Schäuble will Kindergeldzahlungen an Finanzniveau der EU-Herkunftsstaaten koppeln

Deutschland könnte 470 Millionen Euro sparen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist schon seit langem der Auffassung, dass es eine Änderung bei der Zahlung des Kindergeldes geben muss. Derzeit arbeiten in Deutschland viele Bürger aus anderen europäischen Staaten, die häufig ihre Kinder im Heimatland wie Tschechien, Rumänien, Bulgarien… belassen. Davon sind zurzeit etwa 185.000 Kinder betroffen. Kinder von EU-Ausländern, die hier arbeiten und Anspruch auf Kindergeld haben.

Derzeit erhalten sie den Kindergeldsatz von Deutschland. Das würde dann Sinn machen, wenn sie hier tatsächlich auch leben würden. Dies ist aber nicht der Fall. Da die Kindergeldzahlungen in den europäischen Nachbarstaaten in aller Regel deutlich niedriger ausfallen, ist nicht einzusehen, dass in Deutschland für im Ausland lebende Kinder deutsche Kindergeldsätze statt der der jeweiligen Heimatländer gezahlt werden.

Grüne dagegen

Die Grünen im Deutschen Bundestag lehnen dies ab. Man setze die Axt an das zentrale Prinzip der Freizügigkeit, so heißt es in einer Erklärung von Bundestagsabgeordneten der Grünen. Es ist ja auch so herrlich einfach, etwas zu fordern, was man selbst nicht bezahlen muss.

Kritik des DGB

Erstaunlich ist, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund diese Überlegungen aus dem Hause Schäuble und des Bundeskabinetts kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Körzell erklärte, dass dieser Ansatz „Vorurteilen gegenüber hier lebenden ausländischen Mitbürgern“ folge. Herr Körzell möge seinen Arbeitnehmern und Arbeitern einmal erklären, warum diese mit ihren Steuern das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder erwirtschaften sollen.

Brüssel: Alles nur „Peanuts“

Die gleiche Überlegung wie der deutsche Bundesfinanzminister hat im Übrigen auch Österreich. Für Österreich würde eine solche Regelung eine Ersparnis von rund 100 Millionen Euro bedeuten. Eine keineswegs kleine Summe. Die zuständige EU-Kommissarin Thyssen erklärte allerdings bezüglich Österreich, dass sie nicht bereit sei, „das Fairnessprinzip für ein paar Peanuts zu opfern“.

Es wird die spannende Frage bleiben, wer rein rechtlich jetzt zuständig ist, wenn Brüssel meint, dafür zuständig zu sein. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisierte Brüssel dafür als weltfremd. Der Umgang Brüssels mit dem Geld anderer Leute sei schon immer etwas freigiebiger gewesen als der Umgang mit dem eigenen Geld. Und wenn die EU-Kommission sich wieder einmal darüber wundere, warum die Brüsseler Bürokratie so oft kritisiert wird, sollte sich einmal selbstkritisch fragen, woran das liegt.

Aktuelle Ausgabe8/2017