Hessen

Erfreulich: Innenministerium hat Anregung übernommenAbfragen in den Einwohnermeldedateien wie bisher möglich

Bei einem Gespräch des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer mit Polizeibeamten hatten diese darauf aufmerksam gemacht, dass es seit Februar 2017 neue Regelungen bezüglich der Abfragen in den Einwohnermeldedateien gebe. Danach seien zum Beispiel Abfragen innerhalb einer Gemeinde allein mit dem Familiennamen nicht mehr möglich. Es bedürfe mindestens eines weiteren Suchkriteriums, was man oft nicht habe, so dass die Recherche nach Familienangehörigen erschwert...   Weiterlesen

01.06.2017 · Ausgabe 6/2017

Infraschallberechnungen völlig veraltetIrmer fordert Moratorium für wohnortnahe Windkraftanlagen

Das Thema Infraschall, also die negativen Auswirkungen von Schallemissionen durch Windkraftanlagen auf den Menschen, ist nach Auffassung des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer entschieden zu wenig berücksichtigt worden. Die bisher vorliegenden Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass die Auswirkungen auf körperliche und seelische Unversehrtheit viel größer sind als bisher angenommen. Nachdem es in Dänemark nach dem Neubau von Windkraftanlagen...   Weiterlesen

01.06.2017 · Ausgabe 6/2017

Alles hat seine Zeit...Clemens Reif lässt 2019 politische Karriere ausklingen

Ganze zwei von 110 Abgeordneten in der 19. Wahlperiode (2014 - 2019) des Hessischen Landtages gehören dem Landesparlament länger an als der CDU-Abgeordnete Clemens Reif aus Herborn, der den Wahlkreis 16 (nördlicher Lahn-Dill-Kreis) als zum wiederholten Male direkt gewählter Kandidat in Wiesbaden vertritt. Die „Ära Reif“ wird mit Ablauf der aktuellen Wahlperiode zu Ende gehen. Mit einem persönlichen, handschriftlich verfassten Brief an alle 945...   Weiterlesen

06.05.2017 · Ausgabe 5/2017

CDU-Fraktion Mittelhessen fordert direkte Zugverbindung zum Flughafen

In einem Schreiben an den Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV), Prof. Kurt Ringat, fordert die CDU-Fraktion der mittelhessischen Regionalversammlung eine Prüfung einer direkten Zugverbindung zum Flughafen Frankfurt/ Rhein-Main. Nach Mitteilung des Vorsitzenden des Haupt- und Planungsausschusses, Werner Waßmuth (Marburg-Biedenkopf), ist zwar die reine Reisezeit zum Airport konkurrenzlos schnell, dennoch würde der Zug von den Menschen aus den...   Weiterlesen

06.05.2017 · Ausgabe 5/2017

CDU-Landtagsabgeordneter fordert Überwachungsmöglichkeit für WhatsApp- oder per Skype übermittelte Nachrichten in begründeten Verdachtsmomenten

Als nicht mehr zeitgemäß und gefährdend für die Innere Sicherheit bezeichnete Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer die Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden zwar SMS-Nachrichten mitlesen können, aber beispielsweise nicht WhatsApp-Nachrichten. Er habe deshalb den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) gebeten, zu prüfen, was getan werden muss, um diese Gesetzeslücke zugunsten der Inneren Sicherheit zu schließen. „Ich teile...   Weiterlesen

06.05.2017 · Ausgabe 5/2017

4,2 Prozent mehr Gehalt in zwei StufenHessenweites Jobticket einmalig in Deutschland

Nachdem es in den letzten beiden Jahren berechtigte Kritik an der Gehaltsentwicklung im Öffentlichen Dienst gab, konnte jetzt Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in Absprache mit den Gewerkschaften und mit Unterstützung der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen das Ergebnis der Tarifverhandlungen für 2017 verkünden. Ein Ergebnis, das im Vorfeld viele nicht für möglich gehalten haben, aber auch Ausdruck der Verantwortung des Landes als Dienstherr...   Weiterlesen

01.04.2017 · Ausgabe 4/2017

Gute Lösung für die FeuerwehrBlinkpfeile dürfen weiterhin eingesetzt werden

Für Aufregung sorgte ein Erlass aus dem hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium im November 2016, wonach eine seit 2009 geltende Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz widerrufen wurde. Danach war es möglich, zusätzlich zu den Heckwarnsystemen auch verkehrslenkende Maßnahmen mit Hilfe von Signalvorrichtungen vorzunehmen, um beispielsweise bei Verkehrsunfällen bis zum Eintreffen der Polizei andere Verkehrsteilnehmer entsprechend zu lenken.   Weiterlesen

04.03.2017 · Ausgabe 3/2017

Hessens Innenminister dankt PolizeiHöchste Aufklärungsquote in der Geschichte Hessens mit 62,7 Prozent

