„Wenn die SPD auf Rot-Rot-Grün setzt, dann soll sie konsequenterweise die Groko kündigen“
Linke ist Rechtsnachfolger der SED
„Die Linke ist rechtsidentisch… mit der SED.“ Mit dieser eidesstattlichen Erklärung des ehemaligen Bundesschatzmeisters der Linkspartei, Karl Holluba, war ein für alle Mal klar, wes Geistes Kind die sogenannte Linkspartei ist. Der letzte Vorsitzende der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die für Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl in der „DDR“ die Verantwortung hatte, war im Übrigen Gregor Gysi. Er steht damit in der Kontinuität seiner drei Vorgänger Walter Ulbricht, Erich Honecker und Egon Krenz. Mit dieser Partei plant die SPD eine Regierungskoalition. Die Sozialdemokraten, die zu DDR-Zeiten von den SED-Kommunisten in die Kerker eingesperrt wurden, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, wie weit ihre Parteikollegen gehen.
Gysi unter Druck
Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer erinnerte daran, dass der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags zu Gregor Gysi festgestellt hat, dass dieser sich in die Strategien des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) habe einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben habe. „Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR.“
Wie kann man mit dieser Mauerpartei gemeinsame Sache machen? Wie kann man mit einer Partei, die die Diktaturen in Venezuela und Kuba hofiert und ein undifferenziertes Verhältnis zu Russlands Präsidenten Putin pflegt, gemeinsame Sache machen? Eine Partei, die aktuell Verstaatlichungen fordert und die zumindest in Teilen Probleme mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der sozialen Marktwirtschaft hat. „Mit Linksaußen“, so Irmer, „kann und darf es keine Gemeinsamkeiten geben. Das Gleiche gilt für Rechtsaußen.“ Wer diese Zusammenarbeit aktuell wolle, so wie die kommissarische- SPD-Vorsitzende Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der künftige Politrentner Thorsten Schäfer-Gümbel, Berlins Regierender Bürgermeister Müller oder der Kandidat um das Amt des SPD-Vorsitzenden, Lauterbach, der sollte konsequenterweise nun die Große Koalition sofort beenden und sich dem Wählervotum stellen.
Lautes Schweigen der Grünen
Erstaunlich in diesem Kontext sei im Übrigen die Rolle der Grünen, so Irmer, die derzeit auf einer Umfragewolke schwebten. Sie hätten es bisher geflissentlich unterlassen, auch nur ansatzweise konkrete Punkte zu benennen und Belastungen des Bürgers zu identifizieren. „Grüne Vorstellungen sind teuer. Deren Forderungen zu Ende gedacht, würden alleine eine Verdoppelung einer Heizölrechnung eines Haushaltes pro Jahr bedeuten. Aber unabhängig davon wäre es interessant zu wissen, was die Grünen denn zu Rot und Rot plus Grün sagen? Wollen Sie mit den SED-Erben auf der Bundesebene koalieren oder nicht, nachdem sie es mittlerweile in drei Bundesländern in Deutschland praktizieren?“
Bürgerliche Politik und verantwortungsbewusste Politik sehe anders aus. Das laute grüne Schweigen sei ein deutliches Indiz dafür, dass die strukturell linken Grünen um der Macht willen in Deutschland mittlerweile mit jedem koalieren“, so Irmer abschließend.
