ein zentraler gesellschaftlicher Treffpunkt in Haiger. Die Familie Maric betreibt das Restaurant seit Jahrzehnten mit Erfolg, Stammtische treffen sich in der Kegelbahn, und Vereine sowie andere Gruppierungen finden unbürokratisch einen Raum mit gleichzeitiger Bewirtung für verschiedene Anlässe. Daher ist es für die CDU von besonderem Interesse, dass nach Möglichkeit das Lokal der alten Stadthalle auch während der Bauphase geöffnet bleibt. Zudem sollte das Lokal am Ende der Bauphase eine Aufwertung erfahren. Aber auch in Verbindung mit einer neuen Stadthalle sollte das derzeitige gastronomische und gesellschaftliche Angebot berücksichtigt werden. Eine Stadthalle ohne Lokal ist kaum vorstellbar.
Weiter sind die Kosten je nach Projekt von besonderer Bedeutung. Hierzu muss die Verwaltung zunächst die tatsächlichen Kosten für eine Renovierung sowie einen Neubau auf den Tisch legen. Sollten die Renovierungsarbeiten tatsächlich 7,5 Millionen Euro verschlingen und ein Neubau 11 Millionen Euro kosten, muss zwischen den Varianten abgewogen werden. Zudem sind in den beiden bekannten Summen die Kosten für das Gastronomieangebot noch nicht enthalten.
Bei der anstehenden Entscheidung werden weitere Fragen zu beantworten sein: Wie kann die Bauphase überbrückt werden? Fällt die Entscheidung für einen Neubau, kann in diesem Fall die alte Stadthalle bis zum Umzug in Betrieb bleiben? Während der Renovierung der alten Stadthalle muss das Lokal für eine unbestimmte Zeit geschlossen werden. Wie lange wird das Lokal geschlossen werden? Die Zeit für die Renovierungsarbeiten wird mit ca. 1,5 Jahren angegeben. Kann die Familie Maric diese Zeit ohne Einnahmen überbrücken? Ist es für alle Beteiligten besser, eine neue Stadthalle mit Gastronomie zu bauen und die alte Stadthalle bis zur Fertigstellung am Laufen zu halten? Was passiert mit dem alten Gebäudekomplex, falls die Entscheidung für einen Neubau fällt? Wie könnte die Nachnutzung der Stadthalle aussehen? Was sagen die Anwohner? Sollte der Haigerer Bahnhof tatsächlich erneuert und von der B 277 erschlossen werden, kann in diesem Fall die neue Stadthalle ebenfalls zwischen Bahndamm und B277 errichtet werden?
Um diese Fragen beantworten zu können und zur Information der Haigerer Bürger, wird die CDU-Fraktion darauf drängen, dass eine oder mehrere Informationsveranstaltungen in der (alten) Stadthalle stattfinden. Eine Stadthalle ist von besonderem öffentlichem Interesse, daher sollten nicht nur die Stadtverordneten, sondern auch die Bürger fortlaufend über den Planungsstand informiert werden.
Allen Freunden und Gönnern der CDU-Fraktion wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie Gesundheit und Zuversicht im neuen Jahr.
Ihre CDU-Fraktion Haiger
Peter Hornof
