MdB Irmer unterstützt NRW-Innenminister Reul
Nennung der Nationalität von Straftätern richtig
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor wenigen Tagen erklärt, dass bei klar identifizierten Straftätern künftig die Nationalität hinzugefügt werden soll, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Reul führte dazu aus, dass er den Bürgern zutraue, dass sie in der Lage seien, die Fakten einzuordnen. Außerdem sorge das Ganze für Transparenz. Fakten seien Fakten, und sie müssten genannt werden.
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer begrüßte ausdrücklich diesen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Innenministers. „Mittlerweile ist es fast so, dass bei Berichten über Straftaten, bei denen keine Nationalität angegeben wird, ohnehin fast jeder mutmaßt, dass es sich um einen Ausländer handelt. Häufig ist dies sicherlich richtig, aber eben nicht immer“, so Irmer. Fakt sei allerdings auch, dass Ausländer überproportional stark in der Kriminalstatistik vertreten seien. So hatten im letzten Jahr 43 Prozent der zu Mord und Totschlag ermittelten Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Bei der schweren und gefährlichen Körperverletzung waren es rund 38 Prozent. In der Deliktgruppe gefährliche und schwere Körperverletzung wurden in der Altersgruppe der 18 bis 29 Jahre alten Männer 28.000 tatverdächtige Deutsche ermittelt bei insgesamt 9,23 Millionen Deutschen dieser Alterskohorte und knapp 24.000 junge Männer ohne deutschen Pass bei 2,27 Millionen Ausländern in der gleichen Altersgruppe.
Auch diese Zahlen belegten eindrücklich die Richtigkeit der Aussage. Im Übrigen könne man das einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) entnehmen. „Wer wie der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Memet Kilic in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Bundeszuwanderungsrates Reul und diejenigen, die das inhaltlich ebenso vertreten, sofort als Rassisten bezeichnet, passt in das Schema der Gutmenschen. Was nicht sein kann, das nicht sein darf. Mit anderen Worten, man will hier sehr bewusst einen Beitrag zur Vertuschung der Realität leisten“, so Irmer an die Adresse von Kilic.
- grundsätzlich Probleme lösen wolle, der müsse Fakten auf den Tisch legen, ob sie schmerzen oder nicht. In dem Kontext teile er auch ausdrücklich die Auffassung der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die in mutiger Form gesagt hat, dass bei jungen muslimischen Migranten die Gewaltbereitschaft höher sei als bei der einheimischen Bevölkerung und dass das Thema Islam und Gewalt nach wie vor in Deutschland tabuisiert werde.
Ähnlich habe sich auch die Soziologin Necla Kelec geäußert. Im Islam gebe es eine Vorstellung von Ehre, die problematisch sei und zu gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen führe.
In diesem Kontext, so Irmer abschließend, bedauere er einmal mehr, dass es leider keine parlamentarischen Mehrheiten dafür gebe, kriminelle Ausländer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe konsequent in das jeweilige Heimatland abzuschieben. Der Staat lasse sich hier auf der Nase herumtanzen, was letzten Endes zu Zorn, Ärger und Unverständnis bei der gesetzestreuen Bevölkerung führe, und zwar unabhängig davon, ob deutscher Herkunft oder mit Migrationshintergrund. Von Grünen und den SED-Nachfolgern, der Linkspartei, könne man in diesem Zusammenhang nichts erwarten. Er verstehe allerdings die SPD-Spitze nicht, die sich weigere, hier konsequenter gegen Kriminelle vorzugehen.