Licht und Schatten gebe es bei der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2016, so Hessens Innenminister Peter Beuth, der darauf hinwies, dass in einer Reihe von Kriminalitätsdelikten erfreulicherweise Rückgänge, auf der anderen Seite aber auch Zunahmen zu verzeichnen seien. Dies gelte vor allen Dingen auch bei dem Tatfeld Angriffe auf Polizeibeamte.   Weiterlesen

04.03.2017 · Ausgabe 3/2017

Schutzparagraf für Polizisten und Rettungskräfte kommt

Als überfällig bezeichnete Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) den jetzt von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz von Einsatzkräften. Dieser Gesetzentwurf komme allerdings zwei Jahre zu spät. Es sei Hessen zu verdanken, dass es, gemeinsam mit dem Saarland, eine entsprechende Bundesratsinitiative gebe. Eine entsprechende Initiative sei nach den Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt erfolgt.   Weiterlesen

04.03.2017 · Ausgabe 3/2017

Stasi-Mitarbeiter?
Kein Problem für die Linken

Der „Wetzlar-Kurier“ hatte im Januar über den Fall des damaligen Staatssekretärs Andrej Holm in der Berliner rot-rot-grünen Koalition berichtet. Die Linksfraktion hatte ihn für diesen Posten seinerzeit vorgesehen und das, obwohl seine Vergangenheit als Stasi-Mitarbeiter bekannt war.   Weiterlesen

04.03.2017 · Ausgabe 3/2017

Ypsilanti wirbt für Rot-Rot-Grün
Schäfer-Gümbel ebenfalls offen

Viele erinnern sich noch an den Landtagswahlkampf in Hessen im Jahr 2008. Spitzenkandidatin für die SPD war Andrea Ypsilanti. Sie trat gegen den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch an. Da zu erwarten war, dass das Wahlergebnis knapp werden würde und die kommunistische Linkspartei im Hessischen Landtag das Zünglein an der Waage stellen könnte, war Ypsilanti vor der Wahl mehrfach gefragt worden, ob sie im Falle des Falles mit der Linkspartei koalieren würde, um...   Weiterlesen

04.03.2017 · Ausgabe 3/2017

Falsch verstandene „Political Correctness“ erschwert Täterfindung

Im Sinne der rechtstreuen Bürger, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Hans-Jürgen Irmer, müsse der Staat den Sicherheitsbehörden all das an Instrumentarien an die Hand geben, was heutzutage technisch möglich ist, um einerseits Täter möglichst schnell zu ermitteln und um andererseits auch unschuldig in Verdacht geratene Personen entlasten zu können.   Weiterlesen

04.02.2017 · Ausgabe 2/2017

Irmer für Überprüfung der Mobiltelefone bei Asylbewerbern mit ungeklärter Identität

Seit Februar letzten Jahres wird die Identität der Asylsuchenden mit Foto und Fingerabdruck auf einem Ankunftsnachweis festgehalten sowie Identifikationsnummer, Personen-, Identitäts- und Kontaktdaten wie Name, Geburtsdatum und Wohnort. „Ohne jeden Zweifel ein großer Fortschritt“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, „doch keine Garantie dafür, dass Behörden nicht vorsätzlich falsche Informationen erhalten. Dass viele...   Weiterlesen

04.02.2017 · Ausgabe 2/2017

Parteiausschluss logische KonsequenzMürvet Öztürk (Grüne) verhilft Linkspartei zu einem zusätzlichen Mandat in der Bundesversammlung

Als Mürvet Öztürk auf der Landesliste der Grünen erstmals auftauchte, hat es ihr sicherlich nicht geschadet, dass sie als geborene Türkin einen Migrationshintergrund hatte. Und so kam sie auf einen vergleichsweise sicheren Listenplatz und zog 2008 erstmals in den Hessischen Landtag ein. Zwischenzeitlich war sie einige Jahre Stadtverordnete in Wetzlar und Kreistagsabgeordnete im Lahn-Dill-Kreis. Diese Mandate hat sie wegen „Arbeitsüberlastung“ zurückgegeben.   Weiterlesen

07.01.2017 · Ausgabe 1/2017

Wann sorgt sich die SPD um 60.000 Angriffe auf Polizeibeamte und 12.500 Angriffe auf Bundespolizisten?SPD sorgt sich zu Recht um Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime

In Hessen gab es in den ersten zehn Monaten 2016 23 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Dies sind ohne jeden Zweifel 23 zu viel. Fakt ist, es gibt in dieser Republik nicht einen einzigen Grund, Gewalt gegen Sachen oder gegen Menschen, gleich welcher Nationalität, auszuüben. Jeder Fall ist einer zu viel.   Weiterlesen

07.01.2017 · Ausgabe 1/2017
Aktuelle Ausgabe7/2017