- Kreis kauft Katze im Sack –
CDU fordert für Turnhallen- und Parkhausbau an der Theodor-Heuss-Schule Vergleichsberechnungen
Die Kreisregierung plant, im Zusammenhang mit dem von der CDU initiierten Neubau der Theodor-Heuss-Schule im Bereich der Spilburg im Rahmen des Gesamtkomplexes Schulzentrum Wetzlar den Bau des Parkhauses und der Turnhalle durch einen privaten Investor betreiben zu lassen. Die CDU-Kreistagsfraktion, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, MdB, und sein Stellvertreter Michael Hundertmark, zugleich schulpolitischer Sprecher, habe prinzipiell nichts gegen Angebote von privater Seite, und zwar aus grundsätzlichen ordnungspolitischen Gründen heraus. Wenn es um die schulische Infrastruktur gehe, müsse man allerdings genau hinschauen.
Im Gegensatz zur Kreiskoalition von SPD, FWG, Grünen und FDP spreche sich die CDU dagegen aus, Schüler und Lehrer an den Parkplatzkosten zu beteiligen. Ebenso spreche sie sich dagegen aus, Vereine für die Nutzung der Turnhalle künftig Nutzungsgebühren zahlen zu lassen, denn das sei die logische Konsequenz, wenn ein Privater diese beiden Projekte plane und baue, da dieser refinanziert werden müsse.
Daher fordert die CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag aktuell den Kreis auf, eine Vergleichsberechnung und Folgekostenabschätzung für die beiden Projekte vornehmen zu lassen, um in Erfahrung zu bringen, was für den Kreis mittel- und langfristig günstiger ist.
Baugenehmigung fehlt noch
Stadt hat keine Ahnung von potenziellen Mieten
Nach Informationen der CDU-Kreistagsfraktion liegt der Bauantrag seit Monaten bei der Stadt Wetzlar, die bisher, aus welchen Gründen auch immer, die Baugenehmigung noch nicht erteilt hat. Welchen Einfluss die rund 25 Einsprüche gegen den Bebauungsplan dabei eine Rolle gespielt haben, ist unbekannt, ebenso die Gründe für das zögerliche Verhalten der Stadt. Deshalb fordert die CDU den Schuldezernenten Roland Esch auf, mitzuteilen, woran es hakt. Darüber hinaus wurden offensichtlich Gespräche mit einem Unternehmen geführt, das Interesse hat, die für Parkhaus und Turnhalle notwendigen Flächen zu erwerben. Eine Veräußerung von Flächen habe bisher allerdings noch nicht stattgefunden. Unabhängig davon fordere die CDU den Kreis auf, beim Bau von privater Seite eine Ausschreibung vorzunehmen. Das sei das Mindeste, was man erwarte.
Völlig unbefriedigend seien die Informationen des Kreises bezüglich der Planung des Parkhauses. Danach, so der Kreis, habe die Firma eine Parkhausplanung abgeschlossen und einen Bauantrag gestellt, wobei dem Kreis eine detaillierte Planung nicht bekannt sei. Es handele sich, so der Kreis, um 600 Parkplätze. Bautechnisch sei das Parkhaus niedriger als die Schule. Welche Kosten auf den Kreis im Falle einer Anmietung zukommen, sei laut Aussage des Kreises nicht bekannt. Es gebe eine eventuelle Vergünstigung für Schüler und Turnhallennutzer.
Für die CDU-Kreistagsfraktion sind das bisher völlig unbefriedigende Antworten. Die Union spreche sich erstens dafür aus, eine realistische Vergleichsberechnung zu haben, zweitens wolle man grundsätzlich den Hut, also die Verantwortung für die beiden Bauprojekte selbst tragen, drittens könne es nicht sein, dass Vorgespräche stattfinden, keine Ausschreibung erfolge, ein Bauherr zwei Projekte plane und der Kreis nicht wisse, was anschließend finanziell auf ihn zukomme. Hier gebe es, so Hundertmark abschließend, noch erheblichen Beratungsbedarf.
