Berlin Splitter

Gericht billigt Umgangston unter der Gürtellinie

In der Sendung extra 3 hatte ein Moderator die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wörtlich u.a. als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Die Politikerin klagte dagegen – und das zuständige Landgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der TV-Sendung. Es handele sich um Satire, „die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“. Ich halte das Urteil für falsch und gefährlich. Niemand muss sich in Deutschland „Schlampe“ nennen lassen. Es ist schlichtweg eine Beleidigung – egal ob von Links oder Rechts. Und auch der Verweis auf Kunst oder Satire rechtfertigt nicht alles. In der Causa Böhmermann habe ich schon so argumentiert. Wie wollen wir eigentlich in Zukunft miteinander umgehen, wenn offenbar alles erlaubt zu sein scheint? Ich befürchte, AfD-Sympathisanten werden die Gerichtsentscheidung zum Anlass nehmen, um von Gesinnungsjustiz zu sprechen und zukünftig noch mehr für sich in Anspruch nehmen, ausfallend werden zu dürfen. Liebes Deutschland, das ist ein gefährlicher Weg!

Grüne wandeln auf Machiavellis Pfaden: Grüne Machtpolitik

Natürlich haben wir uns alle in der Unionsfraktion über das tolle Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen gefreut. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass eine Regierung schon einmal so krachend abgewählt worden ist wie das Kabinett von Hannelore Kraft. Die Gründe dafür sind klar: Der Wähler hatte genug von katastrophal schiefgegangenen Inklusionsexperimenten an Schulen, von schlichtweg schlechter Verkehrspolitik oder vom Versagen der Landesregierung in Fragen der Inneren Sicherheit. Ob bei Einbrüchen oder dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus – Rot-Grün ließ die Bürger in NRW auf ganzer Linie im Stich. Das Wahlergebnis ist dementsprechend eindeutig.

Deswegen bin ich umso entsetzter über den Auftritt des Grünen-Urgesteins Jürgen Trittin in einer Fernsehsendung am Wahlabend. An die FDP gewandt meinte er, man solle gemeinsam die Macht der beiden großen Parteien beschränken. „Wenn man zwei große (Partner) zur Auswahl hat, dann nimmt man den kleineren, dann hat man mehr vom Kuchen.“ Zur Begründung schob er gleich nach, man solle mit der „geschwächten, kleineren Partei“ koalieren, um ihr „mehr Macht abzunehmen“. Das ist pure grüne Machtpolitik. Machiavelli wäre stolz. Wählerwillen oder Inhalte spielen für ihn keine Rolle. Dass Rot-Grün in den letzten Landtagswahlen jeweils verloren hat – egal. Das Einzige, das zählt, ist die eigene Machtbeteiligung. Dass diese öffentlich zur Schau getragene Chuzpe gerade von einem der grünen Granden kommt, der sonst so gerne über Moral und Ethik in der Politik schwadroniert, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Das Selbstverständnis der Grünen ist klar: Ohne sie geht nichts in diesem Land. Sie wissen alles besser – und wenn die Wahlergebnisse nicht stimmen, liegt es eben am Wähler, der nicht in der Lage ist, grüne Politik zu verstehen. Spitzenkandidatin Göring-Eckardt fand für das NRW-Wahlergebnis die Erklärung, dass die Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie „nicht verstanden“ worden sei. Die grüne Spitzenfrau in NRW sekundierte, dass ihre Schulpolitik offenbar zu viele Menschen „überfordert“ habe. Nicht die Grünen liegen falsch – der Rest der Republik kapiert es einfach nicht. Alle doof, außer Grüne. Das passt nicht nur zum Ruf der Grünen als Bevormundungspartei, sondern ist auch hochgradig arrogant gegenüber dem Wähler und den anderen Parteien. Ich kann nur hoffen, dass die Ergebnisse der Grünen genauso konstant schlecht bleiben wie die permanente Besserwisserei dieser Partei.

Entwicklungspolitik wichtiger denn je

Die Entwicklungspolitik wird immer wichtiger und medial präsenter. Viele Debatten und Entscheidungen finden naturgemäß nicht den Weg in Zeitung und Fernsehen. Daher möchte ich Ihnen exemplarisch über die Sitzungswoche Mitte Mai berichten, welche Gespräche, Diskussionen und Debatten sich abseits Berichterstattung in diesem Kontext ereignet haben.

Neben den üblichen Arbeitsgruppen- und Ausschusssitzungen durfte ich am Mittwochnachmittag das einleitende Statement bei einer Veranstaltung des Fraktionsarbeitskreises Afrika und der Konrad-Adenauer-Stiftung zum G20 Gipfel und den sog. „Economic Compact for Africa“ halten.

