Hessen

Das interessierte Publikum im Dorfgemeinschaftshaus Wissenbach.

Finanzminister Schäfer erläutert die "Hessenkasse" Nein zu SPD Plänen einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa zu Lasten Deutschlands

Ums Geld ging's beim Besuch des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer im Dorfgemeinschaftshaus Wissenbach, wo der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Irmer den obersten Kassenverwalter des Landes vor vier Dutzend interessierten Besuchern, darunter auch heimische Rathauschefs, begrüßte. Es sei erfreulich, so Irmer, dass die Zahl der hessischen Kommunen mit ausgeglichenen Haushalten "dramatisch" gestiegen sei. Und das habe Gründe, beginnend mit dem...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

700 Stellen für Schulsozialarbeit

Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, im Doppelhaushalt 2018/2019 700 Stellen für Sozialpädagogen zu schaffen, um damit Jugendlichen aus schwierigen Verhältnissen durch zielgerichtete Unterstützung bessere Bildungschancen zu eröffnen. Die Aufgabe des Lehrers heute ist eine – zumindest teilweise – andere und deutlich herausforderndere als das noch vor 20 Jahren der Fall war. Der Anteil der Erziehungsarbeit hat...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Bildung hat weiterhin oberste Priorität1700 zusätzliche Lehrerstellen zum 1.8.2017

In den Zeiten rot-grüner Schulpolitik in Hessen war Unterrichtsausfall an der Tagesordnung. Woche für Woche fielen über 100.000 Stunden Unterricht wöchentlich aus, weil der damalige Kultusminister Holzapfel (SPD) zufrieden war, wenn Schulen statt 100 Prozent Lehrerzuweisung 80 Prozent hatten. Die Zahl der Lehrerstellen damals lag bei rund 43.000. Die Stundentafeln waren flächendeckend zwei Stunden pro Woche gekürzt worden, so dass zu den 100.000 Stunden...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Familien können sich freuen/Entlastung um rund 5000 Euro in drei JahrenKindergartenbesuch für Drei- bis Sechsjährige sechs Stunden täglich kostenfrei

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat schon 2013 versprochen, dass es spürbare Entlastungen für Eltern in Hessen geben werde, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen, denn Schulden zu Lasten künftiger Generationen zu machen, sei prinzipiell falsch. Der Staat müsse lernen, mit dem Geld auszukommen, was er habe. „Sollten sich die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern, das ist das Ziel“, so Bouffier 2013, „dann werden wir alles...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Hessen rüstet weiter auf

Nachdem der Landtag bereits im letzten Jahr beschlossen hat, die Zahl der Polizeistellen in Hessen um insgesamt 1000 netto zu erhöhen, geht die personelle und technische Aufrüstung auch im Doppelhaushalt 2018/2019 weiter, wie Hessens Innenminister Peter Beuth berichtete. So wird es in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 120 Stellen für die Verwaltung der Polizei und zum Teil auch für das Landesamt für Verfassungsschutz geben. Mit den beschlossenen...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Hessens Justiz erhält 224 zusätzliche Stellen, darunter 65 Richter und Staatsanwälte

Ohne jeden Zweifel ist die Belastung der hessischen Justiz in den letzten Jahren gewachsen, nicht zuletzt auch durch die steigende Zahl von Asylklagen. So unberechtigt sie in der Regel auch sein mögen, sie müssen abgearbeitet werden. Deshalb hat die Landesregierung beschlossen, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), in den Entwurf des Landeshaushaltes 2018/2019 224 zusätzliche Stellen vorzusehen, darunter 65 für Richter und Staatsanwälte. 14 Stellen gehen...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

177 Millionen Euro in 2018 - 188 Millionen in 2019Landesstraßenbau mit Rekordetat

Als außerordentlich erfreulich bezeichnete der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat für die Wahl am 24. September, Hans-Jürgen Irmer, die Tatsache, dass die Landesregierung in den Entwurf für den Doppelhaushalt des Landes Hessen die Straßenbaumittel auf ein historisches Höchstniveau anheben will. Als die CDU zusammen mit der FDP 1999 die Landesregierung übernahm, war der Straßenbauetat unter rot-grüner Verantwortung auf 29...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Mittel für Unterstützung der Feuerwehren auf neuem Höchststand

„Die Feuerwehren in Hessen“, so der für Brand- und Katastrophenschutz zuständige Innenminister Peter Beuth (CD), „leisten wie alle Hilfsorganisationen jeden Tag eine großartige Arbeit, und zwar zu einem überwiegenden Prozentsatz ehrenamtlich. Dies nötigt mir persönlich größten Respekt ab, und ich verbinde diesen Respekt mit Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit.“ Damit diese optimal durchgeführt werden kann,...   Weiterlesen

20.09.2017 · Sonderausgabe zur Bundestagswahl am 24.09.2017
Besuch der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann bei der CDU Lahn-Dill, von links CDU-Kreisgeschäftsführerin Ulla Landau, Kreistagsabgeordneter Frank Steinraths, Uwe Braun, Eva Kühne-Hörmann, Michael Sagebiel, Clemens Reif und Hans-Jürgen Irmer.

