Berliner Kreis:

Ja zum Schutz von Umwelt, Natur und Klima -
aber bitte keine nationalen Alleingänge
- Es gibt keinen Grund zur Klimahysterie

Der Berliner Kreis wurde vor Jahren unter anderem vom damaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, Marburg, gegründet und umfasst heute aktive, dem konservativen Flügel der CDU zuzurechnende Abgeordnete der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion. Die heutigen Sprecher sind Sylvia Pantel, MdB, und Klaus-Peter Willsch, MdB. Dem Berliner Kreis gehört auch der Wetzlarer Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer an, der zu den Initiatoren der Berliner Erklärung und zu den Verfassern zählt. Dem Berliner Kreis ist es gerade als ein werteorientierter Kreis im Sinne der Nachhaltigkeit wichtig, sich für den Erhalt von Umwelt und Natur ebenso einzusetzen wie für einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen dieser Welt.

10 Gründe für internationales Handeln und gegen nationale Alleingänge

1. Eine ausschließliche finanzielle Belastung der Wirtschaft und der Bürger in Deutschland ist ökologisch sinnlos, ökonomisch ruinös und rational inakzeptabel.

2. Nationale Alleingänge belasten die Bürger Deutschlands, sie schwächen die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft, gefährden Arbeitsplätze und werden zu einer Deindustrialisierung und einem ökonomischen Niedergang Deutschlands als der zentralen Wirtschaftsmacht in Europa führen.

3. Deutschland hat europaweit schon jetzt die höchsten Strompreise. Klimaschutz ist daher nur im internationalen Maßstab sinnvoll, um einen spürbaren Effekt zu erzielen.

4. Bereits in den vergangenen Jahrzehnten hat Deutschland viele Anstrengungen im Umweltschutz unternommen und hier viel geleistet. Allein die Beseitigung des sozialistischen Umwelterbes der SED in der ehemaligen „DDR“ hat Milliarden Euro gekostet - das war richtig und ist gut investiertes Geld. 1988 gelangten 311 kg Schwefeldioxid pro Einwohner und Jahr in der „DDR“ in die Umwelt und 132 kg Staub - 17x so viel wie in der Bundesrepublik. 45 Prozent der Waldflächen waren geschädigt, 50 Prozent der Flüsse biologisch tot, 70 Prozent der Flüsse durften nicht mehr zur Trinkwassergewinnung genutzt werden.

Erreichtes

All dies ist glücklicherweise Vergangenheit. Von 1990 bis heute konnte die Staubbelastung um rund 82 Prozent gesenkt werden, der Stickstoffeintrag um rund 50 Prozent, Phosphoreintragungen um 70 Prozent und CO2 insgesamt deutschlandweit um rund 30 Prozent. Heute haben wir in Deutschland die seit langer Zeit sauberste Luft und das sauberste Wasser. Wir haben eine exzellente Gewässergütequalität in den Seen und lebendige Flüsse mit reichem Fischbesatz. Wenn alle Länder in Europa, und vor allem darüber hinaus, solche Standards aufweisen könnten, dann sähe es für Umwelt und Klima deutlich besser aus.

5. Gleichwohl darf man weltweit gesehen die Bedeutung der Beiträge für den Umweltschutz in Deutschland nicht überschätzen. Dies hat die CO2-Debatte deutlich gemacht. Der Anteil von CO2 in der Luft beträgt 0,038 Prozent, davon sind 96 Prozent naturbedingt. 4 Prozent von den 0,038 Prozent verursacht der Mensch, also rund 0,015 Prozent. Deutschlands Anteil daran liegt bei 2 Prozent, also bei 0,0003 Prozent. Allein wegen dieser Zahlen ist es wichtig, die Klimadebatte zu entideologisieren und auf eine breitere wissenschaftliche Ebene zu bringen.

6. Man muss allerdings kritisch feststellen, dass im Gegensatz zu Deutschland minus 30 Prozent CO2 seit 1990 auf rund 750 Millionen Tonnen, China seinen CO2-Ausstoß um über 300 Prozent auf rund 9,8 Milliarden Tonnen vergrößert hat, Indien plus 300 Prozent, Saudi-Arabien plus 250 Prozent, Iran plus 220 Prozent, Indonesien plus 225 Prozent und Südkorea plus150 Prozent …

Gleichzeitig dürfen gerade die größten CO2-Emittenten bis 2030 weiter unlimitiert emittieren.

Allein diese Zahlen belegen eindrucksvoll die Notwendigkeit internationaler Lösungen. Da die CO2-Emissionsdeckelung nur für Industrienationen gilt, besteht zudem die Gefahr, dass multinationale Konzerne Werke ihrer europäischen Konkurrenten aufkaufen und die Standorte in Nicht-Industrieländer verlagern. Europa würde deindustrialisiert, aber die CO2-Emissionen blieben gleich.

7. Es stellt sich weiterhin die Frage nach dem Sinn der Schließung von 34 Braunkohlekraftwerken in Deutschland, wenn gleichzeitig 1400 neue Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung sind. Hier würde es mehr Sinn machen, Deutschlands Spitzentechnologie zum Beispiel in der Filtertechnik zu exportieren. Damit würde für die Umwelt mehr erreicht.

8. Wie weit deutsche und europäische Vorstellungen auseinander liegen wird daran deutlich, dass die EU-Kommission im November 2018 erklärt hat, dass die Erreichung der Klimaziele bis 2050 nicht nur mit Sonne, Wind und Wasser zu bewerkstelligen sei, sondern eben auch mit (!) Kohlekraft und Atomstrom. Dies läuft dem deutschen Politikansatz diametral zuwider und würde die hierzulande geplanten Anstrengungen und immensen Aufwendungen konterkarieren und ad absurdum führen.

9. Was wir nicht nur in Deutschland, sondern auch insgesamt benötigen, ist deshalb weniger Ideologie und viel mehr Technologieoffenheit. Das betrifft die E-Mobilität, deren CO2-Bilanz übrigens schlechter ist als die des Diesels. Ebenso die Windkraft, die Kernkraft 4.0, alternative Brennstoffe und vieles mehr.

10. Wir brauchen weniger Verbote, weniger staatliche Reglementierung, weniger Auflagen und Bürokratie, sondern mehr Rationalität, damit die Bürger aus eigenem Antrieb und freiwillig aus Einsicht und mit klugem Verstand ihren Einsatz für Umwelt und Natur leisten.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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