„Schöne Bescherung“ von SPD, FWG, FDP und Grünen im Lahn-Dill-Kreis

Müllgebühren steigen drastisch

In der Novembersitzung des Lahn-Dill-Kreistages beschloss die Koalition aus SPD, FWG, FDP und Grünen, dass die Müllgebühren ab 1.1.2020 drastisch steigen, obwohl es nach wie vor eine Müllgebührenrücklage von aktuell rund 4,4 Millionen Euro gibt. Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion, so die Kreistagsabgeordneten Helmut Hund, Jörg Michael Müller und Hans-Jürgen Irmer im Zusammenwirken mit dem CDU-Umweltexperten aus dem Kreisausschuss, Hans Jackel, wäre die Erhöhung zum 1.1. nicht notwendig, denn man wird auch am Ende des Jahres 2020 noch eine Gebührenrücklage von rund 1,9 Millionen Euro haben.

Es würde also Sinn machen, künftig nicht mehr im Vier-Jahres-Zeitraum Berechnungen anzustellen, sondern jährliche Beschlüsse zu fassen, die dann auch mit aktuellen Zahlen versehen sind. Aufgrund der Jahresabschlüsse, die ja ohnehin aufgestellt werden müssen, könnte man dann entsprechende Müllgebühren jährlich kalkulieren und im Übrigen bei der Gelegenheit dann auch auf teure Gutachten verzichten.

Grundgebühr steigt um 50 – 60 Prozent

Für einen Müllcontainer mit einem Fassungsvermögen von 120 Litern steigt so die Jahresgebühr von derzeit 48,50 Euro auf künftig 78,99 Euro. Ein Müllbehälter mit 240 Litern verteuert sich von 79,40 Euro pro Jahr auf 129,12 Euro und ein großes Gefäß von 1100 Litern kostet nicht mehr 300,50 Euro, sondern ab 1.1.2020 488,42 Euro. Betroffen sind in erster Linie Familien. Eine familienfreundliche Politik, derer sich der Kreis so gerne rühmt, sieht allerdings anders aus. In den letzten Jahren haben viele Kommunen die Steuern und Abgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich erhöht, so dass sich die Nebenkosten für die Wohnungen, von den Mieten einmal abgesehen, ohnehin stark verteuert haben.

Wetzlar zweifelt Zahlen an

Wie am Rande bekannt wurde, hat die Stadt Wetzlar ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt, den Zahlungsverkehr, was die Müllgebühren zwischen Stadt und Kreis angeht, einer Überprüfung zu unterziehen. Offensichtlich traut die Stadt dem Kreis nicht so ganz, obwohl die politischen Mehrheitsverhältnisse, von der fehlenden FDP-Beteiligung in der Stadt abgesehen, die dort das kritisiert, was sie im Kreis durchaus lobt. Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass bei einer gleichen Regierungskonstellation mit den gleichen politischen Farben so viel gegenseitiges Vertrauen herrscht, dass man einander glaubt.

Kein Anreiz zur Müllvermeidung mehr

Da im Lahn-Dill-Kreis die Kosten für die Müllentsorgung auf die Zahl der Leerungen umgerechnet wird, beschloss man eine winzige Reduzierung der Leerungskosten. Wer also künftig auf eine Leerung eines 120-Liter-Müllgefäßes verzichtet, spart sage und schreibe 46 Cent. Wer auf eine Leerung eines 240-Liter-Gefäßes verzichtet, spart 72 Cent. Mit anderen Worten, wer sorgfältig trennt, oder noch besser sorgfältig Abfall vermeidet und es dadurch schafft, drei oder vier Leerungen im Jahr zu vermeiden, was im Sinne der Umwelt durchaus positiv ist, der spart dann sensationelle 1,50 Euro bis maximal 3 Euro im Jahr. Wahrlich ein Anreiz.

Eine Argumentation, der sich die Grünen eigentlich nicht entziehen konnten. Sie beantragten eine Sitzungsunterbrechung, um mit ihren Koalitionspartnern noch einmal zu verhandeln. Nachdem der zuständige Dezernent Esch (FWG) erklärt hatte, man könne es mit der Müllgebührensatzung „so herum machen und auch anders herum“, hatte er anschließend Mühe, die Grünen wieder auf seine Seite zu bringen, die sich letztendlich der Koalitionsmehrheit anschlossen, von zwei Abgeordneten abgesehen, die sich der Stimme enthielten. Mit den Stimmen von SPD, FWG, Grünen und FDP sowie zwei Stimmen von den Linken, gegen die Stimmen von CDU, AFD und zwei fraktionslosen Abgeordneten, stimmte der Kreistag zu Lasten des Gebührenzahlers und zu Lasten gerade der Familien zu. Ein schönes Weihnachtsgeschenk ist dies ohne jeden Zweifel nicht.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe7/2020