Erfolgreiche Arbeit trotz hoher ArbeitsbelastungJustizministerin Kühne-Hörmann lobt Staatsanwaltschaft

„Die Staatsanwaltschaften sind Leistungsträger des Rechtsstaates. Denn die innere Sicherheit geht nicht nur die Polizei und das Innenministerium etwas an, sondern selbstverständlich auch die Justiz und damit vor allem die Staatsanwaltschaften und Gerichte", machte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann bei einem Besuch des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill deutlich. Auf Einladung der beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und Clemens Reif...   Weiterlesen

07.09.2017 · Ausgabe 9/2017
Entspannte Atmosphäre beim Besuch des hessischen Wissenschaftsministers beim StudiumPlus in Wetzlar: von links Michael Hundertmark, Hans-Jürgen Irmer, Anita Röhm, Bernd Galinski, Boris Rhein, Ulla Landau, Matthias Willems, Frank Steinraths und Manfred Tielmann.

Leuchtturm der RegionWissenschaftsminister Boris Rhein besucht „StudiumPlus“

"Die Technische Hochschule Mittelhessen hat eine beispielhafte und beeindruckende Entwicklung hingelegt, für die normalerweise 100 Jahre nötig sind. Die THM ist längst keine Fachhochschule in früherem Sinne mehr. Sie sucht Antworten auf aktuelle und nachhaltige wirtschafts- und auch gesellschaftspolitische Herausforderungen, sie nimmt positiven Einfluss auf die Regionalpolitik und stellt sich den Problemen des demografischen Wandels." So lobte ein durchaus...   Weiterlesen

07.09.2017 · Ausgabe 9/2017

Erfolg für HessenKörperkameras für die Polizei bundesweit

Hessen war Vorreiter der Körperkameras, der sogenannten „Body-Cams“, die erstmalig 2013 zum Einsatz kamen. Entwickelt von hessischen Polizeibeamten aus dem Bereich Frankfurt, die sich Gedanken darüber gemacht haben, wie man aggressive Menschen, die die Polizei anpöbeln und beleidigen, stoppen kann. So entstand die Idee der Body-Cam, die auf den Schultern getragen wird. Der Erfolg gab den Initiatoren recht, denn der Einsatz der Body-Cam hält so manchen von...   Weiterlesen

07.09.2017 · Ausgabe 9/2017
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ismael Tipi zwischen Hans-Jürgen Irmer und Frank Steinraths.

Im Katzenfurter „Bürgerhof“ ging es um die Gefahren von Salafismus und Islamismus für unser Land.

MdL Ismail Tipi hat klare Positionen zu Salafismus und Islamismus - und rät der deutschen Gesellschaft dringend:„Aufwachen, denn es geht um unsere Kinder und unsere Zukunft“

Seit vielen Jahren warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi aus Heusenstamm vor dem Salafismus. Die Zahl der Salafisten beläuft sich offiziell auf etwa 9000, davon gut 1500 in Hessen. Und laut Verfassungsschutz sind in Deutschland „850 laufende Zeitbomben unterwegs“. Der 1959 in Izmir geborene türkischstämmige Deutsche kam in Izmir zur Welt. Kurz darauf gehörte sein Vater zur ersten Gastarbeitergeneration in Deutschland. Auf Einladung der CDU Lahn-Dill nahm...   Weiterlesen

06.07.2017 · Ausgabe 7/2017

Dilltal-Radweg erweitert

Radfahren ist nicht nur ein schönes, sondern auch ein gesundes Hobby. Da die Zahl der Radler immer weiter steigt, bedarf es aber auch entsprechend ausgebauter Radwege. Deshalb hat das Land die Mittel dafür deutlich erhöht. So gibt es nicht nur einen wunderschönen Radweg entlang der Lahn, sondern auch entlang der Dill. Diese Radwege sind bei steigendem Fahrzeugaufkommen auf Bundes- und Landstraßen im Sinne der Sicherheit auch zwingend nötig. Vor wenigen Tagen...   Weiterlesen

