Ehemaliger Stasimitarbeiter wird Staatssekretär, SPD-Staatssekretärin erklärt Scharia für vereinbar mit Grundgesetz, Berlin will künftig Abschiebungen verhindern

Rot-rot-grünes Tollhaus Berlin

Liest man den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Berlin, so kommt man nicht umhin, von einem Horrorszenario zu sprechen. Es ist empörend, wie viele Taubbrüche der Koalitionsvertrag vollzieht. Dabei werden so entscheidende Themen wie Finanzen, Wirtschaftsförderung und Innere Sicherheit nur am Rande erwähnt. Stattdessen schockt der Koalitionsvertrag mit folgenden Entscheidungen:

Beispiel 1
Als Bevollmächtigte in der Senatskanzlei soll sich künftig die 38jährige Sawsan Chebli um die Koordinierung von Bund- und Länderangelegenheiten kümmern. Was sie fachlich dazu befähigt, mögen andere beurteilen. Frau Chebli hatte erst jüngst in einem Interview bekundet, dass das islamische Recht „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz sei. Eine ungeheuerliche Stellungnahme! Selbst der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Neukölln, Özkaraca, hat von Cheblis Ernennung von einer „absoluten Fehlentscheidung“ gesprochen. Er wirft ihr vor, dass sie daran arbeite, den konservativen Islam in Deutschland hoffähig zu machen und sagte über die neue Regierung: "Die merken nicht, mit welchen Leuten wir es hier zu tun haben“.

Beispiel 2
Stasi-Offiziersschüler Andrej Holm soll Staatssekretär für Wohnen werden, so will es die Linke. Ein Mann, der laut Stasi-Akte „im Werfen von Handgranaten RGD-5 ausgebildet“ wurde, wobei er mit „sehr guten Ergebnissen“ brillierte. Viel Lob für ihn im Übrigen in der Stasi-Führungsakte. Holm hatte erklärt, „alle meine Fähigkeiten einzusetzen, um die ehrenvollen Pflichten und Aufgaben eines Angehörigen für Staatssicherheit zu erfüllen“. Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erklärte dazu, dass diese Ernennung einem Tabubruch gleiche, der für viele Opfer und Kritiker der SED-Diktatur schwer zu ertragen sei. Es zeige aber auch, dass die Partei Die Linke beim Umgang mit der kommunistischen Vergangenheit bis heute nicht in der Demokratie angekommen sei. Dem ist hinzuzufügen, dass Holm 2007 im Verdacht stand, Mitglied einer linken terroristischen Vereinigung zu sein. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, doch drei Beschuldigte, mit denen Holm seinerzeit in Verbindung gestanden haben soll, wurden zu Freiheitsstrafen von mehreren Jahren verurteilt, und zwar wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Beispiel 3
Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern sind derzeit nach der Rechtslage in der Zuständigkeit der Bundesländer. Dabei gehen die Bundesländer sehr unterschiedlich mit Abschiebungen um. Das Ziel von SPD, Grünen und Kommunisten in Berlin ist es laut Koalitionsvertrag, alles daranzusetzen, Abschiebungen zu erschweren. Die dortige linke designierte Landesvorsitzende Schubert bezeichnete das Aufenthaltsgesetz als rassistisch und mies. Aber die Spielräume auf Landesebene müsse man nutzen. Deshalb soll es einen Paradigmenwechsel geben. Künftig wird es selbst Rückführungen von Roma in die Balkanstaaten kaum noch geben, da sie dort unter Armut, Diskriminierung, Mangel an Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten leiden würden. Aus Jugendeinrichtungen soll nicht mehr abgeschoben werden dürfen und Abschiebungen in Regionen, die aus humanitären Gründen nicht tragbar seien, werde es nicht mehr geben.
Darüber hinaus hat Berlin ohnehin schon in der Vergangenheit die Möglichkeit genutzt, durch die Härtefallkommission Asylanten ein zumindest Duldungs- oder Aufenthaltsrecht zu gewähren, obwohl dies rechtlich für den betroffenen Personenkreis kaum möglich war. Und damit aufenthaltsbeendende Maßnahmen möglichst unterbleiben, haben Asylbewerber künftig den Anspruch auf eine anwaltliche Betreuung und Begleitung. Der Steuerzahler zahlt es ja schließlich.

