Artikel nach Stichwort: "Hessischer Landtag"
Aus der Arbeit im Hessischen LandtagUntersuchungsausschuss Hanau
Die Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau beschäftigte sich bisher vordringlich mit der von der Opposition mutig konstruierten Vermutung, es habe eine Einmischung des Landespolizeipräsidiums in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau im Zusammenhang mit der Erreichbarkeit des Notrufs in der Anschlagsnacht gegeben. Bereits in einer Sitzung vom 7.11.2022 hatte sich dieser Vorwurf als haltlos erwiesen. Auch die Vernehmung der Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums, die... Weiterlesen
Aus der Arbeit im Hessischen LandtagFaeser scheitert immer wieder an ihren eigenen Ansprüchen
Die neuesten Erkenntnisse im Verfahren gegen den ehemaligen Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, geben Anlass zu großer Besorgnis. Es ist ein beunruhigender Präzedenzfall, der die Grenzen zwischen medialer Berichterstattung und Einfluss in die staatliche Verwaltung stark verwischt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte Schönbohm seines Amtes – wie sich jetzt zeigt, zu Unrecht – enthoben, nachdem der... Weiterlesen
Aus der Arbeit im Hessischen LandtagHessenpass mobil
„Mit dem Hessenpass mobil haben wir einen weiteren sinnvollen Schritt beschlossen, um den Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter zu erleichtern und attraktiver zu gestalten. Neben den Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld wollen wir vor allem diejenigen unterstützen, die Tag ein Tag aus hart für ihr Geld arbeiten, aber am Ende des Monats dennoch nicht genug für sich und ihre Familie haben. Der Hessenpass mobil soll ab dem... Weiterlesen
Aus der Arbeit im Hessischen LandtagFrank Steinraths würdigt wertvolle Arbeit der Ortsgerichte in Hessen
Die Ortsgerichte in Hessen leisten eine herausragende Arbeit und sind ein bundesweit einmaliges und flächendeckendes Netzwerk niedrigschwelliger, kompetenter Beratung und Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger. „Wir sind stolz darauf, dass jede Gemeinde in unserem Bundesland über mindestens ein Ortsgericht verfügt und insgesamt mehr als 880 Ortsgerichte für verschiedenste Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzwesens... Weiterlesen
Aus der Arbeit im Hessischen LandtagAktionsprogramm zur kommunalen Cybersicherheit
Die Zunahme von Cyberangriffen auf Verwaltungen von Kommunen bundesweit ist alarmierend. Um diesem wachsenden Problem entgegenzuwirken, unterstützt die Hessische Landesregierung seit Jahren die Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen gezielt bei der Erhöhung der Informationssicherheit und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit ihrer IT-Systeme gegen Cyberbedrohungen. Das Kommunale Dienstleistungszentrum Cybersicherheit (KDLZ-CS) und das Hessische... Weiterlesen
Christdemokraten der CDU-Lahn-Dill
besuchten die heimischen Landtagsabgeordneten
J. Michael Müller und Frank Steinraths im Hessischen Landtag
Seit vielen Jahren findet in der letzten Plenarwoche im Dezember die Fahrt der CDU Lahn-Dill in den Hessischen Landtag statt. Zu dieser Fahrt sind nicht nur neue Mitglieder eingeladen, auch Interessierte haben die Chance mitzufahren, um sich über die Arbeitsweise des Hessischen Landtages zu informieren. Nach einer Power-Point-Präsentation mit allen wichtigen Informationen über den Hessischen Landtag, konnten die Teilnehmer von der Besuchertribüne die Plenarsitzung live... Weiterlesen
Hessen stärkt Hebammen den RückenGeburtshilfe und Hebammenversorgung werden nachhaltig verbessert
