Parteiausschluss logische Konsequenz

Mürvet Öztürk (Grüne) verhilft Linkspartei zu einem zusätzlichen Mandat in der Bundesversammlung

Als Mürvet Öztürk auf der Landesliste der Grünen erstmals auftauchte, hat es ihr sicherlich nicht geschadet, dass sie als geborene Türkin einen Migrationshintergrund hatte. Und so kam sie auf einen vergleichsweise sicheren Listenplatz und zog 2008 erstmals in den Hessischen Landtag ein. Zwischenzeitlich war sie einige Jahre Stadtverordnete in Wetzlar und Kreistagsabgeordnete im Lahn-Dill-Kreis. Diese Mandate hat sie wegen „Arbeitsüberlastung“ zurückgegeben.

Das Problem hat sie als fraktionslose Abgeordnete im Hessischen Landtag seit 2015 nicht mehr, denn ihre einzige Tätigkeit im Laufe eines Monats, wenn der Landtag tagt, besteht darin, an den zweieinhalb Tagen an der Landtagssitzung teilzunehmen. Während andere Abgeordnete zwei, drei oder auch vier Fachausschüsse haben, zu denen jeweils die internen Facharbeitskreissitzungen kommen, plus Koalitionsarbeitskreise, plus wöchentliche Fraktionssitzungen, so entfällt all dies für Frau Öztürk.

Nur Flüchtlinge und Islam im Fokus
Nun könnte man ja meinen, dass sie bei so reichhaltiger Freizeit jeden Tag im Wahlkreis unterwegs ist, um sich vor Ort für Menschen, für Schulen, Betriebe, Verbände und anderes mehr einzusetzen und die zahlreichen Einladungen, die jeder Abgeordnete erhält, annimmt. Doch die noch grüne Abgeordnete ist in den Augen vieler ein Phantom, kaum aufzufinden, es sei denn, es geht um das Thema Islam und Flüchtlinge. Da ist sie auf einer Linie mit der Linksfraktion im Hessischen Landtag.
Geht es nach Öztürk gibt es künftig legale Fluchtwege nach Europa, darf es keine Verschärfung des Asylrechts geben, keine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer, keine Asylverweigerung für Muslime, benötigen wir mehr menschenwürdige Wohnungen für Asylbewerber, mehr therapeutische Begleitung, mehr Gesundheitsvorsorge, mehr Arbeitsplätze, und wer die Asylpolitik kritisch unter die Lupe nimmt, ist aus ihrer Sicht automatisch ein Hetzer und Islamfeind.

Den Grünen reicht es
Es sind sicherlich weniger inhaltliche Gründe - vieles von dem, was Öztürk vertritt, vertreten auch zumindest Teile der hessischen Grünen -, sondern es waren Abstimmungen im Landtag, bei denen Öztürk als noch grüne Abgeordnete gegen die Grünen stimmte. Höhepunkt das Abstimmungsverhalten von ihr bei der Wahl der Wahlmänner zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar nächsten Jahres. Durch ihre Stimme verhalf sie den Kommunisten zu einem zusätzlichen Wahlmann. Deshalb hat die grüne Landesspitze ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, was man nachvollziehen kann, denn Öztürk ist nicht direkt in den Landtag gewählt worden, wie Hans-Jürgen Irmer, der bei der Landtagswahl 47,5 Prozent der Erststimmen erzielte, sondern sie ist deshalb im Landtag, weil die Grünen ihr auf der Landesliste einen sicheren Platz einräumten. Das heißt, sie hat das Mandat ausschließlich über die Grünen erhalten, und deshalb wäre es ein Akt der Fairness, dieses zurückzugeben.

Gezwungen werden kann sie juristisch nicht. Ob sie moralisch die entsprechende Größe hat, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Über den Autor

Frank Steinraths
Aktuelle Ausgabe8/2017