Hessen

Birgit Kelle

Stiller Verfassungswandel führt zu kalkuliertem Verfassungsbruch

Öffnung der Ehe - Folgen für alle

  „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten… Eine Zensur findet nicht statt.“ So steht es im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Ein Grundgesetzartikel kann natürlich geändert werden. Allerdings ist dazu jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag wie im Bundesrat notwendig. Das ist eine...   Weiterlesen

Ehe für Alle, Meinungsfreiheit
01.02.2018 · Ausgabe 2/2018

Die deutsche Sprache ist das unerlässliche Fundament schulischer Bildung

Junge Menschen haben in Deutschland beste berufliche Perspektiven

In keinem anderen europäischen Land haben junge Menschen mit allen ihren unterschiedlichen Talenten und Begabungen bessere berufliche Perspektiven und Karriereaussichten als in Deutschland – entgegen der von der SPD immer wieder propagierten vorgeblichen Bildungsungerechtigkeit. Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen ist nicht nur seit Jahren die mit Abstand niedrigste aller 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sondern konnte im laufenden Jahr erneut auf einen...   Weiterlesen

01.02.2018 · Ausgabe 2/2018

Straßenbaumittel drastisch erhöht

Mobilität in all ihren Facetten ist für eine arbeitsteilige Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Neben der Schiene und dem ÖPNV betrifft dies auch den Straßenverkehr. Deshalb begrüße er ausdrücklich, so CDU-Landtagsabgeordneter Frank Steinraths, dass auf der Bundesebene die Mittel durch den ehemaligen Verkehrsminister Dobrindt seit 2013 um 40 Prozent auf rund 14 Milliarden Euro insgesamt erhöht worden seien. Hessen profitiere ebenso davon, denn...   Weiterlesen

01.02.2018 · Ausgabe 2/2018

„Hessenhaushalt 2018/19 ist gelebte Zukunft“

„Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 setzt Hessen“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths, „erneut ein Zeichen Richtung Zukunft. Denn Hessen ist hervorragend aufgestellt, gehört zu den wirtschaftsstärksten Ländern Deutschlands, hat die beste Lehrerversorgung Deutschlands und ist im Bereich der Inneren Sicherheit, von Bayern abgesehen, bundesweit in der absoluten Spitze. Dies soll und muss auch so bleiben.“ Deshalb begrüße er...   Weiterlesen

04.01.2018 · Ausgabe 1/2018

Feuerwehrinvestitionen werden auf 40 Millionen erhöht

Als ausgesprochen erfreulich bezeichnete der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths die Tatsache, dass die Garantiesumme der Feuerschutzsteuer in 2018 auf 35 und in 2019 auf 40 Millionen Euro erhöht wird. Derzeit liege das Volumen bei rund 30 Millionen Euro. Darüber hinaus würden bei der Hessischen Landesfeuerwehrschule in 2018/2019 je zwei Stellen für den Betrieb des künftigen Jugendfeuerwehrausbildungszentrums in Marburg geschaffen. Für die...   Weiterlesen

04.01.2018 · Ausgabe 1/2018
Die Delegierten aus Lahn-Dill zusammen mit der Landesvorsitzenden (v.l.: Niklas Weißmann, Julia Becker, Leon Schönherr)

Julia Becker aus Braunfels neue Landesvorsitzende

  Der Landestag der hessischen Schüler-Union in Gießen kam jetzt zum 59. Mal zusammen. Dabei standen die Wahlen des neuen Landesvorstandes an. Zur neuen Landesvorsitzenden wurde Julia Becker aus Braunfels gewählt. Die 17-jährige, die in Weilburg zur Schule geht, betonte, wie wichtig die Schüler-Union sei, denn die Schüler wissen am besten, was an der Bildungspolitik verändert werden muss. Deshalb möchte sie das Wahlprogramm der CDU Hessen für...   Weiterlesen

07.12.2017 · Ausgabe 12/2017

Bildungspolitischer Brandbrief IIHilferuf einer Grundschulleiterin an die Politik

