Seltsame WNZ-Berichterstattung

Mehr Sicherheit an Schulen
Auf Druck der CDU bewegt sich Koalition

Alleine von Juli 2016 bis März 2017 gab es an heimischen Schulen 32 Einbruchsdelikte und -versuche sowie Vandalismus. Diese ungewöhnliche Häufung von kriminellen Taten sowie die bereits in den Jahren zuvor erfolgten Einbrüche und Einbruchsversuche hatten die CDU-Kreistagsfraktion veranlasst, über Jahre hinweg die Kreisregierung aufzufordern, verstärkt Sicherungsmaßnahmen und hier vor allen Dingen Videoanlagen ins Auge zu fassen, die natürlich kein Allheilmittel sind.

Alle Initiativen der CDU, die letzte im Herbst letzten Jahres, wurden von den jeweiligen Kreistagsmehrheiten, aktuell SPD, FWG, Grüne und FDP, unter Hinweis auf den Datenschutz abgelehnt. Für die CDU völlig unverständlich, denn es soll nach ihren Vorstellungen nicht darum gehen, das Umfeld von Schulen videomäßig zu beobachten, sondern ausschließlich die Gebäude, wenn sie nicht mehr von Schülern, Lehrern oder Vereinen genutzt werden.

Doppelspiel der FDP
Während FDP-Fraktionschef Büger im Kreistag gemeinsam mit den Grünen im Herbst 2016 diese CDU-Initiative unter Verweis auf den Datenschutz abgelehnt hatte, hat sich diese im Wetzlarer Stadtparlament gemeinsam mit der Union für (!) die verstärkte Videoüberwachung neuralgischer Wetzlarer Punkte ausgesprochen. Dort geht es um Personen und nicht mehr um Gebäude. Wie man das inhaltlich zusammenbringen kann, bleibt das Geheimnis der FDP.

Jetzt dennoch Bewegung
Vor wenigen Tagen fand eine Sitzung des Bauausschusses des Kreistages statt, in der über Sicherheit an Schulen diskutiert wurde. Daran nahm auch Michael Michel, Polizeilicher Berater im Lahn-Dill-Kreis, teil. Er verwies darauf, dass es am sichersten sei, wenn man im geschützten Kernbereich von Schulen Sicherheitsmaßnahmen veranlasse, dazu gehörten auch mechanische Sicherungen, und man ansonsten keine Wertsachen in den Schulen zurücklasse. Bewegungsmelder, Einbruchmeldeanlagen oder Videoanlagen seien für sich genommen kein Allheilmittel. Sie schreckten Täter nicht unbedingt ab.

Selektive WNZ-Wahrnehmung
In einem Kommentar von WNZ-Redakteur Jörgen Linker war in der Überschrift von einer „Klatsche für die CDU“ die Rede. Dies begründete er damit, dass Michel sich gegen Videoanlagen ausgesprochen habe. Dieser hatte sich in der Tat nicht vom „Allheilmittel“ Videoanlagen“ überzeugt gezeigt. Im Übrigen haben weder Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer noch sein Kreistagskollege Helmut Hund davon gesprochen, dass Videoanlagen ein Allheilmittel im Kampf gegen Vandalismus und Einbruchsdiebstahl sind. Sie sind eine zusätzliche Möglichkeit, erstens abzuschrecken und zweitens möglicherweise Täter leichter ausfindig zu machen. Dass Videoanlagen präventiv wirken können, musste auch Michel bei der Frage des Kreistagsabgeordneten Hund einräumen, als er erklärte, dass man natürlich nicht wisse, wie viel potenzielle Einbrüche und Sachbeschädigungen durch Videoanlagen verhindert worden seien.

Keine Allheilmittel
Eine Videoanlage als alleinige Maßnahme ist verständlicherweise kein Allheilmittel. Sie kann aber entscheidend zur Prävention und zur Aufklärung beitragen. Ein Täter, der partout in eine Schule einbrechen will, wird sich von nichts abschrecken lassen. Auch eine Einbruchmeldeanlage ist kein Allheilmittel. In vergleichsweise abgelegenen Schulen wird diese niemand davon abhalten, dort einzubrechen. Deshalb, so der Vorschlag der CDU, muss man individuell prüfen, was für die einzelne Schule am besten ist. Möglich wäre zum Beispiel auch eine Kombination von Bewegungsmelder und Videoanlage. Darüber hinaus, so die CDU-Vertreter an die Adresse des Kreises, müsse man der mechanischen Sicherung endlich ein Augenmerk widmen, denn diesbezüglich sei wenig geschehen.

Fazit:
Aus Sicht der CDU ist es wichtig, dass jetzt endlich (!) nach jahrelangem Druck der Union auch bei Schuldezernent Schreiber (Grüne) die Einsicht gewachsen ist, dass zwingend Maßnahmen nötig sind. Schreiber sagte zu, dass man sich sukzessive mit den Schulen diesbezüglich beschäftigen wolle. Wenn dann noch konkrete Umsetzungsvorschläge, mit Haushaltsmitteln begleitet, erfolgen, hat sich der Kampf der Lahn-Dill-CDU für mehr Sicherheit an heimischen Schulen gelohnt. Auch ein WNZ-Kommentator hätte zu dieser im Sinne der Sache positiven Erkenntnis kommen können.