06.07.2017 · Ausgabe 7/2017

CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer:Wir brauchen in Hessen eine Stiftungsprofessur zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Während es bundesweit eine Fülle von Einrichtungen gibt, die sich in unterschiedlicher Form mit den Verbrechen der Nazidiktatur beschäftigen, so gebe es derzeit nach seiner Kenntnis bundesweit keine einzige Professur zur Aufarbeitung des „DDR“-Unrechtes. Dies sei einerseits aus Gründen der historischen Wahrheit heraus, andererseits aber auch aus Gründen gegenüber den Opfern nicht länger akzeptabel, denn das Problem der Verdrängung der...   Weiterlesen

06.07.2017 · Ausgabe 7/2017

Erfreulich: Innenministerium hat Anregung übernommenAbfragen in den Einwohnermeldedateien wie bisher möglich

Bei einem Gespräch des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer mit Polizeibeamten hatten diese darauf aufmerksam gemacht, dass es seit Februar 2017 neue Regelungen bezüglich der Abfragen in den Einwohnermeldedateien gebe. Danach seien zum Beispiel Abfragen innerhalb einer Gemeinde allein mit dem Familiennamen nicht mehr möglich. Es bedürfe mindestens eines weiteren Suchkriteriums, was man oft nicht habe, so dass die Recherche nach Familienangehörigen erschwert...   Weiterlesen

01.06.2017 · Ausgabe 6/2017

Infraschallberechnungen völlig veraltetIrmer fordert Moratorium für wohnortnahe Windkraftanlagen

Das Thema Infraschall, also die negativen Auswirkungen von Schallemissionen durch Windkraftanlagen auf den Menschen, ist nach Auffassung des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer entschieden zu wenig berücksichtigt worden. Die bisher vorliegenden Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass die Auswirkungen auf körperliche und seelische Unversehrtheit viel größer sind als bisher angenommen. Nachdem es in Dänemark nach dem Neubau von Windkraftanlagen...   Weiterlesen

01.06.2017 · Ausgabe 6/2017

Alles hat seine Zeit...Clemens Reif lässt 2019 politische Karriere ausklingen

Ganze zwei von 110 Abgeordneten in der 19. Wahlperiode (2014 - 2019) des Hessischen Landtages gehören dem Landesparlament länger an als der CDU-Abgeordnete Clemens Reif aus Herborn, der den Wahlkreis 16 (nördlicher Lahn-Dill-Kreis) als zum wiederholten Male direkt gewählter Kandidat in Wiesbaden vertritt. Die „Ära Reif“ wird mit Ablauf der aktuellen Wahlperiode zu Ende gehen. Mit einem persönlichen, handschriftlich verfassten Brief an alle 945...   Weiterlesen

06.05.2017 · Ausgabe 5/2017

CDU-Fraktion Mittelhessen fordert direkte Zugverbindung zum Flughafen

In einem Schreiben an den Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), Prof. Kurt Ringat, fordert die CDU-Fraktion der mittelhessischen Regionalversammlung eine Prüfung einer direkten Zugverbindung zum Flughafen Frankfurt/ Rhein-Main. Nach Mitteilung des Vorsitzenden des Haupt- und Planungsausschusses, Werner Waßmuth (Marburg-Biedenkopf), ist zwar die reine Reisezeit zum Airport konkurrenzlos schnell, dennoch würde der Zug von den Menschen aus den...   Weiterlesen

06.05.2017 · Ausgabe 5/2017

CDU-Landtagsabgeordneter fordert Überwachungsmöglichkeit für WhatsApp- oder per Skype übermittelte Nachrichten in begründeten Verdachtsmomenten

Als nicht mehr zeitgemäß und gefährdend für die Innere Sicherheit bezeichnete Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer die Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden zwar SMS-Nachrichten mitlesen können, aber beispielsweise nicht WhatsApp-Nachrichten. Er habe deshalb den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) gebeten, zu prüfen, was getan werden muss, um diese Gesetzeslücke zugunsten der Inneren Sicherheit zu schließen. „Ich teile...   Weiterlesen

06.05.2017 · Ausgabe 5/2017

4,2 Prozent mehr Gehalt in zwei StufenHessenweites Jobticket einmalig in Deutschland

Nachdem es in den letzten beiden Jahren berechtigte Kritik an der Gehaltsentwicklung im Öffentlichen Dienst gab, konnte jetzt Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in Absprache mit den Gewerkschaften und mit Unterstützung der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen das Ergebnis der Tarifverhandlungen für 2017 verkünden. Ein Ergebnis, das im Vorfeld viele nicht für möglich gehalten haben, aber auch Ausdruck der Verantwortung des Landes als Dienstherr...   Weiterlesen

01.04.2017 · Ausgabe 4/2017
Aktuelle Ausgabe10/2017