Hessen

Richtige EntscheidungHessen erhält eigene Abschiebehaftanstalt

Das Land Hessen wird die Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt um eine Abschiebehaftanstalt erweitern. Diese Entscheidung erging jetzt nach langen Gesprächen und ausführlichen Abwägungen. Die CDU Lahn-Dill begrüßt die Entscheidung. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, in der Abschiebehaftanstalt würden künftig ausreisepflichtige Ausländer untergebracht, die versuchten, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Damit würden Abschiebungen deutlich...   Weiterlesen

Integration
02.11.2017 · Ausgabe 11/2017

Innenminister Peter Beuth (CDU) legt nachWeitere 480 Stellen bei der Polizei

Als ausgesprochen positiv bezeichnete CDU-Landtagsabgeordneter Frank Steinraths die Ankündigung von Innenminister Peter Beuth ab dem nächsten Doppelhaushalt 2018/2019 weitere 480 Vollzugsstellen bei der Polizei vorzusehen. Dies bedeute, dass bis zum Jahr 2022 rund 1500 zusätzliche Polizeibeamte beschäftigt würden. Dies sei ein weiteres großes und wichtiges Signal für die Innere Sicherheit Hessens, so Steinraths. Aus seiner Sicht sei es ebenfalls...   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017

Hilferuf einer Lehrerin an einer BrennpunktschulePolitische Konflikte nehmen zu – zu viele Nationalitäten zu wenig Integration –
Abwertung der Deutschen und Frauen –
Förderung normal- und sehr begabter Kinder geschieht zu wenig

Anlässlich der jüngst vorgelegten Untersuchung des „Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen“ (IQB) hat vor wenigen Tagen die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), als eine Begründung für das deutliche Absinken des Niveaus der Grundschüler den steigenden Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund ausgemacht. Sie erklärte, dass die bisherigen Antworten auf die größere Heterogenität der Schülerschaft unzureichend seien.   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017

SPD und LinkeMehr Wahlrecht für alle Ausländer

„Die Verbindung des Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft muss gekappt werden“. Mit diesen Worten forderte der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken (Die Linke) die Landesregierung auf, sich für das Wahlrecht dauerhaft in Hessen lebender Ausländer stark zu machen. Dass Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft in Deutschland wohnen, ein Mitbestimmungsrecht in der kommunalen Politik haben sollten, hatte im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs bereits eine Expertenkommission unter dem...   Weiterlesen

02.11.2017 · Ausgabe 11/2017
Egerländer Volkstanzkreis

"60 Jahre Einsatz für Menschenrechte, Heimat und Verständigung""Tag der Heimat" des Bundes der Vertriebenen in Büblingshausen - BdV vor sechs Jahrzehnten gegründet

Der traditionelle "Tag der Heimat", den der Kreisverband und der Ortsverband Wetzlar des Bundes der Vertriebenen e. V. (BdV) gemeinsam veranstalten und der seit vielen Jahren stets bei vollem Saal im Bürgerhaus "Siedlerklause" in Büblingshausen stattfindet, erinnerte in besonderer Weise an die Gründung des BdV vor 60 Jahren. Für die Festrede anlässlich dieses "runden Geburtstages" konnte Hessens Innenminister Peter Beuth gewonnen werden....   Weiterlesen

05.10.2017 · Ausgabe 10/2017

Hessenweite Mobilität auch über das WochenendeBundesweit einmalig – das hessische Schülerticket

Als ausgesprochen erfreulich bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, das im Frühjahr dieses Jahres beschlossene Schülerticket. Es kostet einen Euro pro Tag, also 365 Euro. Jeder Schüler und Lehrling kann es kaufen. Über 250.000 sind bis Mitte August bereits übergeben worden. Dieses Ticket ist für den Öffentlichen Personennahverkehr hessenweit für Busse und Bahnen gültig. Jeder Schüler, der im Besitz...   Weiterlesen

05.10.2017 · Ausgabe 10/2017

Vereine im Lahn-Dill-Kreis erhalten 45.000 EuroLand investiert 840.000 Euro in 117 hessische Sportprojekte

Die positive Wirkung des Sportes ist über jeden Zweifel erhaben, und deshalb hat das Land Hessen seit Jahren die Sportförderung immer wieder gesteigert. In diesem Jahr, so Hessens Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth, stehen insgesamt rund 43 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen dieser Gesamtmittel gibt es bewusst eine Unterstützung gerade kleinerer Vereine. Die Mittel dienen zur Neuanschaffung von Sportgeräten, zur Förderung der Jugendarbeit oder...   Weiterlesen

05.10.2017 · Ausgabe 10/2017
Das interessierte Publikum im Dorfgemeinschaftshaus Wissenbach.