  Wir hatten in der November-Ausgabe des „Wetzlar-Kurier“ den Hilferuf einer Lehrerin an einer Brennpunktschule im Frankfurter Großraum mit ihrem Einverständnis veröffentlicht. In einem erschütternden Bericht machte sie deutlich, dass sie all die eigentlichen pädagogischen und fachlichen Ziele in der Grundschule nicht umsetzen kann, weil die Heterogenität in einer Grundschulklasse mit 80 bis 100 Prozent Migrationsanteil, ethnischen sowie...   Weiterlesen

07.12.2017 · Ausgabe 12/2017

Landtagsabgeordneter Ulrich Caspar:Algerien, Tunesien, Marokko müssen als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden

  Als positiv beschrieb CDU-Landtagsabgeordneter Ulrich Caspar (Frankfurt) das Fazit einer Fahrt des Unterausschusses der Heimatvertriebenen, Wiedergutmachung und Flüchtlinge nach Marokko. Man habe dort eine Reihe von guten Gesprächen führen können und festgestellt, dass die wirtschaftliche Entwicklung sehr positiv sei. Positiv auch, dass in Marokko die Sicherheitskräfte und Geheimdienste sehr auf die Terrorbekämpfung im eigenen Land ausgerichtet seien und...   Weiterlesen

07.12.2017 · Ausgabe 12/2017

Wie geht es weiter nach Klasse 4?Kultusministerium stellt Informationspaket für Eltern zur Verfügung

  Im letzten Monat hat Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz ein Informationspaket für Eltern vorgestellt, das es diesen erleichtern soll, für sich und ihr Kind die richtige Entscheidung vom Übergang der Klasse 4 in die weiterführenden Schulen zu treffen. Die Wahl der Eltern über die geeignete Schulform, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths, sei mit großer Verantwortung verbunden. Deshalb müsse man möglichst präzise...   Weiterlesen

07.12.2017 · Ausgabe 12/2017

Richtige EntscheidungHessen erhält eigene Abschiebehaftanstalt

Das Land Hessen wird die Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt um eine Abschiebehaftanstalt erweitern. Diese Entscheidung erging jetzt nach langen Gesprächen und ausführlichen Abwägungen. Die CDU Lahn-Dill begrüßt die Entscheidung. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, in der Abschiebehaftanstalt würden künftig ausreisepflichtige Ausländer untergebracht, die versuchten, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Damit würden Abschiebungen deutlich...   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017

Innenminister Peter Beuth (CDU) legt nachWeitere 480 Stellen bei der Polizei

Als ausgesprochen positiv bezeichnete CDU-Landtagsabgeordneter Frank Steinraths die Ankündigung von Innenminister Peter Beuth ab dem nächsten Doppelhaushalt 2018/2019 weitere 480 Vollzugsstellen bei der Polizei vorzusehen. Dies bedeute, dass bis zum Jahr 2022 rund 1500 zusätzliche Polizeibeamte beschäftigt würden. Dies sei ein weiteres großes und wichtiges Signal für die Innere Sicherheit Hessens, so Steinraths. Aus seiner Sicht sei es ebenfalls...   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017

Hilferuf einer Lehrerin an einer BrennpunktschulePolitische Konflikte nehmen zu – zu viele Nationalitäten zu wenig Integration –
Abwertung der Deutschen und Frauen –
Förderung normal- und sehr begabter Kinder geschieht zu wenig

Anlässlich der jüngst vorgelegten Untersuchung des „Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen“ (IQB) hat vor wenigen Tagen die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), als eine Begründung für das deutliche Absinken des Niveaus der Grundschüler den steigenden Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund ausgemacht. Sie erklärte, dass die bisherigen Antworten auf die größere Heterogenität der Schülerschaft unzureichend seien.   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017

SPD und LinkeMehr Wahlrecht für alle Ausländer

„Die Verbindung des Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft muss gekappt werden“. Mit diesen Worten forderte der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken (Die Linke) die Landesregierung auf, sich für das Wahlrecht dauerhaft in Hessen lebender Ausländer stark zu machen. Dass Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft in Deutschland wohnen, ein Mitbestimmungsrecht in der kommunalen Politik haben sollten, hatte im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs bereits eine Expertenkommission unter dem...   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017
Egerländer Volkstanzkreis

"60 Jahre Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung""Tag der Heimat" des Bundes der Vertriebenen in Büblingshausen - BdV vor sechs Jahrzehnten gegründet

