Teilerfolg für Jäger und CDU-Kreistagsfraktion

Jagdsteuer wird halbiert

In den letzten 20 Jahren hat die CDU-Kreistagsfraktion vielfach den Versuch unternommen, die nicht mehr zeitgemäße Jagdsteuer abzuschaffen, zuletzt in einem Antrag vom 25.5.2018. Hintergrund der seinerzeitigen Initiative, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, war ein gemeinsames Schreiben des Jagdvereins Kreisverband Wetzlar und der Dillkreisjäger, die einmal mehr in sehr sachlicher Form dargelegt hatten, welche Leistungen die Jäger zugunsten der Allgemeinheit und der Natur erbringen, welche Kosten, welche Belastungen damit verbunden sind und dass andere Landkreise die Jagdsteuer bereits komplett abgeschafft haben.

Diesen Antrag hatte seinerzeit Kreistagsabgeordnete Rabea Krämer-Bender begründet und darauf hingewiesen, dass die Jagdsteuer nicht mehr zeitgemäß sei. Sie sei ein Relikt vom Ende des 19. Jahrhunderts und ursprünglich eine Ertragsteuer auf Wildbret, das man damals noch gewinnbringend verkaufen konnte. Mittlerweile würden die Aufwendungen für die Jagd ein Vielfaches der Ertragsmöglichkeiten betragen, so dass es fraglich sei, ob es perspektivisch noch genügend Pächter gebe.

Insgesamt gibt es ein rund 91.000 Hektar großes bejagdbares Gebiet im Lahn-Dill-Kreis, aufgeteilt auf rund 230 Jagdreviere. Wenn dieses nicht mehr flächendeckend verpachtet werden könnte, würde das nicht nur den Ausfall der Jagdpachten bedeuten, sondern es würde auch bedeuten, dass die Jagdgenossenschaft und damit insbesondere die Kommunen für die Zahlung der Jagdsteuer aufkommen und darüber hinaus auch die Regulierung der Wildschäden übernehmen müssten, für die die Jäger heutzutage nicht selten mehrere Tausend Euro pro Jahr zahlen.

Die Jäger, so Krämer-Bender, würden neben ihrem persönlichen Arbeitseinsatz, den sie gerne erbringen, erhebliche Geld- und Sachleistungen in Natur, Biotope und Artenschutz investieren. Sie schafften und pflegten Biotope zum Beispiel durch das Anlegen von Wildblumenwiesen und sorgten darüber hinaus durch das Bejagen von Raubwild für den Erhalt und Schutz seltener bzw. gefährdeter Tierarten insbesondere auch von Bodenbrütern wie das Haselhuhn oder Rebhuhn. Ohne den finanziellen und persönlichen Einsatz der Jägerschaft würden im Übrigen die Wildschäden ebenso wie die Zahl der Wildunfälle im Straßenverkehr drastisch steigen, der junge Wald nicht mehr wachsen und sich Seuchen- und Wildkrankheiten ausbreiten, die auch für Menschen und Haustiere gefährlich werden können. Aktuelles Beispiel sei die Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest (ASP). Das effektivste Mittel beim Kampf gegen die ASP sei die Absenkung der Schwarzwildbestände. Genau diese Aufgabe würden die Jäger übernehmen. Deshalb sollte man ihnen für diesen Einsatz dankbar sein.

Keine Mehrheit

Für diesen Antrag zeichnete sich keine Mehrheit ab. Besonders die Grünen (!) in Person der Abgeordneten Klement hatten große Bedenken. Klement führte aus, dass Jäger zwar als Umwelt- und Naturschützer unterwegs seien, man könne sie jedoch nicht Umwelt- und Naturschützer nennen, wenn man sich die Geländewagen anschaue, mit denen diese im Wald unterwegs seien. Solange ein marktwirtschaftliches Gleichgewicht bestehe, so Klement, sehe sie keinen Handlungsbedarf.

Unstimmigkeit in der Koalition

Man konnte förmlich spüren, dass in dieser Frage in der Kreiskoalition, bestehend aus SPD, FWG, Grünen und FDP, kein Konsens besteht, und so wurde der Vorschlag unterbreitet, dass der Kreisausschuss prüfen soll, ob denn überhaupt ein Verzicht möglich ist. Darüber hinaus sollten die Kreisjagdvereine im Haupt- und Finanzausschuss zu der gesamten Thematik Stellung beziehen. Diese Anregung wurde im Kreistag einstimmig beschlossen. Im November 2018 gab es dann die entsprechende Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss, in der in beeindruckender Form die Jägerseite fachlich exzellent begründete, warum die Abschaffung aus ihrer Sicht notwendig ist. Offensichtlich hat dies zumindest bei einigen beteiligten Koalitionären Wirkung gezeigt. Im Anschluss daran gab es ein Gespräch zwischen dem seinerzeitigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. David Rauber und CDU-Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer, in dem die wichtige Frage ausgelotet wurde, ob möglicherweise auch ein Kompromiss möglich ist. Die CDU, die in der Vergangenheit vielfach vergebliche Versuche unternommen hatte, im Sinne der Jäger etwas zu erreichen, erklärte, dass sie mit einem Kompromiss einverstanden sein könne. Das sei besser als die Komplettablehnung. Die Union bot der Koalition dann an, einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag zu formulieren, wonach die Jagdsteuer zum 1.1.2020 um 25 Prozent und zum 1.1.2021 um weitere 25 Prozent gesenkt wird, also praktisch zum 1.1.2021 in der Gesamtsumme halbiert ist.

Kreistag stimmt zu

Diesem Kompromiss, diesem interfraktionellen Antrag, stimmte der Kreistag in seiner Sitzung im Juni dieses Jahres zu. Für die CDU-Kreistagsfraktion sprach Daniel Steinraths, der einmal mehr die Gesamtarbeit der Jägerschaft würdigte, die diese für Mensch, Umwelt und Natur leisteten. Deshalb sei der vorgesehene Beschluss richtig, wenngleich die Union lieber die Komplettabschaffung gesehen hätte, aber bei Kompromissen müsse man nun einmal Zugeständnisse machen.

Abschaffung bleibt auf der Agenda

Für die CDU-Kreistagsfraktion bleibt die grundsätzliche Abschaffung auf der politischen Agenda. Spätestens nach der Kommunalwahl 2021 werde man diesbezüglich einen erneuten Vorstoß unternehmen. Dies gelte im Übrigen auch für den grundsätzlichen Verzicht auf 4 Euro Untersuchungsgebühr pro Stück Wildschwein zur Trichinenschau. Hier habe der Kreis befristet bis 31.12.2019 auf die Erhebung verzichtet. Nach Auffassung der CDU sollte der Lahn-Dill-Kreis hier auch anderen Landkreisen folgen, die diese Gebühren abgeschafft haben.

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Rabea Krämer-Bender
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