SPD Wetzlar

Haushaltsplan der Stadt erst im SPD-Parteiblatt, dann erst an die Fraktionen im Parlament

Man stelle sich vor, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) würde den Entwurf des Haushaltsplanes des Landes Hessen dem „Wetzlar-Kurier“ zur Veröffentlichung geben, bevor ihn die Fraktionen des Landtages, vor allen Dingen die Oppositionsfraktionen, gesehen haben und diese dann praktisch aus dem Kurier erfahren würden, welche Schwerpunkte das Land Hessen setzt. Der Aufschrei wäre riesig, Rücktrittsforderungen wegen Machtmissbrauch, Amtsmissbrauch, fehlendem Rechtsstaatsverständnis… auf der Hand liegend. Dies wird nach dem Rechtsstaatsverständnis des hessischen Finanzministers nie passieren.

Geschehen ist solches aber in der Stadt Wetzlar. Dort gibt die Wetzlarer SPD seit Jahren einmal im Quartal ein Blättchen heraus. Im letzten Blättchen wurde ausführlich über den Haushalt der Stadt Wetzlar für 2017 berichtet. Das Erstaunen der Stadtverordneten, zumindest von CDU und FDP, war groß, denn sie hatten den Plan überhaupt noch nicht in der Hand und erfuhren somit aus der SPD-Postille, welche Schwerpunkte Oberbürgermeister Wagner (SPD) und Kämmerer Kratkey (SPD) für 2017 planen.

Dass sich Kratkey für diese „Panne“ entschuldigte, ist das mindeste, was man erwarten kann. Eine Panne bedeutet aber im umgangssprachlichen Sinne etwas Unvorhergesehenes, was kurzfristig aufgetreten ist - und das kann vom Grundsatz immer passieren.

Diesen Rechtsbruch als Panne zu bezeichnen, kann man politisch verstehen. Es ist aber mehr, denn dieser Rechtsbruch ist planmäßig erfolgt. Man wusste seitens der SPD, wann der Redaktionsschluss des SPD-Blattes ist und hat in Kenntnis des frühen Redaktionsschlusses dennoch mit Bedacht die Haushaltsplandaten zur Verfügung gestellt, wohlwissend, dass die Stadtverordneten diesen Haushaltsplan deutlich später erst erhalten. Ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

Deshalb hatten CDU und FDP in der aktuellen Debatte im Wetzlarer Parlament den gemeinsamen Antrag eingebracht, wonach der Magistrat aufgefordert wird, solch einseitige Informationsweitergaben künftig zu unterlassen. Es spricht nicht für das Demokratieverständnis von SPD, Freien Wählern und Grünen, dass sie diesen Antrag mit der Bemerkung ablehnten, dies sei ein „Nachtreten“, nachdem der Dezernent sich entschuldigt habe. Dann hätte man auch die Größe dokumentieren können, diesem Antrag zuzustimmen. Damit wäre das Thema erledigt gewesen.

Aktuelle Ausgabe11/2017