Wetzlarer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt

In dieser Erklärung wird die Vielfältigkeit der in Wetzlar lebenden Menschen in verschiedensten Richtungen betont. Sie beruft sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz und endet mit einem Aufruf, sich „ausdrücklich und entschieden gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Hass und Gewalt und damit gegen jede Form individueller und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu wenden. Am 29.11. trat eine Musikgruppe in der Rittal-Arena in Wetzlar auf, die u.a. Kompositionen hervorgebracht hat, die einem im Sinne von Hass und Gewalt nachdenklich machen müssen:
„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf / Die Bullenhelme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein / Und danach schicken wir euch nach Bayern / Denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“ (aus „Staatsgewalt“ von Feine Sahne Fischfilet). Oder: „Punk heißt gegens Vaterland, das ist doch allen klar / Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! / Heute wird geteilt, was das Zeug hält / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! / Gib mir ein ‘like’ gegen Deutschland / Günther ist scheiße, Günther ist Dreck“ (aus „Gefällt mir“ von Feine Sahne Fischfilet).
Gewaltanwendung und Hass gegen Polizisten und Angehörige von Hilfsorganisationen im Einsatz ist aktueller denn je. Dabei halten unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag den Kopf dafür hin, damit ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft überhaupt erst ermöglicht wird. Hass und Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und sogar Rettungseinsatzkräfte sind daher besonders schändlich.
Aus diesem Grunde beantragte die CDU-Fraktion im Stadtparlament in Wetzlar, die Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt im letzten Abschnitt zu ergänzen. Als Ergänzung sollte man im Parlament beschließen, sich auch gegen Anarchismus und insbesondere gegen Gewalt gegenüber Angehörigen der Polizei und Hilfsorganisationen zu wenden.

Von Grünen und SPD wurde dies mit der Begründung abgelehnt, die Erklärung schließe bereits alles ein. Schade, dass hier von Grünen, Sozialdemokraten und Freien Wählern so eindimensional argumentiert wird.
Sollten Sie sich fragen, was denn durch Oberbürgermeister und Magistrat der Stadt Wetzlar gegen die Veranstaltung am 29.11. unternommen wurde, um in Ihrem eigenen Sinne sich ausdrücklich und entschieden gegen Gewalt und Hass einzusetzen, können Sie diese Frage getrost vergessen.
 

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A.A.
Aktuelle Ausgabe11/2020