Windenergie in Hessen

45 Prozent der Erträge fließen aus Hessen ab
Bei Genehmigungsverfahren fehlt „Menschenschutz“

Um einen aktuellen Überblick über den Stand des Windkraftausbaus in Hessen zu erhalten, hatte CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer das hessische Umweltministerium angeschrieben. Auslöser waren Berichte aus anderen Bundesländern, wonach zumindest teilweise die Erlöse aus der Windkraft, steuerlich stark subventioniert, gar nicht in den jeweiligen Bundesländern verbleiben, sondern an irgendwelche Investoren fließen.

Das Ministerium teilte jetzt mit, dass von den Betreibern der Anlagen 55 Prozent ihren Sitz in Hessen haben und somit die Steuergelder zum überwiegenden Teil in die hessische Kasse fließen würden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass 45 Prozent dies als Investment betrachten, ohne dass der Bürger vor Ort unter finanziellen Aspekten etwas davon hat.

Windkraftausbau fast zum Erliegen gekommen

Gleichzeitig teilte das Ministerium mit, dass derzeit etwa 1100 Windenergieanlagen mit einer potenziellen Leistung von 2,14 Gigawatt (GW) in Hessen in Betrieb seien. In diesem Jahr sei der Zuwachs an Windenergieanlagen abrupt zum Erliegen gekommen. Die Gründe dafür, so die Staatssekretärin im Ministerium, Dr. Beatrix Tappeser, seien Ausschreibungsbedingungen der ersten Ausschreibungen, wo insbesondere Bürgerenergieanlagen einen Zuschlag erhalten hätten, ohne dass bereits eine Genehmigung dafür vorliegen musste, so dass sich in der Folge der Bau der bezuschlagten Anlagen verzögerte. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die damals bezuschlagten Anlagen gar nicht gebaut werden. Diese kritischen Ausschreibungsbedingungen habe man mittlerweile korrigiert. Ein weiteres Hindernis sei die mangelnde Verfügbarkeit geeigneter Flächen, obwohl Vorrangflächen im Umfang von etwa 40.000 Hektar ausgewiesen seien. Allerdings müssten selbst festgelegte Vorrangflächen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nochmals auf Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen überprüft werden.

Bürgerproteste helfen!

Aus seiner Sicht, so Irmer, sei es gut, dass sich viele Bürger mittlerweile gegen Schwachwind-Standorte vor Ort oder auch Windkraftanlagen im Wald in dennoch räumlicher Nähe zu Wohnsiedlungen zur Wehr setzen. Damit sei man nicht automatisch ein Gegner der Windkraft. Die könne man dort einsetzen, wo tatsächlich starker Wind wehe. Allerdings müsse die Windkraft ohne Subventionierung perspektivisch auskommen. Dies habe auch das Ministerium mittlerweile erkannt, denn zu den Gründen, warum es zu weniger Genehmigungen gekommen sei, gehörten auch die inzwischen massiven Bürgerproteste, die man mit „Überzeugungsarbeit“ überwinden müsse.

Menschenschutz fehlt!

Das Umweltministerium unter Verantwortung von Ministerin Priska Hinz (Grüne) wolle gleichwohl den weiteren Ausbau der Windenergie voranbringen. Dazu wolle man:

eine Fertigstellung der Kulisse der Windvorranggebiete in Hessen mit dem Ziel 2 Prozent der Landesfläche hierfür zu nutzen.

Weiterführung des Angebots „Bürgerforum Energieland Hessen“, mit dem insbesondere Bürgerveranstaltungen zu Windenergieprojekten unterstützt werden (gemeint ist vermutlich eher, den Leuten Sand in die Augen zu streuen).

Sicherstellen, dass die Anforderungen an Windenergieanlagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachvollziehbar, verhältnismäßig, transparent und vergleichbar sind. Anforderungen werden aus den Bereichen Natur- und Artenschutz, Immissionsschutz, Grundwasserschutz, Bodenschutz, Denkmalpflege und Flugsicherheit gestellt.

Soweit einige Aussagen aus dem Schreiben des Umweltministeriums. Was aber völlig fehlt ist die Frage, wer sich eigentlich um Menschenschutz kümmert, um Infraschall, Gesundheitsauswirkungen, Wertverlust von Immobilien. Nimmt man im Übrigen Natur- und Artenschutz ernst, dann dürften keine Anlagen mit Tausenden von Tonnen Beton in den Wald gepflanzt werden, mit der Beseitigung von zig Hektar Wald, die man unter dem Klimaaspekt mehr denn je benötigt. Und man müsste ernsthaft auch das Thema Insektensterben erörtern, denn nicht nur Insekten, sondern auch Fledermäuse und anderes Fluggetier wird millionenfach jedes Jahr in den Anlagen geschreddert.

Sich zur Wehr setzen

Man kann an dieser Stelle nur die vielen Bürgerinitiativen ermutigen, sich weiterhin mit guten Argumenten zur Wehr zu setzen. So manche geplante Windkraftanlage mit mehreren hundert Meter hohen „Spargeln“ konnte auch im heimischen Raum bereits verhindert werden. Das gibt Hoffnung, dass eine weitere Verschandelung unserer Kulturlandschaft verhindert wird, so wie im Übrigen in vielen anderen Regionen Deutschlands mittlerweile auch geschehen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe11/2019