Spitzentreffen der CDU Lahn-Dill

Rot-Rot-Grün verhindern
Gegen Ausländerwahlrecht und Doppelpass

Zur Vorbereitung des Bundeswahlkampfes trafen sich jetzt 50 Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion und des Kreisvorstandes, um Inhalte, Veranstaltungen und Organisation abzusprechen. CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, Bundestagskandidat der CDU Lahn-Dill, konnte auch Bundestagsabgeordnete Sibylle Pfeiffer sowie deren Amtsvorgänger, den langjährigen CDU-Bundesabgeordneten Christian Lenzer und heutigen Ehrenvorsitzenden der CDU Lahn-Dill, begrüßen.

Für die Union sei klar, dass man in der Sache einen harten, aber fairen Wahlkampf führen werde. Sie sei im Lahn-Dill-Kreis bekannt dafür, dass sie eine klare Linie vertrete. Dies werde man entsprechend deutlich herausstellen. Angriffe unter der Gürtellinie werden es mit ihm und der CDU nicht geben, so Irmer. Die CDU an Lahn und Dill lehne entschieden die SPD-Forderung nach einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Reduzierung des Mindestaufenthaltes zur Erreichung der deutschen Staatsbürgerschaft von derzeit acht Jahren sowie das kommunale Ausländerwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ab. Dies sei im Übrigen, so Irmer, ein Anschlag auf die Verfassung, denn das Grundgesetz setze für das Wahlrecht grundsätzlich auch die deutsche Staatsbürgerschaft voraus, mit Ausnahme der EU-Bürger auf der Grundlage des Vertrages von Maastricht 1995, die ein kommunales Wahlrecht hätten.

Die CDU spreche sich ebenfalls gegen die Forderung der SPD-Bundestagsabgeordneten Högl aus, den in Deutschland lebenden Türken das Wahlrecht zu erteilen, auch wenn sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wohin eine falsche doppelte Staatsbürgerschaft führe, werde aktuell daran deutlich, dass innertürkische Konflikte auf deutschen Straßen ausgefochten würden. Der Antrag der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Kommunalwahlrecht für Türken einzuführen, würde bedeuten, dass Erdogan in jedem kommunalen Stadtrat mit entsprechenden Vertretern sitze.

Eine klare Absage erteilte er den SPD-Plänen, die auch Kanzlerkandidat Schulz unterstützt, den Familiennachzug zunächst für Syrer zu ermöglichen. Dies würde bedeuten, dass bis zu 500.000 Menschen, losgelöst von allen anderen Flüchtlingsströmen, nach Deutschland kommen, die zu finanzieren seien.

Die Union habe im Bund durchgesetzt, dass der Familiennachzug ausgesetzt wird, um keine weiteren Anreizsysteme zu schaffen und die Kosten nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. Irmer erinnerte daran, dass die Kosten für den gesamten Asylbereich im letzten Jahr bundesweit bei ca. 25 Milliarden, also 25.000 Millionen Euro gelegen hätten. Wenn man bedenke, dass ein Asylbewerber den Steuerzahler monatlich direkt und indirekt ca. 1000 Euro koste, dann bedeute die Forderung nach Familiennachzug eine weitere zusätzliche jährliche Belastung von rund 6 Milliarden Euro.

Hinzu komme die Frage der Gleichbehandlung mit anderen anerkannten Asylbewerbern, so dass man über die nach wie vor zu hohe Zahl von Asylbewerbern pro Jahr über einen weiteren Zuzug von ein bis zwei Millionen Menschen reden müsse. Man könne dies, so Irmer an die Adresse von Schulz gerichtet, vom einst finanziell abgefederten EU-Sessel aus Brüssel leicht fordern. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass diese beträchtlichen Summen von Arbeitnehmern und Unternehmen erarbeitet werden müssten. Wenn Schulz auf die soziale Karte setze, dann sollte er gerade denen, die fleißig seien und finanziell über die Runden kommen müssten, nicht zusätzliche Belastungen aufbürden.

Gerade der sogenannte „kleine Mann“ werde durch zunehmende Konkurrenz im Niedriglohnsektor und auf dem Wohnungsmarkt in besonderer Weise bedrängt. Sinnvoller wäre es, wenn die SPD deutsche statt Einwanderungsinteressen vertreten würde. Auch dies werde er, so Irmer, klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Eine rot-rot-grüne Republik bedeute mehr Arbeitslosigkeit, und es sei schon bemerkenswert, dass SPD-Kandidat Schulz bis Februar dieses Jahres auf der SPD-Webseite die Schröder’sche Agenda von 2010 in höchsten Tönen lobte: „Dass es Deutschland heute besser geht als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen.“ Jetzt sei dieser Web-Beitrag gelöscht. Glaubwürdigkeit sehe anders aus, erklärte Irmer, der daran erinnerte, dass zu Schröders Zeit die Arbeitslosigkeit bei 5 Millionen lag und heute bei gut der Hälfte. Deshalb wolle die Union an den richtigen Instrumenten der Agenda festhalten, um zunehmende Massenarbeitslosigkeit zu verhindern.

Rot-Rot-Grün bedeute allerdings auch eine völlig andere Ausländer- und damit Gesellschaftspolitik, mehr Einwanderung in die Sozialsysteme, und hier sei es bezeichnend, dass die SPD die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ablehne, der das Kindergeld für EU-Bürger dann kürzen wolle, wenn die Kinder in der Heimat geblieben seien, so dass sich das Kindergeld nach dortigen finanziellen Rahmenbedingungen richten müsse. Auch hier vertrete die SPD nicht die Interessen der deutschen Bürger, sondern Ausländerinteressen. Und schließlich bedeute Rot-Rot-Grün eine Politik der offenen Grenzen, eine Veränderung der Gesellschaftsstruktur und in letzter Konsequenz mehr Kriminalität und weniger Sicherheit.

Bildergalerie

Aktuelle Ausgabe8/2017