Null Kooperation mit Linkspartei

Linke ist die Partei von Mauer und Stacheldraht

Nach der für CDU und SPD deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen (beide Parteien sind hier aufgefordert, intern (!) sich Gedanken darüber zu machen, wie man das Profil deutlicher herausarbeiten kann, hier könnte die Bundespartei durchaus von der CDU an Lahn und Dill lernen) hat es kurzfristige Irritationen gegeben, weil darüber spekuliert wurde, ob die Landes-CDU trotz vorheriger Absage eine Koalition oder Kooperation mit der kommunistischen Linkspartei in Thüringen eingehen könnte. Es geht nicht um den Kandidaten Ramelow, der der politische Wolf im Schafspelz ist, sondern um die Partei, die dahintersteht. Und mit dieser kann, darf und wird es keine Zusammenarbeit geben.

Die Linkspartei als Rechtsnachfolger der SED, die in Teilen eine völlig andere Republik will, kann nicht Partner einer demokratischen Partei sein. Diesen Grundfehler haben SPD und Grüne in Thüringen vor fünf Jahren gemacht. Sie wurden zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger mit dem Ergebnis, dass sie heute in Thüringen bei der Landtagswahl marginalisiert wurden. Vor fünf Jahren hätte man die Chance zu einem bürgerlichen Bündnis gehabt. Dies ist heute parlamentarisch nicht mehr möglich. Vielleicht sollten gerade die Sozialdemokraten darüber einmal nachdenken.

Irritationen über den Kurs der Thüringer CDU entstanden, als Spitzenkandidat Mike Mohring erklärte, dass er mit Ramelow sprechen wolle. Natürlich spricht ein Oppositionsführer mit einem Ministerpräsidenten. Das ist schon alleine eine Frage des Stils. Aber von daher ist es gut, dass zwischenzeitlich sowohl von der Bundespitze als auch von der Thüringer Union selbst klargestellt wurde, dass eine Koalition oder Kooperation mit einer Partei, die sich bis heute weigere, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, nicht denkbar ist.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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Aktuelle Ausgabe07.11.