Die Geburt eines Kindes ist eines der größten Ereignisse im Leben eines Menschen. Vor, während und auch danach werden Mütter von Hebammen begleitet und umfassend betreut sowie informiert. „Wir wollen nun die noch stärker unterstützen, die so fürsorglich für andere da sind“, so der Landtagsabgeordnete Frank Steinraths. Wie im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen festgehalten, soll eine 1:1-Betreuung während der Geburt umgesetzt... Weiterlesen
Neues aus WiesbadenTeilhabe für Gehörlose und Taubblinde
Das Gehörlosen- und Taubblindengeld kommt. Damit stärkt die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag die Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderungen. Da diese Personengruppen in der Gestaltung ihres Alltags auf besondere Unterstützung angewiesen sind, wurde mit dem neuen Sinnesbehindertengeldgesetz beschlossen, Gehörlose mit 150 Euro im Monat und Taubblinde mit bis zu 1300 Euro im Monat bei der Bewältigung ihrer alltäglichen Herausforderungen zu unterstützen und... Weiterlesen
Coronagelder kommen anBisher hat das Land Hessen 3,5 Mrd. Euro
aus dem hessischen Sondervermögen freigegeben
Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. So auch die derzeitige Corona-Pandemie. Bereits 2020 hatte der Hessische Landtag ein Sondervermögen von 12 Milliarden Euro zur Pandemiebekämpfung bereitgestellt. „Die Hilfsgelder tragen zu einem erheblichen Teil zur Bewältigung der Krise bei und haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehr als bewährt“, erklärt der Landtagsabgeordnete Frank Steinraths. Die Ausgaben des Sondervermögens... Weiterlesen
Liebe Leserin, liebe Leser,
untenstehend ein kleiner Ausschnitt von meinen Aktivitäten aus Wiesbaden und aus dem Wahlkreis: Anlässlich des 50-jährigen Dienstjubiläums von Herrn Manfred Schneider, Schiedsmann bei dem Schiedsamt Wetzlar 1, hatte Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann eingeladen und eine würdige Ehrung vorgenommenen. Herzlichen Glückwunsch lieber Manfred. Ich gratuliere dem neuen „nahkauf“ in... Weiterlesen
Christdemokraten der CDU-Lahn-Dill
besuchten die heimischen
MdLs Frank Steinraths und Jörg Michael Müller
Seit vielen Jahren findet traditionell eine Jahresabschlussfahrt der CDU an Lahn und Dill statt, zu der nicht nur neue Mitglieder gezielt eingeladen werden, sondern auch Interessierte die Chance haben mitzufahren, um sich über die Arbeitsweisen des Hessischen Landtags näher zu informieren. Auch bei der diesjährigen Fahrt stand der Gedankenaustausch mit den beiden heimischen Abgeordneten Jörg Michael Müller und Frank Steinraths im Fokus des Besuches. Von der... Weiterlesen
Pro Polizei Wetzlar im Hessischen Landtag
60 Mitglieder der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar besuchten jetzt im Rahmen einer Halbtagesfahrt den Hessischen Landtag in Wiesbaden und anschließend den wunderschönen Weihnachtsmarkt. Die Delegationsleitung hatte Renate Pfeiffer-Scherf vom Vorstand Pro Polizei. Die Organisation der Fahrt hatte MdL Frank Steinraths, selbst Mitglied im Vorstand, übernommen. Die Teilnehmer hatten Gelegenheit, in die Arbeitsweise des Wiesbadener Parlaments eingeführt zu werden,... Weiterlesen
Für Sie aus dem Hessischen LandtagLandtagsabgeordneter Frank Steinraths
berichtet aktuell:
Liebe Leserinnen und Leser, nachstehend ein kleiner Ausschnitt von meinen Aktivitäten aus Wiesbaden und aus dem Wahlkreis: Anfang Oktober konnte ich bei einem Einsatz mit den Maltesern beim Oktoberfest in Dutenhofen mitwirken und mir vor Ort ein Bild der hervorragenden Arbeit machen. Am 13.10. konnte der Reit- und Fahrverein Schwalbach e.V. 70 Jahre Bestehen feiern. Herzlichen Glückwunsch und weiterhin alles Gute. Eine tolle Reitanlage und viele engagierte Mitglieder. Am... Weiterlesen