Beispiel 4
Behinderung und Gängelung des Autoverkehrs, wo immer es geht. Flächendeckendes Tempo 30 soll auf fast allen Hauptstraßen demnächst eingeführt werden. Außerdem soll die Zahl der festen Blitzanlagen massiv erhöht und erstmals seit Erfindung der Pferdekutsche der weltberühmte Boulevard „Unter den Linden“ für den privaten Verkehr gesperrt werden.

Beispiel 5
Politik für die Minderheiten als zentrales Ziel anstatt sich um diejenigen zu kümmern, die das Rückgrat der Gesellschaft darstellen. Handwerker, Arbeitnehmer, Angestellte, Beamte, Unternehmer - sie alle brauchen nicht auf Unterstützung zu hoffen. Das ist auch aus rot-rot-grüner Sicht logisch, wenn man, wie es im Koalitionsvertrag heißt, „Regenbogenhauptstadt“ werden will. Auf sage und schreibe vier Seiten wird dargestellt, was man alles für Schwule, Lesben, Transgender und sonstige nicht Heterosexuelle tun will. Und dass mit Steuergeldern die sexuelle Vielfalt in Schulen gefördert werden soll und die Homophobie im Fußball zu bekämpfen ist, ist aus deren Sicht alles logisch, genauso wie es künftig Jugendzentren und Wohnhäuser nur für sogenannte „Queere Menschen“ geben wird.

Beispiel 6
Die regierende Multi-Kulti-Truppe in Berlin plant, künftig auch Arabisch, Kurdisch und Türkisch als Schulfach einzuführen, um vor allem die Herkunftssprache zu erlernen. Wie das mit dem Ziel einer echten gelebten Integration einhergehen soll, wird nicht erklärt.

Beispiel 7
Mit Wohlwollen ist in der Vergangenheit schon die linksextremistische Wagenburg „Köpi“ betrachtet worden, die sich um ihre Zukunft bei diesem Senat keine Gedanken machen muss. Ein Staat im Staate, denn als kürzlich auf dem dort von den Einwohnern abgeriegelten Gelände eine 27-jährige Frau starb, hatten Polizeibeamte und Rettungskräfte zunächst mit den Bewohnern zu verhandeln, ob sie auf das Gelände dürfen. Die berechtigte Empörung darüber beispielsweise bei der Gewerkschaft der Polizei wurde von der neuen Regierungskoalition als unbegründet zurückgewiesen.

Fazit
Es gäbe noch viel mehr zu diesem Koalitionsunfug zu sagen. Es würde den Rahmen sprengen. Fakt ist, hier wird eine prosperierende Hauptstadt durch Ideologen mehr oder weniger politisch und finanziell stranguliert werden. Nach mir die Sintflut, Geld spielt keine Rolle, abgesehen davon, dass Berlin aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) etwa drei Milliarden Euro jährlich erhält. Allein Hessen musste in den LFA in den letzten Jahren im Schnitt zwischen 1,5 und 1,8 Milliarden Euro pro Jahr einzahlen. Man kann kaum begreifen, wohin Berlin gekommen ist. Was hatte diese Stadt für großartige Bürgermeister, ob Ernst Reuter (SPD), Willy Brandt (SPD) oder Richard von Weizsäcker (CDU). Das waren noch Männer mit Niveau, mit Weitsicht und mit Verantwortungsethos. Heute regiert in der deutschen Hauptstadt der ideologische Kleingeist.

Aktuelle Ausgabe10/2017