Finanzminister Schäfer erläutert die "Hessenkasse" Nein zu SPD Plänen einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zu Lasten Deutschlands

Ums Geld ging's beim Besuch des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer im Dorfgemeinschaftshaus Wissenbach, wo der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Irmer den obersten Kassenverwalter des Landes vor vier Dutzend interessierten Besuchern, darunter auch heimische Rathauschefs, begrüßte. Es sei erfreulich, so Irmer, dass die Zahl der hessischen Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten "dramatisch" gestiegen sei. Und das habe Gründe, beginnend mit dem...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

700 Stellen für Schulsozialarbeit

Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, im Doppelhaushalt 2018/2019 700 Stellen für Sozialpädagogen zu schaffen, um damit Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen durch zielgerichtete Unterstützung bessere Bildungschancen zu eröffnen. Die Aufgabe des Lehrers heute ist eine – zumindest teilweise – andere und deutlich herausforderndere als das noch vor 20 Jahren der Fall war. Der Anteil der Erziehungsarbeit hat...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Bildung hat weiterhin oberste Priorität1700 zusätzliche Lehrerstellen zum 1.8.2017

In den Zeiten rot-grüner Schulpolitik in Hessen war Unterrichtsausfall an der Tagesordnung. Woche für Woche fielen über 100.000 Stunden Unterricht wöchentlich aus, weil der damalige Kultusminister Holzapfel (SPD) zufrieden war, wenn Schulen statt 100 Prozent Lehrerzuweisung 80 Prozent hatten. Die Zahl der Lehrerstellen damals lag bei rund 43.000. Die Stundentafeln waren flächendeckend zwei Stunden pro Woche gekürzt worden, so dass zu den 100.000 Stunden...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Familien können sich freuen/Entlastung um rund 5000 Euro in drei JahrenKindergartenbesuch für Drei- bis Sechsjährige sechs Stunden täglich kostenfrei

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat schon 2013 versprochen, dass es spürbare Entlastungen für Eltern in Hessen geben werde, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen, denn Schulden zu Lasten künftiger Generationen zu machen, sei prinzipiell falsch. Der Staat müsse lernen, mit dem Geld auszukommen, was er habe. „Sollten sich die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern, das ist das Ziel“, so Bouffier 2013, „dann werden wir alles...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Hessen rüstet weiter auf

Nachdem der Landtag bereits im letzten Jahr beschlossen hat, die Zahl der Polizeistellen in Hessen um insgesamt 1000 netto zu erhöhen, geht die personelle und technische Aufrüstung auch im Doppelhaushalt 2018/2019 weiter, wie Hessens Innenminister Peter Beuth berichtete. So wird es in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 120 Stellen für die Verwaltung der Polizei und zum Teil auch für das Landesamt für Verfassungsschutz geben. Mit den beschlossenen...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Hessens Justiz erhält 224 zusätzliche Stellen, darunter 65 Richter und Staatsanwälte

Ohne jeden Zweifel ist die Belastung der hessischen Justiz in den letzten Jahren gewachsen, nicht zuletzt auch durch die steigende Zahl von Asylklagen. So unberechtigt sie in der Regel auch sein mögen, sie müssen abgearbeitet werden. Deshalb hat die Landesregierung beschlossen, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), in den Entwurf des Landeshaushaltes 2018/2019 224 zusätzliche Stellen vorzusehen, darunter 65 für Richter und Staatsanwälte. 14 Stellen gehen...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

177 Millionen Euro in 2018 - 188 Millionen in 2019Landesstraßenbau mit Rekordetat

Als außerordentlich erfreulich bezeichnete der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat für die Wahl am 24. September, Hans-Jürgen Irmer, die Tatsache, dass die Landesregierung in den Entwurf für den Doppelhaushalt des Landes Hessen die Straßenbaumittel auf ein historisches Höchstniveau anheben will. Als die CDU zusammen mit der FDP 1999 die Landesregierung übernahm, war der Straßenbauetat unter rot-grüner Verantwortung auf 29...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Mittel für Unterstützung der Feuerwehren auf neuem Höchststand

„Die Feuerwehren in Hessen“, so der für Brand- und Katastrophenschutz zuständige Innenminister Peter Beuth (CD), „leisten wie alle Hilfsorganisationen jeden Tag eine großartige Arbeit, und zwar zu einem überwiegenden Prozentsatz ehrenamtlich. Dies nötigt mir persönlich größten Respekt ab, und ich verbinde diesen Respekt mit Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit.“ Damit diese optimal durchgeführt werden kann,...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017
Besuch der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann bei der CDU Lahn-Dill, von links CDU-Kreisgeschäftsführerin Ulla Landau, Kreistagsabgeordneter Frank Steinraths, Uwe Braun, Eva Kühne-Hörmann, Michael Sagebiel, Clemens Reif und Hans-Jürgen Irmer.

