Kreishaushalt 2020

Lahn-Dill-Kreis hat rund 300 Millionen von Bund und Land
in den letzten Jahren erhalten
CDU lehnt Etat ab – Nachhaltigkeit fehlt

). In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember hatte Landrat Schuster (SPD) erstmalig öffentlich eingeräumt, dass die Zuschüsse vom Bund und Land dem Kreis erheblich geholfen haben, nicht zuletzt aktuell durch zusätzliche Bundesmittel für die Grundsicherung für Arbeitssuchende in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro, die der Kreis erhalten hat.

Wenn man bedenke, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Jörg Michael Müller, MdL, dass durch den Schutzschirm des Landes Hessen die Kommunalinvestitionsprogramme 1 und 2 des Landes und des Bundes, durch die Hessenkasse, um die größten Brocken zu nennen, rund 300 Millionen Euro in den Lahn-Dill-Kreis vor allen Dingen zur Schulsanierung durch Bund/Land geflossen seien, dann werde deutlich, dass die gerade von der SPD-geführten Kreisregierung gemachten Vorwürfe, die übergeordneten Instanzen wären kommunalfeindlich, argumentativ völlig in sich zusammengefallen seien.

Wenn der Kreis heute bei einem Haushaltsvolumen von rund 370 Millionen Euro im Jahr 2020 einen Überschuss von rund 8,7 Millionen erziele, dann sei das nicht eigenen Anstrengungen zu verdanken, sondern der großzügigen kommunalfreundlichen Zuschusspolitik vor allen Dingen des Landes Hessen, aber auch des Bundes. Genau diese Nachhaltigkeit, diese eigenen Anstrengungen, selbst strukturell am Haushalt etwas zu machen, vermisse die Union. Die Bürgermeister des Lahn-Dill-Kreises hätten in einer gemeinsamen Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass der Stellenplananstieg erhebliche Sorgen bereite. Allein von 2018 bis 2020 wurden bzw. werden über 60 neue Planstellen geschaffen, die den Kreisetat erheblich belasten werden. Hinzu kommen die Büroausstattung- und Nebenkostenaspekte, Büro- und Parkplatzkapazitäten und anderes mehr.

CDU-Anträge weitestgehend abgelehnt

Wenig Erfolg war den Anträgen der CDU-Kreistagsfraktion beschieden, die von der Mehrheit von SPD, FWG, Grünen und FDP in schöner Regelmäßigkeit ohne große Debatte abgelehnt wurden.

Abgelehnte Anträge

Mehr Mittel für die Kommunen

In einem Antrag hatte die Union gefordert, die Kreisumlage angesichts eines Überschusses von rund 8,5 Millionen Euro um 0,5 Prozent zu reduzieren. Dies hätte für die Kommunen im Lahn-Dill-Kreis eine Einnahmeverbesserung von 1,8 Millionen gebracht.

Erhöhung des Schulbudgets

Die weiterführenden Schulen im Lahn-Dill-Kreis haben je nach Größe etwa 30.000 Euro Schulbudget zur Verfügung, das vom Kreis kommt, seit Jahren aber unverändert ist. Nach Aussage von Schuldezernent Esch (FWG) sei dies auskömmlich. Wer damit nicht auskomme, könne eben nicht rechnen. So einfach kann man es sich auch machen, wenn man nicht weiß, wie die Lebenswirklichkeit an den Schulen ist. Die Union hatte diesbezüglich eine maßvolle Erhöhung von 50.000 Euro angemahnt. Bei Zustimmung von CDU und AfD und Enthaltung der Linken stimmten die Abgeordneten von SPD, FWG, Grünen und FDP mit Nein.

Sanierung der Sportanlagen an Schulen

Hier hatte die CDU, wie bei den vorherigen Haushaltsplanberatungen, gefordert, dass man pro Jahr 250.000 Euro in den Haushalt einstellen möge, um dann anhand einer zu erstellenden Prioritätenliste nachvollziehbar, transparent und zeitlich erkennbar die Maßnahmen abzuarbeiten. Schuldezernent Esch wies lediglich darauf hin, dass man von Fall zu Fall die Maßnahmen umsetze. Einen Plan allerdings gebe es nicht, und im Übrigen seien die Mittel im Bereich der Bauunterhaltung prinzipiell vorhanden. Letztere eine sogenannte Blackbox, bei der niemand erkennen kann, für was wann vorgesehen ist.

