Seenotrettung:
Antrag der Linken scheitert im Europaparlament
Mit 288 Stimmen dafür und 290 Stimmen dagegen lehnten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ende Oktober eine Resolution der linken Parlamentarier ab, die unter anderem mehr Rechte für Nichtregierungsorganisationen bei der Seenotrettung gefordert hatten. Auch der Europäischen Volkspartei (EVP) war der Entscheidungsantrag zu weit gegangen. Sie argumentierten, mit ihm würden Schlepper begünstigt. Die Gegner der Resolution forderten ein Verfahren der Seenotrettung, das auf internationalem und europäischem Recht basiert.
Die Schwesterparteien von CDU und CSU in Europa begrüßten die Haltung der EVP. Sie erklärten dazu, wer die linke Resolution unterstütze, nehme in Kauf, dass die Verpflichtung von Frontex, Informationen über ihre laufenden Operationen auf See mit Dritten zu teilen, Schmugglern in die Hände spiele und weitere Menschenleben gefährde. Die linke Mehrheit übersehe, dass damit wirksame Maßnahmen zum Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, Menschenschmuggel und Schleusertum scheitern müssten. Oberste Priorität müsse zunächst einmal die Sicherstellung der Außengrenzen sein.
„Diese Auffassung“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, „teile ich ausdrücklich. Wer eine weitere Spaltung dieser Gesellschaft mit all ihren sich daraus ergebenden Problemen nicht will, der muss alles daransetzen, die Zahl der Asylbewerber drastisch zu reduzieren. Die Fluchtursachen sind vor Ort zu bekämpfen. Deutschland kann nicht jedes Jahr 200.000 Menschen aufnehmen.“
Grüne und Linke sowie Teile der SPD, so Irmer, predigten eine Politik der offenen Grenzen, wunderten sich dann auf der anderen Seite jedoch darüber, dass es in Deutschland Finanzierungs- und Wohnungsprobleme gebe, steigende Mieten und eine zu hohe Ausländerkriminalität. Die Ansätze der Union müssten sein, diese Probleme verstärkt in den Griff zu bekommen. Selbst die Kanzlerin habe erklärt, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. Im Moment allerdings sei es so, dass gerade SPD und Linke über den Bundesrat vernünftige Gesetzgebungsverfahren im Sinne Deutschlands blockieren. Es sei Aufgabe der Union, das deutlicher als bisher herauszustellen, damit für die Bürger bei den Wahlen noch stärker die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich würden. Nur so könnten fundierte Wahlentscheidungen getroffen werden, so Irmer abschließend.
