Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra aus Berlin zum Problem der organisierten Kriminalität:

„Die klassischen Ermittlungsmethoden greifen nicht mehr“

Die in Europa auf geschätzt 5000 gestiegene Zahl von organisierten und auf allen Deliktfeldern aktiven Banden - wovon wiederum etwa fünf Prozent Beziehungen und Schnittmengen zum Terrorismus haben - verdeutlicht das Problem, zu dem der Berliner Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra auf Einladung der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar am in Tasch‘s Wirtshaus referierte. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert beschäftigt sich Kamstra in der Abteilung 251 der Berliner Staatsanwaltschaft - die er bis vor zwei Jahren leitete - mit organisierter Kriminalität in der Bundeshauptstadt.

62 Jahre - die man ihm aber nicht ansieht - ist Kamstra alt, nach eigenen Angaben parteipolitisch und konfessionell ungebunden, aber mit Migrationshintergrund: Sjors Kamstra ist Holländer. In Wetzlar ging er engagiert, spannend und kenntnisreich auf das „Phänomen organisierte Kriminalität“ ein, das er aus seiner Berliner Sicht an den Beispielen der Rockerszene und arabischer Großfamilien erläuterte. Unter anderem mit dem nach strukturellen und gesetzlichen Veränderungen verlangenden Ergebnis, dass bei der Bekämpfung der von beiden Gruppen ausgehenden Kriminalität „die klassischen Ermittlungsmethoden nicht mehr greifen“.

Grenzen verschwimmen

Organisierte Kriminalität wirke wie das Ozonloch: unsichtbar, in den Folgen aber verheerend. Und wirklich gefährlich, da die Infiltration organisierter Kriminalität in das gesamte gesellschaftliche System bereits weit fortgeschritten sei: „Deutschland ist zwar kein korrupter Staat. Korrumpierbarkeit hat aber zugenommen - und Kriminelle haben diese Ebene längst erreicht“, so die von seinen Praxiserfahrungen gestützte bedrückende Erkenntnis des Oberstaatsanwalts. „Wir haben hier noch keine italienischen oder amerikanischen Verhältnisse, aber die Anzeichen mehren sich, dass es so kommt“, vermutet Kamstra, der diese Entwicklung mit dem Verlust der Werte in dieser Gesellschaft und dem damit verbundenen „Verschwimmen der Grenzen hin zum Kriminellen“ verbindet. „Die Eliten im Land taugen zunehmend weniger als Vorbilder“, wobei der Dieselskandal bei VW und anderen nur eines von zahllos möglichen Beispielen sei. Und Kamstra kann das Gefühl von Bedrohung bei den Bürgern und deren Forderung nach geeigneten Gegenmaßnahmen gut verstehen.

Vor schwierigster Aufgabe

Die Ermittler stehen in Sachen organisierte Kriminalität laut Kamstra vor einer schwierigen Aufgabe und Arbeit, die neben der Strafverfolgung vor allem darin bestehe, sich verfestigende Kriminalitätsstrukturen zu verhindern, wo sie noch zu verhindern seien. Dazu gehöre vor allem auch, die Probleme offen und ehrlich zu benennen. Und in diesem Zusammenhang sei es „kein rechter Populismus, sondern schlicht Fakt“, dass ausländische Täter zu hohen Anteilen an der organisierten Kriminalität beteiligt seien.

Kamstra nahm kein Blatt vor den Mund: Die Rocker-Kriminalität sei mittlerweile ein weltweites Problem. Dabei ist Deutschland nach den USA zweitgrößter Rocker-Standort. Rocker-Vereinigungen - hierzulande vor allem die Hells Angels und die Banditos - nannte er „knallharte, profitorientierte kriminelle Gruppen“, tätig auf den Feldern Rauchgifthandel, Waffenhandel, Menschenhandel, Schutzgelderpressung und im Rotlichtmilieu. Konspirative Organisationen mit Hierarchien und Kadavergehorsam, eigenen Gesetzen, eigener Rechtsprechung und eigenen Sanktionssystemen. Allerdings verändere sich die Rockerszene. Vermehrt mischten Hooligans, Berufskriminelle, Neonazis und gewaltbereite junge Migranten mit, „die keine Gesetze und keine Loyalitäten kennen“. Und damit sowohl ein Problem für die Strafverfolgungsbehörden, aber auch für die Alt-Rocker in den Clubs darstellen. Denn diese Geister, die sie in die Clubs riefen, können die „Alt-Rocker“ laut Kamstra nicht mehr kontrollieren oder reglementieren.

Kriminalität verfestigt sich

Für die Strafverfolgungsbehörden bedeute dies das ständige Anpassen der Strategien. Das gelte auch für die arabischen Großfamilien und Clans, deren kriminelles Gebaren sich verfestigt habe. In Berlin gebe es 15 bis 18 arabische Großclans mit jeweils in die Hunderte gehenden Mitgliedern. Knapp die Hälfte dieser arabischen Großfamilien seien kriminell auffällig. Meist verfügten sie über kein großes offizielles Einkommen, pflegten jedoch einen luxuriösen Lebensstil. Wie bei den Rockern herrschten auch in den arabischen Familien-Clans mafiöse Strukturen. Sie lebten - freiwillig - nach innen abgeschottet, gettoisiert. Und nach sehr traditionellem Rollenverständnis: „Frauen haben nichts zu sagen, mischen aber auch bei den kriminellen Machenschaften nicht mit.“ Allerdings insgesamt mit schlimmen Folgen. Kamstra: „Die Clans hebeln unser Rechts- und Strafverfolgungssystem aus und lassen es ins Leere laufen.“

Gesetzgeber ist gefordert

Was ist zu tun? Neben einer im Berliner Rockerumfeld bereits wirksamen (im Falle der arabischen Familienclans stehe man erst am Anfang) „Null-Toleranz-Strategie“, mit der die Szene mit „Kleinkram“ - also konsequenter Strafverfolgung bei Beleidigungen, Ladendiebstahl, Verkehrsvergehen usw. - unentwegt in Unruhe gehalten werde, nahm Kamstra Politik und Gesetzgeber in die Pflicht. Und forderte eine wirksame Vorratsdatenspeicherung, die „Video-Vernehmung“ als Beweismittel sowie endlich die Beweislastumkehr bei kriminell erworbenem Vermögen.

Hierzu ergänzte Pro-Polizei-Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer: „Wenn Datenschutz zum Täterschutz mutiert, dann ist in dieser Republik etwas nicht in Ordnung.“ Wobei der Oberstaatsanwalt, die Realitäten zur Kenntnis nehmend und dennoch nicht resignierend, hinzufügte: „Ich glaube, er ist schon mutiert.“

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Aktuelle Ausgabe10/2017