CDU-Landtagsfraktion tagt in der Provinz –
Ministerpräsident nach Reha wieder dabei
„Auswärtige Fraktionssitzung“ nennt sich eine Einrichtung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, mit der sie ihre Arbeit nicht auf den Parlaments- und Regierungssitz Wiesbaden beschränken, sondern - sporadisch - in allen Landesteilen Präsenz zeigen möchte. Die Auswärtige Fraktionssitzung Ende April im Sitzungssaal der Kreisverwaltung in Wetzlar, baulich im Übrigen in unmittelbarer Nachbarschaft zur CDU-Kreisgeschäftsstelle gelegen, war zugleich die... Weiterlesen
Für Sie aus dem Hessischen LandtagLandtagsabgeordneter Frank Steinraths berichtet aktuell:
Liebe Leserinnen und Leser, untenstehend ein kleiner Ausschnitt von meinen Aktivitäten aus Wiesbaden und aus dem Wahlkreis: Mit dem Kreis BDV-LDK und der CDU-Seniorenunion Wetzlar haben wir am 17. Mai die Fraport in Frankfurt besucht. Es war eine gelungene Veranstaltung, wo wir nach einer PPP mit dem Bus an die interessanten Orte auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens gefahren sind und uns einen Überblick über die Größe und Organisation machen... Weiterlesen
Für Sie aus dem LandtagLandtagsabgeordneter Frank Steinraths berichtet aktuell:
Liebe Leserinnen und Leser, nachstehend ein kleiner Ausschnitt von meinen Aktivitäten aus Wiesbaden und aus dem Wahlkreis: Weiterlesen
Für Sie aus dem Hessischen LandtagLandtagsabgeordneter Frank Steinraths berichtet aktuell:
Liebe Leserinnen und Leser, nachstehend ein kleiner Ausschnitt von meinen Aktivitäten aus Wiesbaden und aus dem Wahlkreis. Mit Staatssekretär Mark Weinmeister unterwegs in Herborn für die Europanetzwerkreise 2018. Die Stadt Herborn hat aktive europäische Partnerschaften mit Städten in Frankreich, Österreich und Polen. Bürgermeister Hans Benner und Stadtverordnetenvorsteher Jörg Michael Müller (JMM) gaben einen Einblick, und es wird mit großem... Weiterlesen
Datenschutz als Täterschutz?SPD und FDP wollen einen blinden Staat gegenüber Terroristen und Schwerverbrechern
Seit etwa einem Jahr kann die Polizei zur Aufklärung von Straftaten beispielsweise Nachrichten über Dienste wie WhatsApp mitlesen. Diese Online-Durchsuchung (oder auch Quellen-Telekommunikationsüberwachung) ist nach Auffassung aller Fachleute und Experten von höchster Bedeutung, um gefährliche Straftaten wie Terroranschläge oder Kinderpornographie zu verhindern oder aufzudecken. Auch Hessen hat der Online-Durchsuchung zugestimmt. Ursprünglich war vorgesehen,... Weiterlesen
Für Sie aus dem Hessischen LandtagLandtagsabgeordneter Frank Steinraths berichtet aktuell:
Liebe Leserinnen und Leser, nachfolgend ein kleiner Ausschnitt von meinen Aktivitäten aus Wiesbaden und aus dem Wahlkreis. Sommerfest Närrisches Komitee Büblingshausen (NKB) MdL Frank Steinraths nahm am gelungenen Sommerfest des Närrischen Komitees Büblingshausen (NKB) am 16.6 auf dem alten Sportplatz in Büblinghausen teil. Jubiläumsveranstaltung 25 Jahre Waldgirmeser Kapellchen am 16.6. MdL Frank Steinraths gratuliert gemeinsam mit... Weiterlesen
MdB Hans-Jürgen Irmer Botschafter der Region in Berlin
Regelmäßig führt die Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill Gespräche mit den politischen Mandatsträgern aus der Region, um die Bedürfnisse, die Positionen und die Anliegen der Wirtschaft vorzubringen. Vor kurzem kam der Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Hans-Jürgen Irmer (CDU), zum Gedankenaustausch in die Räumlichkeiten der IHK in Wetzlar. Zusammen mit dem Abgeordneten im Hessischen Landtag, Clemens Reif, fand ein offener Dialog zu den Themen... Weiterlesen