Präsident des Verfassungsschutzamtes Hessen bei Pro Polizei in Wetzlar

„Stoppzeichen aufstellen gegen Extremismus aller Richtungen“

Nach der ereignisbedingt kurzfristig erfolgten Absage des Referenten, Hessens Landespolizeipräsident Udo Münch, war es dem Vorstand der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar ebenso kurzfristig gelungen, mit dem Präsidenten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, einen Sicherheitsexperten zu gewinnen, den Pro-Polizei-Vorsitzender MdB Hans-Jürgen Irmer vor 130 interessierten Zuhörern in Tasch's Wirtshaus dezidiert nicht als „Ersatz“ begrüßte, sondern als völlig gleichwertigen Fachmann, dem mit dem Schutz der Verfassung ein anderes grundlegend wichtiges Aufgabenfeld der Sicherheit im Bundesland anvertraut ist. Wobei Schäfer die Polizei alles andere als fremd ist, verbrachte er doch über 40 seiner insgesamt 45 Dienstjahre im Polizeidienst - zuletzt als Polizeipräsident von Westhessen -, ehe er zum Verfassungsschutzamt des Landes wechselte, bei dem er nun als Präsident Chef von mittlerweile 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist.

Schäfer legte dem Publikum die in der Öffentlichkeit eher wenig bekannte Palette der Aufgaben des Landesverfassungsschutzes dar, dessen Zuständigkeitsbereich aufgrund der Bestimmungen der erst ein Jahr alten Neufassung des Hessischen Verfassungsschutz-Gesetzes strikt an der Landesgrenze endet. Auch hat der Verfassungsschutz keinerlei polizeilichen Handlungsrechte und sei nicht für die Verfolgung von Straftaten zuständig. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes seien „wenige und dabei klar überschaubare“, er könne „beobachten, ansprechen, abhören“, so Schäfer.

Kontrolliert werde der Verfassungsschutz von besonderen Gremien der Landesregierung, des Landtages sowie von Rechnungshof und Datenschutz. Allerdings unterliege er bei seiner Arbeit keinerlei richterlichen Zuständigkeiten. „Der Verfassungsschutz bewegt sich im Vorfeld von Straftaten“, so Schäfer, arbeite aber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eng mit der Polizei zusammen. So ist zum Beispiel aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils die Übermittlung von Informationen von der Polizei zum Verfassungsschutz möglich, in umgekehrter Richtung aber nicht. Erst ab der Kenntnis von „mittlerer Kriminalität“ darf der Verfassungsschutz Daten an die Polizei weitergeben. Für 13.000 Extremisten im Lande Hessen ist das Verfassungsschutzamt „zuständig“, darunter jeweils etwa anderthalbtausend Rechtsextremisten und Salafisten, 1000 „Reichsbürger und Selbstverwalter“, darüber hinaus für den „autonomen“ Bereich, die organisierte Kriminalität sowie die Abwehr von Spionage und Cyber-Kriminalität.

Rechtsextremismus und Antisemitismus stünden derzeit im Fokus der beobachtenden Arbeit. „Rechtsextremistische Musik“ mit teils hochgradig fremdenfeindlichen und rassistischen, oft schon strafbewehrten Texten zeigten leider Wirkung bei Jugendlichen, wobei Internet und soziale Netzwerke großen Einfluss ausübten. Schäfer wies auf „sprachliche Distanzverletzungen“ hin, mit denen „nicht Sagbares sagbar gemacht“ werde. Mittlerweile würden auch Spieleplattformen für diese Art Kommunikation missbraucht.

Der Präsident sprach den Antisemitismus – „Es ist katastrophale Niederlage, dass das Wort Antisemitismus wieder ein Thema in unserem Land geworden ist“ - an, die „Identitäre Bewegung“ – „... die nicht mit Bomberjacken Springerstiefeln und Glatzen daherkommt, im Kern aber rechtsextrem ist“ -, die NPD, die illegal sogenannte „Schutzstreifen“ laufe, die Salafisten, von denen 150 aus Hessen nach Syrien und den Irak ausgereist seien und nun, so sie noch leben, wieder zurückkommen, die Linksextremisten und Autonomen, die „knallharte Gewalt“ ausübten, die „situative Gewalt“, die bei Demonstrationen für oder gegen die Entwicklung im Nahen Osten von kurdischen und türkischen Demonstranten ausgehe, die Cyber-Attacken, die täglich zu Hunderten und Tausenden stattfinden und vieles andere mehr.

„Die hessischen Sicherheitsbehörden sind in Ausbildung und Ausstattung hervorragend aufgestellt, sind hellwach und machen ihre Arbeit, sie geben alles, um Hessen sicherer zu machen“, so Robert Schäfer, der dennoch nicht ausschließt, „dass Fehler immer passieren können“. Die Bearbeitung der von ihm aufgezählten „Phänomene“ werde allerdings immer umfangreicher. Dabei müsse die Gesellschaft aufpassen, dass der „anti-extremistische Konsens“ nicht verloren gehe: „Er zeigt leider schon Risse.“ „Wir müssen Stoppzeichen aufstellen gegen Extremismus aus allen Richtungen“, weiß der Präsident des Verfassungsschutzamtes Hessen, um mit seiner persönlichen, allerdings drastischen und zum Handeln und Wachsamsein aufrüttelnden Analyse zu schließen: „Noch nie in meiner 45-jährigen Dienstzeit hat es eine Gefährdungslage wie jene seit zwei oder drei Jahren gegeben - eine reale und unmittelbare Gefahrenlage wie noch nie!“

Und Hans-Jürgen Irmer erinnerte an den Meinungsfreiheitsartikel 5 des Grundgesetzes, um dann seine Sicht der Dinge hinzuzufügen: „Trotz allen Postulaten zur Toleranz in unserem Land gefährdet die praktizierte alltägliche Intoleranz in Politik und Gesellschaft gegenüber Andersdenkenden und vom Mainstream abweichenden Meinungen die Grundstruktur unserer Demokratie.“

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Franz Ewert

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