Wohin steuert die SPD?

SPD-Duo für mehr Asylanten, Enteignungen,
höhere Steuern und Staatsverschuldung

Bei dem innerparteilichen Bildungsprozess der Sozialdemokraten in Deutschland, mühseligster Prozess um die Frage, welches Duo künftig die SPD führen soll, hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit mageren rund 22 Prozent als erster gemeinsam mit der Brandenburgerin Klara Geywitz an die Spitze des Bewerberfeldes gestellt, dicht gefolgt mit rund 21 Prozent von Norbert Walter-Borjans, dem ehemaligen Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken, beide vom linken Flügel.

Für einen amtierenden Bundesfinanzminister und Vizekanzler ein blamables Ergebnis, eigentlich schon ein Grund für den Rückzug von der Kandidatur um das Vorsitzendenamt. Gut 50 Prozent aller Genossen haben bundesweit überhaupt nur an der direkten Mitgliederbefragung teilgenommen. Aufwendige Regionalkonferenzen gingen voraus, dennoch keine überzeugende Beteiligung. Spannend dürfte die Frage nach der innerparteilichen Wahlbeteiligung an der Stichwahl sein, denn die Wahrscheinlichkeit, dass der sehr linke Teil der SPD gewaltig die Werbetrommel rühren wird, ist relativ groß. Es ist aber auch eine Tragweite, die deutschlandweit die Republik erschüttern kann. Wenn das erklärtermaßen linke Duo auf einem Parteitag im Dezember dieses Jahres für den Austritt aus der Großen Koalition eine Mehrheit bekommt, wird es unweigerlich zu Neuwahlen kommen müssen.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Verfassungsrechtlich wäre ein Votum auf einem Parteitag zum Verlassen der GroKo ein Angriff auf das sogenannte „imperative Mandat“, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind und es keine Weisungen von Parteigliederungen, gleich welcher Art, geben kann, wie sie zu stimmen haben. Dies ist verfassungsrechtlich klar geregelt. Wenn die SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages beispielsweise einer Auflösung, in welcher Form auch immer, zustimmen würden, weil die Partei das so beschlossen hat, dann wäre dies auch ein Fall für Verfassungsrechtler und Juristen.

Strammer Linkskurs

Das ist das eine. Auf der anderen Seite gibt es dann Klarheit über den Kurs der SPD. Das „Traum-Duo“ Walter-Borjans/Esken hat sich klar und unmissverständlich für mehr Migration ausgesprochen, gegen die Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in Justizvollzugsanstalten, dagegen, dass Wohnungen von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss betreten werden können. Damit wird Abschiebung dramatisch erschwert. Und wer, wie die beiden, erklärt, dass Migration die Lösung unserer Probleme ist, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Denn auf der einen Seite wird über Wohnungsnot, steigende Mieten und anderes mehr diskutiert, auf der anderen Seite wird verschwiegen, warum es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Wenn in zehn Jahren etwa 3,5 Millionen netto aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland kommen, dann ist es logisch, dass sich das auf dem Wohnungsmarkt niederschlägt. Knapper werdende Wohnungen bedeuten Preissteigerungen. Die SPD wird dieses Problem also durch weiterhin steigende Zuzugszahlen vergrößern zu Lasten ihrer Wähler.

Klare Aussage von den beiden auch zum Thema Rot-Rot-Grün. Der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er hören könnte, dass seine Nachfolger sich mit „rotlackierten Faschisten“, so nannte Schumacher die Kommunisten, in ein gemeinsames politisches Bett legen. Nur am Rande sei darauf verwiesen, dass die Steuerquote steigen wird, die Steuern damit steigen, dass es eine Abkehr von solider Finanzpolitik gibt, indem man entgegen der rechtlichen Situation wieder munter neue Staatsschulden produzieren will.

Und natürlich soll auch die Bundeswehr wieder als Sparschwein der Nation herhalten. Es waren sozialdemokratische Außenminister, die international versprochen haben, dass für die Aufgaben der Bundeswehr zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes ausgegeben werden müssen. Eine klare völkerrechtlich bindende Zusage. Auf die Frage, ob man denn nicht Verträge einhalten müsste, erklärte Esken lapidar, dass dies kein Versprechen gewesen sei, sondern nur eine Ankündigung. Mit einer solchen unberechenbaren Politik disqualifiziert man sich selbst, löst aber unter NATO Partnern und Bündnisgefährten nur Kopfschütteln über Vertragstreue von Sozialdemokraten aus. Spannende Zeiten stehen bevor.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe11/2019