Erfolgreiche Arbeit trotz hoher ArbeitsbelastungJustizministerin Kühne-Hörmann lobt Staatsanwaltschaft

„Die Staatsanwaltschaften sind Leistungsträger des Rechtsstaates. Denn die innere Sicherheit geht nicht nur die Polizei und das Innenministerium etwas an, sondern selbstverständlich auch die Justiz und damit vor allem die Staatsanwaltschaften und Gerichte", machte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann bei einem Besuch des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill deutlich. Auf Einladung der beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und Clemens Reif...   Weiterlesen

07.09.2017 · Ausgabe 9/2017
Entspannte Atmosphäre beim Besuch des hessischen Wissenschaftsministers beim StudiumPlus in Wetzlar: von links Michael Hundertmark, Hans-Jürgen Irmer, Anita Röhm, Bernd Galinski, Boris Rhein, Ulla Landau, Matthias Willems, Frank Steinraths und Manfred Tielmann.

Leuchtturm der RegionWissenschaftsminister Boris Rhein besucht „StudiumPlus“

"Die Technische Hochschule Mittelhessen hat eine beispielhafte und beeindruckende Entwicklung hingelegt, für die normalerweise 100 Jahre nötig sind. Die THM ist längst keine Fachhochschule in früherem Sinne mehr. Sie sucht Antworten auf aktuelle und nachhaltige wirtschafts- und auch gesellschaftspolitische Herausforderungen, sie nimmt positiven Einfluss auf die Regionalpolitik und stellt sich den Problemen des demografischen Wandels." So lobte ein durchaus...   Weiterlesen

07.09.2017 · Ausgabe 9/2017

Erfolg für HessenKörperkameras für die Polizei bundesweit

Hessen war Vorreiter der Körperkameras, der sogenannten „Body-Cams“, die erstmalig 2013 zum Einsatz kamen. Entwickelt von hessischen Polizeibeamten aus dem Bereich Frankfurt, die sich Gedanken darüber gemacht haben, wie man aggressive Menschen, die die Polizei anpöbeln und beleidigen, stoppen kann. So entstand die Idee der Body-Cam, die auf den Schultern getragen wird. Der Erfolg gab den Initiatoren recht, denn der Einsatz der Body-Cam hält so manchen von...   Weiterlesen

07.09.2017 · Ausgabe 9/2017
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ismael Tipi zwischen Hans-Jürgen Irmer und Frank Steinraths.

Im Katzenfurter „Bürgerhof“ ging es um die Gefahren von Salafismus und Islamismus für unser Land.

MdL Ismail Tipi hat klare Positionen zu Salafismus und Islamismus - und rät der deutschen Gesellschaft dringend:„Aufwachen, denn es geht um unsere Kinder und unsere Zukunft“

Seit vielen Jahren warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi aus Heusenstamm vor dem Salafismus. Die Zahl der Salafisten beläuft sich offiziell auf etwa 9000, davon gut 1500 in Hessen. Und laut Verfassungsschutz sind in Deutschland „850 laufende Zeitbomben unterwegs“. Der 1959 in Izmir geborene türkischstämmige Deutsche kam in Izmir zur Welt. Kurz darauf gehörte sein Vater zur ersten Gastarbeitergeneration in Deutschland. Auf Einladung der CDU Lahn-Dill nahm...   Weiterlesen

06.07.2017 · Ausgabe 7/2017

Dilltal-Radweg erweitert

Radfahren ist nicht nur ein schönes, sondern auch ein gesundes Hobby. Da die Zahl der Radler immer weiter steigt, bedarf es aber auch entsprechend ausgebauter Radwege. Deshalb hat das Land die Mittel dafür deutlich erhöht. So gibt es nicht nur einen wunderschönen Radweg entlang der Lahn, sondern auch entlang der Dill. Diese Radwege sind bei steigendem Fahrzeugaufkommen auf Bundes- und Landstraßen im Sinne der Sicherheit auch zwingend nötig. Vor wenigen Tagen...   Weiterlesen

06.07.2017 · Ausgabe 7/2017
Aktuelle Ausgabe11/2017