Doppelte Moral
Linker Protest ist grundsätzlich immer „gut“ -
Protest von Abtreibungsgegnern ist „schlecht“
Die linke Szene in Deutschland ist groß darin, gegen alles Mögliche zu demonstrieren- ob gewaltsam im Hambacher Forst, ob bei der EZB-Eröffnung in Frankfurt, ob in Hamburg beim G20-Gipfel, ob jetzt aus Protest gegen die Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt am 15. September. Für die politisch linke Szene fallen all diese Proteste in die Kategorie „Ziviler Ungehorsam“. Er dient „hehren“ Zwecken, ist mit höheren Weihen versehen und steht deshalb per se für das Gute und Richtige.
Juristisch gesehen sind viele dieser Aktionen eine gezielte Verletzung des Demonstrationsrechtes, Körperverletzung, Eigentumsverletzung und Nötigung – aber wen interessiert das schon?
Die ausgesprochen großzügig ausgelegten Demonstrationspraktiken der linken Szene bedeuten jedoch nicht, dass aus Sicht der politischen Linken auch Menschen, die entgegenstehende Auffassungen vertreten, dieselben Rechte zustehen. Im Gegenteil. Gegen die Abtreibungspraktiken von „Pro Familia“ wollen demnächst Christen Mahnwachen an der Beratungsstelle von Pro Familia am Frankfurter Palmengarten durchführen, die nicht stillschweigend zuschauen wollen, wie jedes Jahr rund 100.000 werdende Menschen abgetrieben werden.
Gegen diese Mahnwachen haben sich nun, unter der Federführung der Linksfraktion im Hessischen Landtag, politische Verbände zusammengetan, die die Landesregierung auffordern, diese Mahnwachen nicht dort zu genehmigen, sondern räumlich zu verlegen. Es sollten vielmehr „Bannmeilen“ vor den Beratungsstellen vorgesehen werden.
Mit anderen Worten, die Linken, die sonst für den zivilen Ungehorsam sind, greifen hier in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein. Merke: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.
