Kommunalfreundlichkeit sieht anders aus
Lahn-Dill-Kreis schröpft Kommunen

Wir hatten in der August-Ausgabe des „Wetzlar-Kurier“ darüber berichtet, dass der Regierungspräsident die Haushaltspolitik des Kreises kritisiert hat, weil dieser den Kreisüberschuss 2018 auf dem Rücken der Städte und Gemeinden sowie dank eines entsprechenden Landeszuschusses „erwirtschaftet“ hat. Die Belastungen für die Kommunen sollten, so der Regierungspräsident, deshalb reduziert werden. Fakt ist, dass genau das Gegenteil eingetreten ist.

Theorie und Praxis

Gerade die Freien Wähler haben in den vergangenen Jahren immer wieder davon gesprochen, dass der Kreis kommunalfreundlich sei, dass die Belastungen gleichwohl nicht höher werden dürfen. Auch die FDP hat aktuell erklärt, dass ihr Ziel ein Lahn-Dill-Kreis sei, der niedrige Umlagen erhebt, damit Städte und Gemeinden nicht immer mehr Abgaben an den Kreis leisten müssen. Doch die Lebenswirklichkeit sieht anders aus.

Zahlen sind Fakten

2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019

Kreisumlage

79,5  87,5  95,6  97,0  106,0  114,8  118  120  126 Millionen

Schulumlage

38,3  41,1  42,3  47  41  46,9  50  63  61,8

Gesamtbelastung der Kommunen durch Kreis- und Schulumlage

117,8  128,6  137,9  144  147  161,7  168  183  187,8

Da rein rechtlich die Städte und Gemeinden zur Aufstellung eines Kreishaushaltes gehört werden müssen, kann man nachlesen, dass es zunehmend Kommunen gibt, die genau diese ständig zunehmende Belastung kritisieren. Doch die Koalition aus SPD, FWG, Grünen und FDP ignoriert ohne große Debatte mit der Macht der parlamentarischen Mehrheit im Rücken diese Bedenken oder häufig auch kritisch-konstruktiven Anregungen der Bürgermeister.

 

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe10/2019