Artikel nach Stichwort: "Verfassungsschutz"
Union will mehr Befugnisse für VerfassungsschutzSPD schützt Täter und Gefährder
Völliges Unverständnis bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber, dass die SPD die Verfassungsschutznovelle zur erleichterten Bekämpfung extremistischer Einzeltäter immer noch nicht im Deutschen Bundestag beraten will. Das Kabinett hatte nach schwierigen Verhandlungen zwischen Innenminister Seehofer (CSU) und Justizministerin Lambrecht (SPD) diesen Entwurf im Oktober beschlossen. Seitdem ist nichts geschehen. Ziel dieser Novelle ist es, die Beobachtung von... Weiterlesen
„Gebt dem Bullen, was er braucht: 9 Millimeter in den Bauch!“Verfassungsschutz warnt vor enthemmten Linksextremisten
Medial stehen Rechtsextremisten im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung – zu Recht. Aber was medial bewusst oder unbewusst häufig vernachlässigt wird, ist die gleiche Tiefe und Schärfe der Beobachtung des Linksextremismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat aktuell festgestellt, dass sich beispielsweise in Berlin die Zahl linksextrem motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr von 96 auf 205 und damit mehr als verdoppelt hat. Leipzig, Berlin, Hambacher... Weiterlesen
Ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in WetzlarFortschreitende Erosion des Rechtsstaates =
reale Gefahr für die Demokratie
Vor zwei Jahren schied Hans-Georg Maaßen nach sechs Jahren aus dem Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht ganz freiwillig, wie bekannt. Und unter Umständen, die nach Überzeugung wertkonservativer Kreise in Deutschland, vor allem in der CDU und CSU, weder rechtlichen Erfordernissen noch fachlichen Schwächen, sondern ausschließlich der herrschenden "Political Correctness" zuzuschreiben sind. "Ich hätte gerne auf diese... Weiterlesen
Verfassungsschutz beobachtet 46 linksradikale Antifa-GruppenSPD-Bundesvorsitzende bekennt sich zu Antifa!
Grüne fordern ihre Finanzierung
Die Maßstäbe in Deutschland werden immer mehr verrückt. Nur so lässt sich erklären, dass die Bundesvorsitzende einer einstmals stolzen sozialdemokratischen Volkspartei, Saskia Esken, vor kurzem öffentlich twitterte, sie sei Antifa und das sei selbstverständlich. Renate Künast (Grüne) hat im März dieses Jahres im Deutschen Bundestag eine dauerhafte staatliche Finanzierung für deutsche Antifa-Gruppen gefordert. Wörtlich sagte sie:... Weiterlesen
Verfassungsschutz stuft „Ende Gelände“ als linksextremistisch ein
Grüne und SED/Linke fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes
Im jüngsten Verfassungsschutzbericht hat der Verfassungsschutz Berlin das sogenannte Klimaschutzkollektiv „Ende Gelände“, das sich gegen den Kohleabbau wehrt, als linksextremistisch eingestuft. So bezeichnet sich die linksextremistische „Interventionistische Linke“ (IL) als maßgeblichen Bestandteil von „Ende Gelände“. Das Bündnis, so Berlins Innensenator Geisel (SPD), nehme bei den von ihnen organisierten Aktionen Gewaltanwendungen... Weiterlesen
Landtag Mecklenburg-Vorpommern wählt Verfassungsfeindin zur VerfassungshüterinSkandalöse Wahl – Kritik an SPD und CDU
Vor wenigen Tagen ist Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Sie benötigte dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Abgeordneten des Schweriner Landtages. War Borchardt im ersten Wahlgang noch gescheitert, erhielt sie im zweiten Wahlgang nicht nur die Stimmen der SPD und der SED-Linkspartei, sondern auch Stimmen aus der Union, die gemeinsam mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern regiert. Aus... Weiterlesen
Erklärung an Eides StattDie Linkspartei ist „rechtsidentisch“ mit der SED
Kommunismus ist unser langfristiges Ziel
Die mehrfach im Wortbegriff gewendete Linkspartei - von der SED über die PDS bis zur Linkspartei PDS und zur heutigen „Die Linke“ - hat sich inhaltlich nicht verändert was die Grundzüge angeht. So hat der damalige Schatzmeister Karl Holluba 2009 angesichts eines Gerichtsverfahrens in Form einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, dass, in Kurzform formuliert, die Linke rechtsidentisch mit der SED sei. Schwieriges Unterfangen für die SED/Linkspartei,... Weiterlesen
Irmer dankt Ex-Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen für exzellente Arbeit
Zu einem einstündigen Gespräch in seinem Berliner Büro traf sich jetzt CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer mit dem langjährigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen. Er nahm dies zum Anlass, ihm für seine Arbeit, die er in herausragender Form über viele Jahre geleistet habe, zu danken. „Ich habe mich“, so Irmer, „deshalb auch im Bundestag öffentlich bei Dr. Maaßen und... Weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 201824.100 Rechtsextremisten, 32.000 Linksextremisten, 26.500 Islamisten -
Ihr Ziel: Beseitigung der Demokratie
Die Zahlen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 vorlegte, sind ohne jeden Zweifel bedrückend, weil zunehmend. Das einigende Ziel sämtlicher Extremisten ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu beseitigen. Dazu ist einem Teil von ihnen jedes Mittel recht. Gewalt gegen Sachen, Gewalt gegen Menschen bis hin zum Mord und Terroranschlag. „Man muss deshalb“, so... Weiterlesen
Hans-Jürgen Irmer Deutscher BundestagGrüne und Linke wollen Verfassungsschutz enthaupten
Ohne Sicherheit gibt es keine persönliche Freiheit
Wenn wir heute in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Staaten dieser Welt in relativer Sicherheit leben können - eine absolute Sicherheit gibt es leider ohnehin nicht - , dann ist das das Ergebnis einerseits staatlichen Handelns, weil er die Rahmenbedingungen vorgibt wie Personal, Ausrüstung, Technik und Finanzen. Andererseits aber in erster Linie das Handeln der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden, die wir in Deutschland haben, ob es die Polizei vor Ort im Lande ist, ob... Weiterlesen