Kreis erhält vom Land für Schulsanierungsmaßnahmen weitere 24 Millionen Euro zusätzlich aus dem KIP-2-Programm

Als höchst erfreulich bezeichneten in einer gemeinsamen Erklärung der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Jörg Michael Müller, der schulpolitische Sprecher Franz-Ludwig Löw und Fraktionschef Hans-Jürgen Irmer das vom Land Hessen beschlossene Kommunalinvestitionsprogramm Teil 2, mit dem insgesamt durch Bund und Land Hessen inklusive Eigenanteil der Kommunen ein Investitionsvolumen von über 105 Millionen Euro generiert wird, was ausschließlich für Schulsanierungen zu nutzen ist.

Der Lahn-Dill-Kreis erhält konkret 23,9 Millionen Euro zusätzlich. Eine Riesenentlastung des Lahn-Dill-Kreises. Die CDU-Kreistagsfraktion hat daher aktuell einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung vorbereitet, um in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen mit diesen zusätzlichen Mitteln für die Schulen im Lahn-Dill-Kreis konkret bestritten werden sollen.

Riesengroße Unterstützung der Kommunen durch das Land
Zwar werden SPD-geführte Magistrate oder auch Kreisregierungen, parteipolitisch motiviert, nicht müde, immer wieder das Land ob angeblich mangelnder Unterstützung der kommunalen Familie zu kritisieren. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Hessen hat als einziges Bundesland in Deutschland in den letzten Jahren wegweisende Unterstützungsmaßnahmen in Milliardenhöhe für die Kommunen beschlossen und umgesetzt.

Fakten statt Fake

  1. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) ist in diesem Jahr etwa 4,6 Milliarden Euro schwer. Geld, das vom Land an die Kommunen fließt. Der KFA ist heute etwa doppelt so hoch wie im letzten rot-grünen Regierungsjahr in Hessen.
  2. Der Kommunale Schutzschirm des Landes in Höhe von über 3 Milliarden Euro hat für rund 100 besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen hervorragend gegriffen. Der Lahn-Dill-Kreis hat alleine daraus eine Schuldenreduzierung von 65 Millionen Euro erhalten.
  3. Das Konjunktur- und Sonderinvestitionsprogramm zur Begegnung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hatte in den Jahren 2009 bis 2011 ein Volumen von rund 2,3 Milliarden Euro, davon 1,6 Milliarden vom Land und rund 700 Millionen vom Bund. 1,2 Milliarden Euro sind davon zweckgebunden in Schulen investiert worden, darunter 55 Millionen Landesgelder für Schulen im Lahn-Dill-Kreis, die unseren Kreis entlastet haben.
  4. Das Kommunalinvestitionsprogramm Teil 1 mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro aus dem letzten Jahr.
  5. Das Kommunalinvestitionsprogramm Teil 2 2017 mit weiteren rund 500 Millionen Euro.

Wer vor diesem Hintergrund immer noch meint, das Land kritisieren zu müssen, spielt bewusst mit gezinkten Karten. Es ist einfach nicht seriös. Und im Gegenzug zu vielen anderen Bundesländern hat Hessen die Asylpauschalen so angehoben, dass aus teils defizitären Kreishaushalten Haushalte mit Überschuss geworden sind. Den Kommunen ging es, was die Unterstützung durch das Land Hessen angeht, noch nie so gut wie jetzt.

Aktuelle Ausgabe8/2017