Objektschutz an Schulen

Hier forderte die CDU eine Erhöhung des Ansatzes von 170.000 auf 200.000 Euro, allerdings mit einem Sperrvermerk, um den Fachausschuss darstellen zu lassen, was konkret im Sinne der Erhöhung der Sicherheit an Schulen getan worden ist.

Erweiterungsmaßnahmen Grundschule Waldgirmes

Zwar gibt es derzeit endlich Anbau-/Umbaupläne, um die unsäglichen Container zu beseitigen. Die geplanten Maßnahmen reichen allerdings nicht aus, denn die Schülerzahlen sind steigend, und im Übrigen war von vorneherein durch die zwangsweise Schulschließung der Grundschule im Amthof klar, dass Erweiterungsmaßnahmen notwendig sind, die seinerzeit Schuldezernent Schreiber (Grüne) immer vehement bestritten hatte. Er ist eines Besseren belehrt worden. Die Situation ist räumlich nicht optimal. Daher die Forderung, 75.000 Euro an Planungskosten für eine Erweiterung vorzusehen, allerdings ohne Erfolg.

Erweiterung Philipp-Schubert-Schule Hermannstein

In die gleiche Richtung ging ein Antrag der CDU, Planungskosten für die Erweiterung der Philipp-Schubert-Schule vorzusehen. Hier hatte der Kreis in „weiser Voraussicht“ einen Teil des Schulgeländes vor Jahren veräußert, obwohl damals bereits erkennbar war, dass es ein neues Baugebiet geben würde, das mittlerweile umgesetzt ist. Ein weiteres ist aufgelegt worden, so dass dadurch bedingt die Schülerzahlen steigen. Nach kreiseigenen Zahlen steigen die Schülerzahlen von 200 auf 235 im Schuljahr 2023/24, was zwei zusätzliche Klassen bedeutet. Sinnvoll ist es, im Vorfeld Planungen aufzunehmen und nicht erst dann zu starten, wenn die Schüler da sind. Der Antrag fand dennoch keine Mehrheit.

Erweiterung Goldbachschule Frohnhausen

Nach der Auflösung der Grundschule Am Brunnen am alten Standort in Frohnhausen und der Überführung der Schule auf das Gesamtgelände der Goldbachschule in Frohnhausen war auch dort im Prinzip von Anfang an klar, dass es räumliche Probleme geben würde. Der Kreis stellte sich seinerzeit taub. Mittlerweile liegen die Ergebnisse auf der Hand. Hinzu kommt, dass ein Neubaugebiet in Frohnhausen geplant ist, so dass die Schülerzahlen perspektivisch weiter steigen werden. Deshalb macht es Sinn, die derzeitigen Provisorien bei aller guten Zusammenarbeit der beiden Schulen zu beenden und die Schule bautechnisch gesehen langfristig auf sichere Füße zu stellen. Auch hier gab es keine Mehrheit.

Parkplatzsituation Berufliche Schulen Dillenburg

Ebenfalls abgelehnt wurde ein erneuter Antrag der CDU, Planungskosten zur Behebung der Parkplatzproblematik an den Beruflichen Schulen in Dillenburg vorzusehen, an denen annähernd 2500 Schüler in unterschiedlichen Zeitformen beschult werden. Schuldezernent Esch wies darauf hin, dass man bereit sei, 50 plus 40 Parkplätze auf dem Schulgelände zu schaffen; ein Tropfen auf den heißen Stein. CDU und AfD stimmten zu, der Rest der Abgeordneten war dagegen.

Parkplätze/Sporthalle Theodor-Heuss-Schule

Keine Zustimmung fand der Antrag der CDU, 200.000 Euro an Planungskosten für die Herstellung von Parkflächen und der Planung einer Sporthalle an der Theodor-Heuss-Schule im Spilburgbereich bereitzustellen, verbunden mit einer Verpflichtungsermächtigung von 3,5 Millionen Euro für die Umsetzung der Maßnahmen, wenn die Planung abgeschlossen ist. Zur Begründung führte die Union an, dass man nicht wolle, dass Schüler und Lehrer künftig Parkplatzgebühren zahlen müssen, denn das würde zu einem Verdrängungseffekt führen. Die Schüler würden das Parkhaus, das derzeit vom Kreis angedacht ist, wegen der Gebühren nicht nutzen, sondern in die umliegenden Straßen ausweichen. Das Chaos sei vorprogrammiert. Darüber hinaus wolle die Union nicht, dass künftig Sportvereine, die die Halle nutzen, Hallenbenutzungsgebühren zahlen müssen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. CDU und Linke stimmten dafür, die AfD enthielt sich, die Koalitionsfraktionen stimmten mit Nein.

