Warum Geheimgespräche, Herr Schulz?

Rot-Rot-Grün in Deutschland droht

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, nicht verlegen darum, jedes Mikrofon zu nutzen, kann auch ganz anders. Jenseits der Öffentlichkeit führte Schulz nun sehr diskret nicht nur mit den beiden Spitzenkandidaten der Grünen vertrauliche Gespräche, sondern auch mit den beiden Linken-Parteichefs Kipping und Riexinger. Auch mit Oskar Lafontaine, der in der SPD lange als Verräter galt, hat Schulz sich bereits zweimal getroffen. Lafontaines Ehefrau, die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kennt Schulz aus der Zeit, als beide Mitglieder des Europäischen Parlaments in Brüssel waren.

Was nun auf der Spitzenebene vertraulich und hinter den Kulissen erörtert wird, wurde durch 100 Abgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen initiiert, die sich im Oktober 2016 zu einer Sitzung trafen, um Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ auszuloten. Da überrascht es auch nicht, dass sich Mitte Februar die Parteimanager Barley (SPD), Höhn (Linke) und Kellner (Grüne) zum Gedankenaustausch trafen.

Mit der SED darf es keine Zusammenarbeit geben
Bei der Landtagswahl im Saarland ist Rot-Rot-Grün als Modell nun jedoch krachend gescheitert. Die Menschen wollten keine DDR-Verklärer in der Regierung. Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass die heutige Linkspartei der Rechtsnachfolger der Sozialistischen Einheitspartei (SED) der DDR ist. Die heutige Linkspartei hat darauf geklagt, als Rechtsnachfolger der SED anerkannt (!!) zu werden. Der ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Schumacher, hat völlig zu Recht von den SED-Kommunisten als „rotlackierten Faschisten“ gesprochen. Und der letzte Vorsitzende der SED, der Partei, die für Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl stand, war Gregor Gysi, der im Übrigen nach wie vor den Verdacht nicht los wird, mit der Staatssicherheit eng zusammengearbeitet zu haben.

Eine Zusammenarbeit mit Parteien, die die Nato ablehnen, mit Putin sympathisieren, die Verstaatlichung von Konzernen und Banken befürworten, die den Sozialismus und in Teilen sogar den Kommunismus propagieren, sollte sich für Demokraten grundsätzlich verbieten. Es kann und darf keine Zusammenarbeit weder mit Rechtsradikalen noch mit Linksradikalen geben.

Schulz ist gefordert
Während die Union klar und unmissverständlich eine Absage an Radikale, ob von rechts oder von links, erteilt, lässt sich Schulz ein Hintertürchen offen und betreibt aktiv das Geschäft einer rot-rot-grünen Bundesregierung mit dem persönlichen Ziel, Kanzler zu werden. Das Schicksal Deutschlands wird bewusst hintenangestellt.

Was will Rot-Rot-Grün?

Einige aktuelle Stichworte:

  • Die SPD will die gerade verschärften Asylgesetze lockern, zum Beispiel beim Familiennachzug.
  • Die Grünen wollen ein „großzügiges“ Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge.
  • Die Linke will eine „solidarische Einwanderungsgesellschaft“. Ihr langgedienter hessischer Fraktionsvorsitzender van Ooyen, der auf der Gehaltsliste von Erich Honecker stand, hat kürzlich ausgeführt, dass 40 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland verkraftbar seien.
  • Die Grünen wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos. Ob das technisch möglich ist, spielt für sie keine Rolle.
  • Die Grünen sprechen sich für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen ebenso aus wie die Linkspartei, die eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts befürwortet.
  • Die Linke lehnt neue Autobahnprojekte grundsätzlich ab und will den Schienenverkehr komplett verstaatlichen.
  • Die Grünen wollen bis 2030 100 Prozent Ökostrom und die Kohlekraftwerke abschalten. Wer erzeugt dann den fehlenden Strom für die Grundlast im Netz oder bei Windstille oder grauem Himmel? Die heute schon zweithöchsten Strompreise der Welt werden unter Rot-Rot-Grün mit Sicherheit einsame Spitze werden.
  • Die SPD will eine Zahlung von bis zu vier Jahren Arbeitslosengeld. Dies müssen die Beitragszahler finanzieren, so dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich steigen werden.
  • Die SPD will Privatversicherte in eine Bürgerversicherung für alle zwingen. Dies hätte zur Folge, dass für alle die Versicherung teurer wird.

Fakten
Deutschland wird in diesem Jahr annähernd 44 Millionen Beschäftigte haben. Und zwar nicht, wie manche behaupten, in prekärer Beschäftigung, sondern im Gegenteil in steigender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung mit steigenden Reallöhnen und der höchsten Rentenerhöhung seit 20 Jahren. Deutschland kann auf die niedrigste Arbeitslosenquote seit 26 Jahren verweisen, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der damit das glatte Gegenteil von dem sagt, was der SPD-Kanzlerkandidat ständig wiederholt.

Vergessen sind im Übrigen auch die 5 Millionen Arbeitslosen, die es zur Zeit der Kanzlerschaft Schröder gab und die dann letzten Endes zur Agenda 2010 führten. Deutschland ist Exportweltmeister, hat die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in Europa (wenn man von Luxemburg absieht), im Vergleich zu anderen europäischen Staaten ein Gesundheitswesen, das sicherlich noch optimiert werden kann, aber dennoch solide ist. Wir jammern in Deutschland auf hohem Niveau. 98 Prozent der rund 200 Staaten dieser Welt wären froh, wenn sie unsere Probleme hätten. Deshalb sollte man Deutschland nicht ständig schlecht reden, sondern dankbar dafür sein, dass es uns im weltweiten Vergleich fast einmalig gut geht.

Stabilität behalten
Diese Stabilität und die Berechenbarkeit der deutschen Politik, sind ein großes Pfund, mit dem man wuchern kann und muss - gerade in einer Zeit, die immer unberechenbarer und unwägbarer wird. Ob Putin, Erdogan, Trump, Naher Osten… Man könnte meinen, die Welt ist in ziemlicher Aufwallung. Umso wichtiger ist es, Kontinuität und Stabilität in Deutschland zu erhalten. Rot-rot-grüne Experimente sind das Gegenteil von Stabilität. Sie bewirken eine weitere Destabilisierung -auch von Europa. Dies gilt es zu verhindern.

Aktuelle Ausgabe10/2017