Kommunalfreundlichkeit sieht anders aus
Lahn-Dill-Kreis schröpft Kommunen
Wir hatten in der August-Ausgabe des „Wetzlar-Kurier“ darüber berichtet, dass der Regierungspräsident die Haushaltspolitik des Kreises kritisiert hat, weil dieser den Kreisüberschuss 2018 auf dem Rücken der Städte und Gemeinden sowie dank eines entsprechenden Landeszuschusses „erwirtschaftet“ hat. Die Belastungen für die Kommunen sollten, so der Regierungspräsident, deshalb reduziert werden. Fakt ist, dass genau das Gegenteil eingetreten ist.
Theorie und Praxis
Gerade die Freien Wähler haben in den vergangenen Jahren immer wieder davon gesprochen, dass der Kreis kommunalfreundlich sei, dass die Belastungen gleichwohl nicht höher werden dürfen. Auch die FDP hat aktuell erklärt, dass ihr Ziel ein Lahn-Dill-Kreis sei, der niedrige Umlagen erhebt, damit Städte und Gemeinden nicht immer mehr Abgaben an den Kreis leisten müssen. Doch die Lebenswirklichkeit sieht anders aus.
Zahlen sind Fakten
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Kreisumlage
79,5 87,5 95,6 97,0 106,0 114,8 118 120 126 Millionen
Schulumlage
38,3 41,1 42,3 47 41 46,9 50 63 61,8
Gesamtbelastung der Kommunen durch Kreis- und Schulumlage
117,8 128,6 137,9 144 147 161,7 168 183 187,8
Da rein rechtlich die Städte und Gemeinden zur Aufstellung eines Kreishaushaltes gehört werden müssen, kann man nachlesen, dass es zunehmend Kommunen gibt, die genau diese ständig zunehmende Belastung kritisieren. Doch die Koalition aus SPD, FWG, Grünen und FDP ignoriert ohne große Debatte mit der Macht der parlamentarischen Mehrheit im Rücken diese Bedenken oder häufig auch kritisch-konstruktiven Anregungen der Bürgermeister.
