Jörg-Michael-Müller-Kolumne
Nahezu ein Jahr ist vergangen, seitdem in Hessen die Landesregierung mit Volker Bouffier an der Spitze wiedergewählt worden ist. Eine denkbar knappe Mehrheit besteht seitdem im Landtag. Mit einer einzigen Stimme mehr ist die Verantwortung für jeden einzelnen Abgeordneten spürbar gestiegen. Wenn es früher möglich war, auch während der Plenartage Termine wahrzunehmen oder Besprechungen auch im Wahlkreis zu führen, geht dies nun nicht mehr. Anwesenheitsdisziplin ist zwingend erforderlich, um die Politik von Volker Bouffier auch durchzusetzen.
Dies ist bei den vielfältigen Themen unserer Zeit nicht immer einfach. Auch in Hessen spielen die Themen der Bundesrepublik eine stets präsente Rolle.
Beispiel Klima. Es gibt so manche, die leugnen eine „menschgemachte“ Klimaveränderung. Das kann man vielleicht gefühlsmäßig nachvollziehen. Es ist ja so einfach, zu sagen, der Mensch ist unschuldig, das kommt alles von der Natur selbst. Ungeachtet dessen, dass ich dies für vollkommen abwegig, wissenschaftlich widerlegt und erfahrungsleugnend halte, kommt es im Endeffekt nicht wirklich darauf an, wer und wie verantwortlich ist. Fest steht, wir haben eine Klimaveränderung mit dramatischen Veränderungen für unsere Zukunft, aber vor allem die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Das alleine muss uns wachrütteln und veranlassen etwas zu tun. Doch was ist richtig, was ist notwendig und was hilft?
Zunächst wird argumentiert, der Beitrag zur Klimaveränderung durch die Bundesrepublik sei nur marginal. Der bedeute nicht wirklich etwas. Ich möchte an einem ganz simplen Beispiel versuchen deutlich zu machen, dass diese Auffassung politisch vollkommen verantwortungslos und mit den Werten der CDU nicht wirklich zu vereinbaren ist. Stellen Sie sich ein randvolles Fass vor. Es ist ja der letzte Tropfen, der dieses Fass zum Überlaufen bringt. Verantwortung ist schon zu handeln, wenn man weiß, man kann eben nur ein, aber eben der letzte Tropfen sein. Natürlich kann ein einzelnes Land wie die Bundesrepublik oder gar unser schönes Hessen nicht für sich alleine die Klimaveränderung aufhalten oder gar rückgängig machen. Aber verantwortliche werteorientierte Politik verlangt eben auch, für andere Vorbild zu sein, neue klimaschonende Techniken zu entwickeln und in die Welt hinauszutragen. Das war und ist doch die Stärke unseres Landes. Politik muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Vorgaben, was zu entwickeln, was umzusetzen ist, ist da durch Politik nicht wirklich gefragt. Deshalb ist es auch falsch, jetzt durch Politik auf die reine Elektromobilität abzustellen. Das ist genauso ein Irrweg, wie das Leugnen der Klimaveränderung. Wir müssen und werden Rahmenbedingungen schaffen müssen, die eben die Möglichkeiten öffnet, unterschiedliche Dinge voranzutreiben, die klimaschonend sind und trotzdem die Mobilität und Freiheit vor allem der Menschen auf dem Land erhält.
Es ist deshalb richtig, dass es der CDU gelungen ist, zu verhindern, dass es eine pauschale CO2-Steuer gibt, die nur belastet aber nicht wirklich steuert und fördert. Der marktwirtschaftliche verantwortliche Ansatz, durch einen sogenannten Zertifikatehandel auf die Reduzierung von CO2 einzuwirken, ist der erfolgversprechendste Weg auf einem Weg in den CO2-Wandel.
Diesen Weg, der eben auch aus Verantwortung vor den Schwachen und in Erwartung von technischer Innovation unserer Industrie eingeschlagen wird, ist zielführend und wird am Ende Erfolg haben.
Und ein Wort zu dem Vorwurf, man schlage auf die deutsche Automobilindustrie ein. Ohne den massenhaften Betrug am Verbraucher eines deutschen Herstellers hätte es manche Schnelldiskussion zum Diesel in unserem Land überhaupt nicht gegeben. Es ist schlicht falsch, zu rufen, die Politik mache den Diesel kaputt, wenn diejenigen, die Umweltwerte garantiert hatten, hier schlicht gelogen und betrogen haben. Ich bin überzeugt davon, dass der Diesel in Verbindung mit neuen Technologien auch weiter ein toller Motor ist. Aber es ist die Industrie, die gefordert ist, die eigenen Fehler auch auszubügeln und Innovationen an den Markt zu bringen. Es wird ein spannendes politisches Jahr 2020 mit alleine dieser Herausforderung.
Über den Autor
Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill
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