Am Mittwochabend fand dann ein großes Fachgespräch mit hochrangigen Referenten zur Stabilisierung des Mittelmeerraumes statt, das ich selbst organisiert hatte. 150 Gäste aus der Fachwelt sowie diverse Fraktionskollegen sind meiner Einladung gefolgt. Ich freue mich nicht nur über die große Resonanz, sondern auch über den positiven Zuspruch für ein wirklich gelungenes Positionspapier meiner Arbeitsgruppe zu dieser politisch hoch sensiblen Region. Auch meine Fraktion hat das Strategiepapier angenommen einstimmig beschlossen.

Phoenix-Interview zur Entwicklungspolitik

Am Donnerstagfrüh habe ich bei Phoenix in einem halbstündigen Interview die entwicklungspolitischen Erfolge dieser Legislaturperiode vorgestellt und auch die neuen Ansätze skizziert, mit denen wirtschaftliche Entwicklung vor allem in Afrika vorangetrieben und für die Menschen Lebensperspektiven vor Ort geschaffen werden sollen. Ohne diese wirtschaftlichen Perspektiven werden Bevölkerungswachstum und Migrationsbewegungen verschärft und die Herausforderungen an die eigene nationale Politik nur noch größer. Daher ist eine effektive und nachhaltige Entwicklungspolitik wichtiger denn je. Hier finden Sie das Interview: https://www.youtube.com/watch?v=RhVRLhfSjbg

Darüber hinaus nahm ich noch an Gesprächen mit einer hochrangigen Delegation von Jesiden über deren Situation im Irak sowie einer Unterredung mit dem Präsidenten des Jemen teil, um über verworrene Situation in seinem Land zu diskutieren. Der Jemen gehört zu den ärmsten Ländern der arabischen Welt und befindet sich in einem kritischen Zustand.

Und last but not least fand im Plenum zur besten Kernzeit am Donnerstagvormittag die große Aussprache zum Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung statt. Seit 2002 habe ich mich der Entwicklungspolitik verschrieben und immer Freude an diesem Thema gehabt. Als entwicklungspolitische Sprecherin meiner Fraktion ließ ich die letzten 15 Jahre dieses Politikfelds Revue passieren und habe meine Lehren für die Zukunft gezogen. Da ich ja nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiere, war diese Rede wahrscheinlich meine letzte vor dem Plenum des Deutschen Bundestages. (https://dbtg.tv/fvid/7110883)

Aufgaben und Strategien der Entwicklungspolitik für die Zukunft angepasst

Ich habe in meinen Jahren als Entwicklungspolitikerin viel gelernt. Die Lehren aus meinen Erfahrungen sind so einfach in der Aussage wie komplex ist der Umsetzung: Entwicklungspolitik kann nur Erfolg haben, wenn die Regierungen der Partnerländer sich dem Wohl des Landes verpflichtet fühlen und einen gemeinsamen Weg mitgehen wollen. Dort ist Entwicklungszusammenarbeit gut angelegtes Geld. Doch nötiger wäre Entwicklungszusammenarbeit gerade in den Ländern, die von Machteliten und Diktatoren regiert werden – sie sind fragiler, ärmer und meistens auch Quelle für Unruhen. Hier kann Entwicklungszusammenarbeit aber kaum Erfolge erzielen, da es am politischen Willen der Gegenseite scheitert.

Diese Ambivalenz macht uns zu schaffen. Daher haben wir in dieser Legislaturperiode die Entwicklungspolitik so aufgestellt, dass sie mit langfristigen Ansätzen schrittweise auch in schwierigen Partnerländern Erfolg haben kann. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist Geduld – doch gerade daran scheitert es manchmal. Doch nicht zuletzt mit Blick auf Syrien wissen wir, dass es teurer und schwieriger ist, ausgebrochene Konflikte zu bewältigen, als der Versuch, schon vorher gegenzusteuern.

All die großen Probleme der Zukunft – Bevölkerungswachstum, Migration, Klimawandel und Energiehunger – können ohne eine erfolgreiche Entwicklungspolitik nicht gelöst werden. Entwicklungspolitik ist damit nicht Altruismus für „Gutmenschen“, sondern in unserem ureigensten Interesse. Ein Verdienst der Entwicklungspolitik der letzten Jahre ist es, dass sie aus ihrer Nische herauskommt und die Öffentlichkeit erkennt, wie wichtig eine gute Entwicklungszusammenarbeit auch für die Zukunft unseres Landes ist. Mit diesem Vermächtnis werden es künftige Entwicklungspolitiker leichter haben, ihre Vorstellungen und Interessen zu vertreten und auch durchzusetzen. Ich bin froh, ein bestelltes Feld hinterlassen zu können.

Herzlichst
Ihre Sibylle Pfeiffer

Über den Autor

Sibylle Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (bis 2017)
Aktuelle Ausgabe11/2017