CDU-Parteitag beschließt deutliche Verschärfung des Asylrechts

Die CDU Lahn-Dill begrüßt ausdrücklich die auf dem Bundesparteitag der CDU gefassten Beschlüsse zum Thema Flüchtlinge und Asyl. Hier hat es eine klare Trendwende gegeben. Ziel ist es, den Menschen, die wirklich durch politische Verfolgung in existenzieller Not sind, zu helfen. Dies ist christliche Nächstenpflicht. Doch gibt es natürlich eine Grenze dessen, was der Staat, was Deutschland leisten kann, und die ist dann erreicht, wenn Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, um hier die hohen Sozialleistungsstandards in Anspruch nehmen zu können.

So richtig es ist, denjenigen, die ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, mit allen denkbaren Integrationsmaßnahmen zu helfen, so falsch ist es, diejenigen zu belohnen, die unter Vortäuschung falscher Tatsachen Leistungen erschleichen wollen. Es kann keine Belohnung für diejenigen geben, die beispielsweise ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen. Hier muss die Duldung sofort zurückgenommen, das Asylverfahren beendet werden und eine massive Kürzung der Sozialleistung auf das absolut Notwendige parallel einhergehen.
Es könne nicht folgenlos sein, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Thomas Strobl (Baden-Württemberg), dass in diesem Jahr voraussichtlich rund 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in Deutschland leben. Sie müssen zurückgeführt werden, freiwillig oder per Abschiebung, denn sonst untergrabe man das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.
Nach Aussage des Bundesparteitages war die Schließung der Balkanroute richtig. Dies muss auch so bleiben. Aber darüber hinaus benötigt man intelligente Kontrollen zusätzlich an der Grenze zur Schweiz.
Klare Ansage auch gegenüber den Schleppern und Schleusern am Mittelmeer. Hier sollen künftig nach Vorstellung der Bundes-CDU schiffbrüchige Migranten nicht mehr nach Europa, sondern in nordafrikanische Lager, in sogenannte Transitzonen, an den Grenzen gebracht werden. Für die CDU Lahn-Dill begrüßte Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer diese Beschlüsse. Das, was die Union jetzt beschlossen habe, habe die Lahn-Dill-CDU schon vor rund einem Jahr im Wetzlar-Kurier gefordert. Von daher sehe man sich im Nachhinein bestätigt.
Unterstützt werde auch die Position zum Doppelpass. Danach sollen hier geborene Kinder im Alter zwischen 18 und 21 Jahren für sich entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie künftig einnehmen wollen. So lange es den Doppelpass, gerade auch für Nicht-EU-Ausländer gebe, bestehe auch nicht ansatzweise die Notwendigkeit einer echten gelebten Integration, weil man sich immer noch eine Rückkehrmöglichkeit, ein Hintertürchen offenhalte.
Wie problematisch die doppelte Staatsbürgerschaft sei, könne man an den Deutsch-Türken erkennen, die emotional in aller Regel Türken seien, die Demonstrationen Pro Erdogan hätten es gezeigt, und wenig gemein hätten mit deutschen Vorstellungen, allerdings die rechtlichen Möglichkeiten der deutschen Staatsbürgerschaft nutzen würden.
Problematisch ist im Übrigen auch der Doppelpass bei kriminellen Ausländern. Hier gebe es erhebliche Probleme, einen Doppelstaatler, der in Deutschland kriminell geworden sei, in das ursprüngliche Heimatland zurückzuführen. Es wäre jedoch sowohl im Interesse der Inneren Sicherheit als auch für die Staatsfinanzen leichter, wenn die deutsche Staatsbürgerschaft erst nach genauer Prüfung der Kriterien zuerkannt würde.
Zum weiteren beschlossenen Forderungskatalog gehört das Burka-Verbot und die Forderung, Deutsch ins Grundgesetz aufzunehmen. Dort soll es künftig heißen: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist deutsch.“ In früheren Jahrzehnten war dies kein Thema, doch mittlerweile ist es leider eines geworden. Deshalb auch hier ein klares Bekenntnis.
Richtige Beschlüsse des Bundesparteitages, die von der Union an Lahn und Dill vollumfänglich inhaltlich mitgetragen werden.