Der traditionelle "Tag der Heimat", den der Kreisverband und der Ortsverband Wetzlar des Bundes der Vertriebenen e. V. (BdV) gemeinsam veranstalten und der seit vielen Jahren stets bei vollem Saal im Bürgerhaus "Siedlerklause" in Büblingshausen stattfindet, erinnerte in besonderer Weise an die Gründung des BdV vor 60 Jahren. Für die Festrede anlässlich dieses "runden Geburtstages" konnte Hessens Innenminister Peter Beuth gewonnen werden....   Weiterlesen

05.10.2017 · Ausgabe 10/2017

Hessenweite Mobilität auch über das WochenendeBundesweit einmalig – das hessische Schülerticket

Als ausgesprochen erfreulich bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, das im Frühjahr dieses Jahres beschlossene Schülerticket. Es kostet einen Euro pro Tag, also 365 Euro. Jeder Schüler und Lehrling kann es kaufen. Über 250.000 sind bis Mitte August bereits übergeben worden. Dieses Ticket ist für den Öffentlichen Personennahverkehr hessenweit für Busse und Bahnen gültig. Jeder Schüler, der im Besitz...   Weiterlesen

05.10.2017 · Ausgabe 10/2017

Vereine im Lahn-Dill-Kreis erhalten 45.000 EuroLand investiert 840.000 Euro in 117 hessische Sportprojekte

Die positive Wirkung des Sportes ist über jeden Zweifel erhaben, und deshalb hat das Land Hessen seit Jahren die Sportförderung immer wieder gesteigert. In diesem Jahr, so Hessens Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, stehen insgesamt rund 43 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen dieser Gesamtmittel gibt es bewusst eine Unterstützung gerade kleinerer Vereine. Die Mittel dienen zur Neuanschaffung von Sportgeräten, zur Förderung der Jugendarbeit oder...   Weiterlesen

05.10.2017 · Ausgabe 10/2017
Das interessierte Publikum im Dorfgemeinschaftshaus Wissenbach.

Finanzminister Schäfer erläutert die "Hessenkasse" Nein zu SPD Plänen einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zu Lasten Deutschlands

Ums Geld ging's beim Besuch des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer im Dorfgemeinschaftshaus Wissenbach, wo der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Irmer den obersten Kassenverwalter des Landes vor vier Dutzend interessierten Besuchern, darunter auch heimische Rathauschefs, begrüßte. Es sei erfreulich, so Irmer, dass die Zahl der hessischen Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten "dramatisch" gestiegen sei. Und das habe Gründe, beginnend mit dem...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

700 Stellen für Schulsozialarbeit

Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, im Doppelhaushalt 2018/2019 700 Stellen für Sozialpädagogen zu schaffen, um damit Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen durch zielgerichtete Unterstützung bessere Bildungschancen zu eröffnen. Die Aufgabe des Lehrers heute ist eine – zumindest teilweise – andere und deutlich herausforderndere als das noch vor 20 Jahren der Fall war. Der Anteil der Erziehungsarbeit hat...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Bildung hat weiterhin oberste Priorität1700 zusätzliche Lehrerstellen zum 1.8.2017

In den Zeiten rot-grüner Schulpolitik in Hessen war Unterrichtsausfall an der Tagesordnung. Woche für Woche fielen über 100.000 Stunden Unterricht wöchentlich aus, weil der damalige Kultusminister Holzapfel (SPD) zufrieden war, wenn Schulen statt 100 Prozent Lehrerzuweisung 80 Prozent hatten. Die Zahl der Lehrerstellen damals lag bei rund 43.000. Die Stundentafeln waren flächendeckend zwei Stunden pro Woche gekürzt worden, so dass zu den 100.000 Stunden...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Familien können sich freuen/Entlastung um rund 5000 Euro in drei JahrenKindergartenbesuch für Drei- bis Sechsjährige sechs Stunden täglich kostenfrei

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat schon 2013 versprochen, dass es spürbare Entlastungen für Eltern in Hessen geben werde, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen, denn Schulden zu Lasten künftiger Generationen zu machen, sei prinzipiell falsch. Der Staat müsse lernen, mit dem Geld auszukommen, was er habe. „Sollten sich die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern, das ist das Ziel“, so Bouffier 2013, „dann werden wir alles...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017
Aktuelle Ausgabe2/2018