Demokratieverständnis der Wetzlarer SPD – Teil 2

Liebe Leserinnen und Leser, vielleicht erinnern Sie sich an meinen Beitrag aus dem Januar dieses Jahres. Ich hatte hierin darauf hingewiesen, dass die SPD-geführte Stadtregierung verschiedene Schritte macht, die Opposition außen vor zu halten. Nachdem ich für diesen Beitrag viel Kritik – ausschließlich durch die regierenden Parteien in Wetzlar (SPD, Grüne, FW, Linke) – erfahren habe, legt Stadtkämmerer Jörg Kratkey (SPD) einen nach.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung musste der Kämmerer zugeben, dass die SPD Wetzlar von ihm Informationen aus dem Haushaltsplanentwurf erhalten habe BEVOR er offiziell in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und damit veröffentlicht wurde. Die SPD berichtete sogar öffentlich über den Haushalt, bevor alle anderen politischen Vertreter irgendwelche Informationen erhalten hatten. Das ist weder demokratisch noch fair im politischen Umgang!

Aktuelle Ausgabe3/2024