Bundeshaushalt 2020 setzt Akzente

Deutlich mehr Mittel im Bereich Innere Sicherheit,
Ehrenamt, Sport, Bildung und Klimaschutz

Über die Große Koalition wird medial gerne und häufig berichtet - in der Regel negativ. Manchmal sind die handelnden Akteure daran nicht ganz unschuldig. Die Wahrheit ist: Die Große Koalition arbeitet weitaus besser und effizienter zusammen, als das viele wahrhaben wollen. Bestes Beispiel der Bundeshaushalt 2020, der in der letzten Woche verabschiedet wurde und der deutliche Verbesserungen auch für Akteure im heimischen Raum vorsieht.

Einige Schwerpunkte möchte ich mit Zahlen unterlegen.

Innere Sicherheit, Zoll und Justiz

Insgesamt gibt es einen Stellenaufwuchs von 3900 Stellen. Davon gehen u.a. 300 Stellen an das Bundeskriminalamt, zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz, 650 Stellen für die Zollverwaltung, den Löwenanteil erhält zu Recht die Bundespolizei. Die Bundesländer erhalten 110 Millionen Euro für das kommende Jahr, um ihre Gerichte und Justizbehörden weiter zu stärken. Erfreulich: Das Finanzierungsprogramm der KfW-Bank „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt, so dass Investitionen in die Verbesserung der Wohnungssicherheit finanziell bezuschusst bzw. steuerlich abgesetzt werden können.

Klimaschutz

Mit 7 Milliarden Euro wird der Energie- und Klimafonds (EKF) ausgestattet, u.a. für die energetische Gebäudesanierung, zum freiwilligen Heizungstausch, für die erhöhte Elektroautoprämie – diese allerdings ist nach meinem Verständnis überflüssig - sowie - und das ist wichtig - für die Batterie- und Wasserstoffforschung. In diesem Kontext gibt es neue Forschungsvorhaben und Programme, wie zum Beispiel Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion, Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt oder auch ein Innovationsprogramm „Moderne Energien“. Positiv ebenfalls, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit für internationalen Klimaschutz 500 Millionen Euro zusätzlich erhält. Für die Förderung des Exports von Technologie zur Bekämpfung von Plastikmüll werden zusätzlich 15 Millionen Euro ausgegeben.

Bildung und Forschung

Für den Digitalpakt Schule werden zusätzlich 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt. Damit wird der von den Bundesländern angemeldete Bedarf finanziell unterlegt. Der gesamte Bildungsetat beträgt im Übrigen 18,3 Milliarden Euro. Zusätzliche Mittel gibt es, um den Forschungsstandort Deutschland zu stärken, beispielsweise bei Antworten auf die Herausforderungen der Infektionskrankheiten, um nur ein Beispiel zu nennen. Für die naturwissenschaftliche Bildung der Kinder werden weitere Mittel für „Jugend forscht“ bereitgestellt. Dadurch wird der Austausch zwischen den Schülerforschungszentren ermöglicht. Außerdem werden 10 Millionen Euro für die Forschung an Fachhochschulen zur Verfügung gestellt.

Verteidigung und Bundeswehr

Die Nato-Quote für 2020 steigt auf 1,42 Prozent. Bis 2024 sollen es 1,5 Prozent sein. Im kommenden Jahr erhält die Bundeswehr 134 Millionen Euro für die Beteiligung an einem Nato-Programm in Litauen. Außerdem werden zusätzliche Mittel für eine bestmögliche Ausstattung der Soldaten zur Verfügung gestellt, die im Auftrag Deutschlands unsere Sicherheit außenpolitisch mit garantieren.

Familie, Senioren, Ehrenamt

Die Malteser haben ein Projekt gegen die Einsamkeit von Menschen gestartet. Dies wird vom Bund unterstützt, denn Einsamkeit hat massive soziale und teilweise sogar gesundheitliche Auswirkungen. Dieses Projekt besteht in Besuchsdiensten, regelmäßigen Telefonaten und anderem mehr. Darüber hinaus werden die Mittel für die Freiwilligendienste um 50 Millionen Euro aufgestockt. Die 540 Mehrgenerationenhäuser erhalten pro Haus 10.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, darunter dann beispielsweise auch das Mehrgenerationenhaus in Dalheim. Das Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird mit 18 Millionen Euro gefördert.

Sport

Das Bauprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur wird um 200 Millionen Euro aufgestockt. Die Sportfördermittel insgesamt werden um 33 Millionen verstärkt, zum Beispiel zur Unterstützung der Skiweltmeisterschaft 2021 in Oberstdorf oder der Biathlon- und Rodelweltmeisterschaft in Oberhof.

Verkehr

Alleine für die Infrastruktur der Bahn werden in den nächsten zehn Jahren 86 Milliarden Euro ausgegeben. Gleichzeitig wird aktuell die Mehrwertsteuer auf Bahnkarten auf 7 Prozent gesenkt, und schließlich stehen in den nächsten Jahren zusätzlich 327 Millionen Euro für die Verbesserung der Attraktivität von Bahnhöfen und die Barrierefreiheit von Haltestationen zur Verfügung. Hier wird man sehen, inwieweit die heimischen Bahnhöfe unter das Programm fallen. Ich habe bereits den Bund diesbezüglich angeschrieben.

Kulturförderung der Vertriebenenverbände

Die deutschen Minderheiten in Polen und Rumänien werden im nächsten Jahr mit zusätzlich 3,4 Millionen Euro unterstützt. Wichtig ist, dass ein Dokumentations- und Ausstellungszentrum zur Geschichte der deutschen Minderheit in Oppeln gefördert wird. Das Schloss Steinort, eines der bedeutendsten noch erhaltenen Schlösser Ostpreußens, wird für die weitere bauliche Sicherung mit 500.000 Euro unterstützt. Das Haus Schlesien in Königswinter erhält für die Sanierung und den Umbau 500.000 Euro und die Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen in Bonn wird mit 500.000 Euro gefördert. Das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg erhält rund 460.000 Euro, um nur einige Kulturprojekte aus der reichhaltigen deutschen Geschichte des Ostens zu nennen.

Alles in allem ein Bundeshaushalt, der sich sehen lassen kann. Vernünftige Beschlüsse zum Wohle der Menschen, Beschlüsse, von denen auch die Region profitiert.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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