Auf Initiative von CDU/CSU
Zoll ahndet verstärkt Kindergeldbetrug
Sozialleistungsbetrug ist kein Kavaliersdelikt und muss deshalb in aller Konsequenz geahndet werden. In der September-Ausgabe des Wetzlar-Kurier wurde zu diesem Thema bereits der Artikel „Auslandskindergeld muss drastisch gekürzt werden – Datenschutz begünstigt den Kindergeldbetrug“ veröffentlicht. In diesem Artikel wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der Anträge auf Auszahlung von Kindergeld für Kinder, die angeblich in einem EU-Land leben, explodiert ist. Wurden 2010 noch 56.000 Anträge gestellt, so waren es 2015 bereits 120.000, 2017 210.000, und in diesem Jahr werden es voraussichtlich ca. 270.000 sein.
2010 zahlte der Steuerzahler für diese Kinder 35,8 Millionen Euro, im Jahr 2018 werden es vermutlich rund 400 Millionen Euro sein. Zeit zum Handeln. Dies hatten übrigens auch eine Reihe von Kommunalpolitikern parteiübergreifend so gesehen, darunter der Oberbürgermeister von Duisburg, der mit dem berüchtigten Stadtteil Marxloh vor besonderen Herausforderungen steht. In Marxloh pferchen sich immer wieder Osteuropäer in heruntergekommene Wohnungen zusammen. Damit haben sie formal einen Wohnsitz und können Kindergeld oder Sozialleistungen beantragen. Kontrollen in ähnlich problematischen Vierteln von Mannheim, Düsseldorf oder Wuppertal haben zu dem Ergebnis geführt, dass jeweils 30 bis 40 Prozent aller untersuchten Fälle Betrugsfälle waren.
Wenn man weiß, dass eine Familie mit drei Kindern in Deutschland 598 Euro Kindergeld erhält, das Durchschnittseinkommen (!) in Rumänien bei rund 480 Euro liegt oder in Lettland bei 400, dann erschließt sich, wie attraktiv gezahltes Kindergeld für diese Personengruppe ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich nun für eine entsprechende Änderung der Kindergeldzahlungen stark gemacht. Der Bundesfinanzminister, der zugleich auch Chef des Zolls ist, wird nun einen Gesetzentwurf vorlegen, wonach eine Spezialeinheit des Zolls gezielt Jagd auf „schwarze Schafe“ beim Kindergeld machen wird. Dazu sollen im Übrigen die Stellen innerhalb der nächsten fünf Jahre um rund 2500 aufgestockt werden.
Eine richtige Maßnahme, die sich allerdings nicht sofort auswirken kann, weil die Zollfahnder natürlich eine spezielle und professionelle Ausbildung benötigen, die Zeit kostet. „Zusätzlich zu den bereits getroffenen Maßnahmen“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, „muss man dem Zoll alle verfügbare Technik an die Hand geben, die notwendig ist, um gefälschte Pässe zu entdecken, Handys und Fahrtenschreiber auszulesen.“ Dazu sei es aus seiner Sicht auch zwingend notwendig, Datenschutzgesetze zu ändern, „denn die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Ausländerbehörde, Polizei, Zoll muss unter dem Aspekt des Datenaustausches professionalisiert werden. Das heißt, es darf keinerlei Datenschutzgründe geben, die diese Zusammenarbeit behindern, denn sonst würde der Datenschutz einmal mehr zum Täterschutz.“
