CDU-Landtagsabgeordneter fordert Überwachungsmöglichkeit für WhatsApp- oder per Skype übermittelte Nachrichten in begründeten Verdachtsmomenten

Als nicht mehr zeitgemäß und gefährdend für die Innere Sicherheit bezeichnete Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer die Tatsache, dass die Sicherheitsbehörden zwar SMS-Nachrichten mitlesen können, aber beispielsweise nicht WhatsApp-Nachrichten. Er habe deshalb den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) gebeten, zu prüfen, was getan werden muss, um diese Gesetzeslücke zugunsten der Inneren Sicherheit zu schließen.

„Ich teile ausdrücklich die Auffassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der bei den Messanger-Diensten einen Schwachpunkt im Kampf gegen den islamistischen Terror ausgemacht hat“, so Irmer. Wer diese Sicherheitslücke nicht schließe, so Herrmann, handele grob fahrlässig. Dass der IS-Attentäter von Ansbach wenige Minuten vor seinem Anschlag per WhatsApp mit Menschen im Nahen Osten kommuniziert habe, ohne dass jemand die Chance hatte, diese Gespräche mitverfolgen zu können, sei für ihn, so Irmer, intolerabel.

Zuständig für dieses Gesetz sei die SPD-Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Er habe sie deshalb angeschrieben und darum gebeten, sich dieser Thematik anzunehmen. Hier mutiere falschverstandener Datenschutz zum Täterschutz. „Beim Kampf gegen das Verbrechen darf es keine Tabus geben. Die Innere Sicherheit und die Unversehrtheit jedes einzelnen Bürgers ist immer höher einzuschätzen als irgendwie geartete Interessen potenzieller Täter oder Gefährder“, so Irmer abschließend.

Aktuelle Ausgabe10/2017