CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Leipzig:
Für ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland
). Im Rahmen einer Sitzung und Feierstunde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bewusst in Leipzig, würdigte die Bundestagsfraktion die Menschen in dieser Stadt, aber nicht nur dort, die den Mut hatten, aufzustehen und in der „DDR“ friedlich gegen die sozialistische Diktatur zu protestieren. Sie zeigten Zivilcourage, sie zeigten Mut. Und wenn am 9. und 16. Oktober 1989 in Leipzig über 70.000 Menschen friedlich demonstrierten, dann war dies ein Signal zu den großen Montags-Demonstrationen. Aus der Forderung „Wir sind das Volk“ wurde kraftvoll „Wir sind ein Volk“.
Ohne jemanden zu nahe treten zu wollen: Es waren CDU und CSU, die über Jahrzehnte der deutschen Teilung unerschütterlich daran geglaubt und dafür gearbeitet haben, dass eines Tages Deutschland wiedervereinigt ist. Es waren Grüne, Sozialdemokraten und die damalige DKP, die den Gedanken eines wiedervereinigten Deutschlands von sich gewiesen haben. Zu erinnern ist an das berüchtigte gemeinsame Strategiepapier von SPD und SED, in dem die Teilung Deutschlands und damit die Diktatur des Proletariats durch die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) besiegelt worden wäre.
Es ist daran zu erinnern, dass unter Verantwortung des SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder in Niedersachsen die Zentralstelle zur Erfassung der DDR-Verbrechen aufgelöst wurde, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Damals nahm man den Menschen im unfreien Teil Deutschlands ein Stück Perspektive. Jemand, der im freien Westen wohnte, kann sich nicht vorstellen, was solche Entscheidungen psychologisch zu Lasten der freiheitsliebenden Menschen im anderen Teil Deutschlands bedeuteten.
Deshalb ist es richtig, wenn man der vielen Opfer gedenkt, die für den Wunsch nach Freiheit und Demokratie ihr Leben ließen. Über 40 Jahre wurden Familien durch die Mauer mit Schießbefehl zwischen Ost und West getrennt. Erich Honeckers und Walter Ulbrichts Schießbefehl gegen die eigene Bevölkerung an der Zonengrenze sprachen Bände. Zu erinnern ist an die politischen Gefängnisse in Bautzen, Hohenschönhausen und vielen anderen Städten, in denen Menschen eingekerkert waren, nur weil sie in die Freiheit wollten, weil sie politisch anderer Auffassung waren oder kritische Bürger. Verantwortlich für all das die Staatspartei SED, die heute in Form der Linkspartei im Deutschen Bundestag sitzt. Denn die Linkspartei hat bis vor das Bundesverfassungsgericht geklagt, um als Rechtsnachfolger der SED anerkannt (!) zu werden.
Der Dank geht in erster Linie daher an die Menschen, die friedlich demonstrierten, an die Ungarn, die die Grenze öffneten, aber auch an Helmut Kohl, der die Chance der Stunde nutzte, um in Abstimmung mit den Nato-Partnern und der Unterstützung von Gorbatschow dafür zu werben, dass Deutschland wiedervereinigt werden kann. Es war ein Glücksmoment in der deutschen Geschichte. Und deshalb ist es richtig, dass aktuell der Deutsche Bundestag die Gesetze entfristet hat, mit denen Unrecht bereinigt und eine Rehabilitierung geltend gemacht werden kann. Auch der Zeitraum für die Überprüfung auf eine mögliche IM-Stasi-Tätigkeit wurde verlängert. Was man aber auf alle Fälle benötigt, ist ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland, um daran zu erinnern, was es heißt, in einer sozialistischen Diktatur ohne Menschenrechte, ohne Freiheitsrechte, ohne unabhängige Justiz und Presse leben zu müssen.
Deshalb benötigt es auch ein Zentrum für Opposition und Widerstandsgeschichte am Ort des Archivs der DDR-Opposition in der ehemaligen Stasi-Zentrale. Man muss mehr denn je heute jungen Menschen den Wert der Freiheit klarmachen. Demokratie ist ein Geschenk, aber man muss sich jederzeit für den Erhalt dieser Demokratie einsetzen, denn von Rechtsaußen und Linksaußen wird alles darangesetzt, genau diese Freiheit zu zerstören.
