Razzia gegen Mafia erfolgreich
BKA-Vertreter fordert Vorratsdatenspeicherung
In der überregionalen Presse zu lesen, dass es durch eine koordinierte Aktion von Sicherheitskräften europaweit gegen die Mafia-Organisation Barangeta 'Ndrangheta gelungen sei, in Form einer Razzia zumindest zum Teil hinter die Kulissen dieser Mafia-Vereinigung zu schauen. Es war das erste Mal, dass Ermittler aus mehreren europäischen Ländern den Schlag gegen die Mafia als gemeinsamen ständigen Einsatz zum Erfolg führen konnten.
Die Barangeta gehört zu verschiedenen anderen kriminellen Gruppen in Europa und stehe, so die Experten, mit Drogenkartellen in Kolumbien und Mexiko auf Augenhöhe. Sie investiere die illegal erworbenen Gelder, versuche sie reinzuwaschen, was die Nachforschung deutlich erschwere. Durch den Beschluss des Bundestages, die Beweislast umzukehren, ist manches den ermittelnden Behörden leichter geworden, denn jetzt müssen die Kriminellen nachweisen, woher sie das Geld für entsprechende Luxusgüter erhalten haben.
Falsche gesetzliche Hürden
So erfolgreich grundsätzlich die Aktion war, so hat gleichwohl ein leitender Kriminaldirektor des Bundeskriminalamtes davon gesprochen, dass es gesetzliche „Hürden“ gebe, die die Arbeit eindeutig erschwerten. Als Beispiel nannte er die in Deutschland faktisch nicht umsetzbare Vorratsdatenspeicherung wie auch fehlende Lesegeräte für Autokennzeichen. Der höchste italienische Mafia-Jäger, Federico Cafiero De Raho, hatte denn auch eine gemeinsame europaweite Datenspeicherung und gemeinsam zugängliche Datenbanken mit Informationen zu kriminellen Organisationen gefordert. Diese Datenspeicherung gebe es zwar in Italien seit 1992, aber Ähnliches in kaum einem anderen Staat, geschweige denn in Kooperation mit anderen Staaten.
Irmer: „Vorratsdatenspeicherung zwingend notwendig“
Kritik an Rot-Rot-Grün
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, erklärte dazu, dass er diese Kritik ausdrücklich teile. „Dieses Thema habe ich vor wenigen Wochen mit dem Generalsekretär von Interpol, Prof. Dr. Stock, erörtert, zu früherer Zeit auch mit Vertretern von Europol.“ Diese hätten sich darüber beschwert, dass der Datenaustausch einerseits deutlich verbesserungsfähig sei und dass es zum Zweiten sehr unterschiedliche Datenschutzstandards in den einzelnen europäischen und außereuropäischen Ländern gebe, die eine effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die an keiner Ländergrenze Halt mache, erschwere.
„Ich kann“, so Irmer, „nicht ansatzweise nachvollziehen, warum gerade SPD, Grüne und die Linkspartei sich weigern, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auszubauen und den Sicherheitsbehörden die Chance zu geben, die Informationen, die sie benötigen, auch tatsächlich zu erhalten. Wer hier blockiert, betreibt das Geschäft der Kriminellen.“ Kein Bürger müsse auch nur im Entferntesten Sorge davor haben, dass Daten von ihm gespeichert werden, denn die Vorratsdatenspeicherung erfolge immer unter justiziellem Vorbehalt. Es sei also nicht so, dass der Staat „einfach mal so“ Daten abschöpfen könne. Das sei grober Unfug.
In dem Kontext sprach Irmer sich auch dafür aus, dass Lesegeräte für Autokennzeichen genutzt werden können. Es gehe dabei nicht um Profilbilder, Bewegungsbilder, sondern es gehe beim Scannen ausdrücklich darum, dass Lesegeräte in Sekundenbruchteilen feststellen können, ob beispielsweise ein auf der Autobahn fahrendes Auto gestohlen sei oder nicht. Sei das nicht der Fall, würden die Daten in Sekunden gelöscht. „Wir diskutieren in Deutschland darüber, dass ‘Dieselsünder’ beim Einfahren in Städte gescannt werden, aber bei wahren Kriminellen soll dies offensichtlich nicht möglich sein. Verkehrte Welt. Deshalb werde ich dies im Innenarbeitskreis und in der Bundestagsfraktion ansprechen, denn hier ist nach wie vor Handlungsbedarf“, so Irmer abschließend.
