Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert:
Angriffe gegen den Staat und seine Institutionen nehmen zu
- Bedrohung eines mit Abschiebungen befassten Bundespolizisten in NRW.
- Brandanschlag auf Auto von Polizeigewerkschaft in Bremen.
- Gelöste Radmuttern am Privatwagen eines Polizisten in Hessen.
- Vermummte marschieren vor dem Haus eines Polizisten in Niedersachsen auf.
Es ist schlimm genug, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im täglichen Dienst für die Allgemeinheit Hass, Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt ausgesetzt sind und sich dies gefallen lassen müssen.
Wenn aber das Privatleben von Polizeibeamten und deren Familien gefährdet und bedroht wird, ist die Grenze deutlich überschritten.
Um der Spirale von Gewalt und Bedrohungen gegen Ehepartner und Kinder der Kolleginnen und Kollegen entschlossen entgegen zu treten, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Hessen nicht nur die Abschaffung der umstrittenen Kennzeichnungspflicht für Beamte im Einsatz, sondern auch die automatische Sperrung der Einwohner- und Fahrzeugmeldedaten der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Diese Maßnahme sollte sich auf den gesamten öffentlichen Dienst beziehen, weil die Übergriffe alle dort Beschäftigten betreffen.
„Die Art von Gewalt gegen einen Polizeibeamten im niedersächsischen Hitzacker stellt auch einen klaren Angriff gegen den Staat dar“, so Landesvorsitzender Lars Maruhn. „Politik, Staat und Gesellschaft müssen handeln!“
Wir als DPolG Hessen verurteilen jede Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes und im Besonderen gegen Polizeibeamte.
Maruhn weiter: „Protest und Meinungsäußerung ist richtig und wichtig, deshalb auch zu Recht durch unser Grundgesetz geschützt. Die Polizei schützt dieses Recht in allen Bereichen, jeder Bedienstete steht im öffentlichen Dienst für die Grundrechte ein. Es kann und darf nicht sein, dass die, die Jedermanns Rechte schützen, den Angriffen von Chaoten bis in den privaten Bereich ausgesetzt sind.“
Die DPolG Hessen kann nach wie vor nicht nachvollziehen, dass es noch immer Unterstützer dieser Szene gibt. Die Ignoranz von Vereinigungen und Interessenverbänden ist ein Beitrag zu den Angriffen. Wer Räumlichkeiten bereitstellt oder durch Mitgliedsbeiträge Zusammentreffen von jedweden gewaltbereiten Gruppierungen ermöglicht, muss sein Tun überprüfen.