Kein Zuschuss für „Kaleb“

Wie auch bei der letzten Haushaltsplanberatung stellte die CDU erneut den Antrag, den ehrenamtlichen Verein „Kaleb Lahn-Dill e.V.“ mit einem Zuschuss von 5000 Euro zu unterstützen, da er sich ausschließlich ehrenamtlich um werdende Mütter in Not, aber auch um junge Familien, die in einer schwierigen Situation sind, bemüht, berät und menschliche Hilfestellung gewährt. Eine großartige Arbeit. Kreissozialdezernent Aurand (SPD) wies darauf hin, dass der Verein ja einen Anerkennungsbetrag von 280 Euro erhalte. Aus Sicht der Union ein lächerlicher Betrag, der auch nicht ansatzweise der Bedeutung der Arbeit Rechnung trage.

„Perlenschatz e.V.“ Solms

Dieser privat getragene Verein, relativ jung an Jahren in der heimischen Region, kümmert sich schwerpunktmäßig um junge Muslima, die in einer häufig patriarchalisch geprägten Umgebung Hilfe, Unterstützung und Rat benötigen. Mit SPD-Verweis auf das Frauenhaus in Wetzlar – das übrigens vor über 30 Jahren von der damaligen CDU-Stadtverordnetenfraktion Wetzlar beantragt wurde – wurde dieser Antrag abgelehnt.

Verfügungsfonds für Pflegefamilien

Nach einem Gespräch mit den Fachleuten aus der Kreisverwaltung zum Thema Pflegefamilien hatte die CDU-Fraktion beschlossen, einen Fonds in Höhe von 20.000 Euro zu fordern, um damit kurzfristig in schwieriger Situation helfen zu können. Es hätte die Arbeit der Mitarbeiter erleichtert und etwas entbürokratisiert, aber es wäre vor allen Dingen eine schnelle Hilfe für Menschen in einer Notlage gewesen. Der Antrag wurde teilweise abgelehnt.

Förderung des Chorgesanges

Seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten unverändert der überaus bescheidene Zuschuss des Kreises in Höhe von 2000 Euro an die heimischen Sängerbünde, hochtrabend im Haushalt unter „Förderung des Chorgesanges“ formuliert. Die CDU hatte beantragt, diese uralte Summe auf zumindest einigermaßen zeitgemäße 5000 Euro anzuheben. Doch SPD, FWG, Grüne und FDP lehnten auch diesen Antrag ohne Begründung ab.

Keine zusätzlichen Ausbildungsstellen

Nach einem Gespräch mit dem Personalrat der Kreisverwaltung hatte dieser angemahnt, dass man mehr als 15 Azubis pro Jahr einstellen müsse. Der Landkreis Gießen bilde deutlich mehr aus. Deshalb hatte die CDU vorgeschlagen, die Zahl der Stellen insgesamt gesehen zu verdoppeln, vor allen Dingen aber auch, um im Bereich IT, Digitales und Bauingenieure junge Leute auszubilden. Doch Landrat Schuster und damit die Koalition lehnten ab.

Angenommene Anträge

Erhöhung der Zuschüsse an Tierschutzvereine

Angenommen wurde einstimmig ein Antrag, wonach die Mittel für Zuschüsse an Tierschutzvereine von derzeit 11.600 auf 20.000 Euro erhöht werden. Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer und Frank Steinraths hatten sich dafür stark gemacht. Dies sahen die anderen Fraktionen ebenso; immerhin ein kleiner Erfolg.

10.000 Euro für Schulfahrten zu Gedenkstätten der deutschen Wiedervereinigung

In diesem Jahr ist die deutsche Wiedervereinigung 30 Jahre alt. Deshalb regte die CDU an, verstärkt Klassenfahrten zu entsprechenden Gedenkstätten zu organisieren, natürlich in Verantwortung und freier Entscheidung der Schulen. Um die Entscheidung zu unterstützen, sollte man einen Gesamtansatz von 10.000 Euro anbringen, um damit Klassenfahrten zu erleichtern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen bei Enthaltung bezeichnenderweise der Linksfraktion.

 

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe6/2020