CDU-Fraktion Wetzlar

Liebe Leserin, lieber Leser, wenn es um die Erhöhung von Gebühren, Abgaben oder Steuern geht, können Sie sich auf die Wetzlarer Stadtregierung aus SPD, Grünen, FW und Linken verlassen! Nachdem wir in den vergangenen Jahren nahezu an allen Stellschrauben Verschärfungen für uns als Abgabenzahler erleiden mussten, steht die nächste Gebührenerhöhung an.

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde lange und mitunter sehr kontrovers über die Erhöhung der Wassergebühren diskutiert. Hierbei wurde die Historie bemüht und in weiten Teilen wurden Fakten unterschiedlich ausgelegt.

Im Jahr 2010/2011 wurde die Wasserversorgung rekommunalisiert. Das heißt, die Wasserversorgung war bis dahin privatwirtschaftlich organisiert. Die enwag hat in unserer Stadt die Wasserversorgung sichergestellt. In den genannten Jahren hat die Kartellbehörde den Wasserpreis als zu hoch kritisiert und gefordert, dass die enwag den Wasserpreis von damals 1,95 Euro pro Kubikmeter Wasser senken solle. Seinerzeit wurde ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben, um zu überprüfen, ob die Berechnung des Wasserpreises in Ordnung war. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Wasserpreis NICHT zu hoch war. Damit der enwag nicht ein Wasserpreis durch die Kartellbehörde aufgezwungen werden konnte, hat die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, die Wasserversorgung zu rekommunalisieren, also wieder selbst zu übernehmen. Es wurde der städtische Eigenbetrieb Wasserversorgung gegründet. Seither bezahlen wir für unser Wasser keinen „Preis“ mehr, sondern eine „Gebühr“. Das klingt zunächst sehr kleinlich, ist aber ein wichtiger Unterschied. Dadurch ist beispielsweise die Kartellbehörde nicht mehr zuständig und kann keinen Einfluss nehmen!

Da die Stadt selbst nur bedingt Wasser aus Quellen fördern, durch die Rohrleitungen leiten und letztlich zu den Endverbrauchern bringen kann, hat sich die Stadt einem Zweckverband angeschlossen. Hieraus werden ca. 30 Prozent des Wassers bezogen. Die anderen 70 Prozent stellt die enwag zur Verfügung. Die Wassergebühr wurde damals von der CDU-geführten Stadtregierung konstant gehalten. Entgegen massiver Kritik bspw. von den Grünen, die eine Senkung der Gebühren gefordert haben. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung hätte damals vielleicht lieber eine leichte Erhöhung der Wassergebühren gehabt. Aus politischen Gründen hat man sich dann auf den sinnvollsten Weg festgelegt, die Gebühren werden weder gesenkt noch erhöht.

Im Laufe der Jahre, inzwischen hat die Stadtregierung gewechselt. Die Grünen sind seit 2011 mit an der Regierung beteiligt und in Person von Stadtrat Norbert Kortlüke (Grüne) inzwischen zuständig für den Bereich der Wasserversorgung. Die Wassergebühren haben sie nicht gesenkt! Im Gegenteil! Der Kubikmeter Wasser kostet künftig nicht mehr 1,95 Euro, sondern 2,30 Euro!!!

Neben den Grundsteuern, Kita-Gebühren werden nun die Wassergebühren erhöht, ein Posten, der besonders die Wetzlarer Familien hart trifft. Hier wird viel Wasser für Duschen, Baden, Wäsche waschen, Kochen etc. verbraucht. Damit wird es gerade für diese Gruppe unserer Gesellschaft wieder teurer!

Auch unser Vorschlag die Grundgebühr für Wasserzähler zu erhöhen und die Leistungsgebühr (Preis pro Kubikmeter Wasser) möglichst nicht oder nur bedingt zu erhöhen, wurde abgelehnt. Durch unseren Vorschlag hätte die Gebührenerhöhung von allen Gebührenzahlern getragen werden müssen und nicht nur von den Familien, die viel Wasser verbrauchen.

Zusammenfassend muss man feststellen, dass die Grünen - wie der Rest der städtischen Regierung - nicht nur ihre Forderungen der Vergangenheit vergessen haben und nicht weiter verfolgen, sondern gänzlich gegenteilig handeln!

Aktuelle Ausgabe8/2017