Ypsilanti wirbt für Rot-Rot-Grün
Schäfer-Gümbel ebenfalls offen

Viele erinnern sich noch an den Landtagswahlkampf in Hessen im Jahr 2008. Spitzenkandidatin für die SPD war Andrea Ypsilanti. Sie trat gegen den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch an. Da zu erwarten war, dass das Wahlergebnis knapp werden würde und die kommunistische Linkspartei im Hessischen Landtag das Zünglein an der Waage stellen könnte, war Ypsilanti vor der Wahl mehrfach gefragt worden, ob sie im Falle des Falles mit der Linkspartei koalieren würde, um gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit zu bekommen. Ypsilanti hatte mehrfach öffentlich erklärt, mit den Linken unter keinen Umständen koalieren zu wollen und eine solche Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen.

Dann kam die Landtagswahl im Januar 2008. Die CDU hatte heftig verloren. Mit der FDP reichte es nicht. Rot-Rot-Grün hatte rechnerisch gesehen eine Mehrheit. Obwohl Ypsilanti im Vorfeld erklärt hatte, mit den Linken keine gemeinsame Sache machen zu wollen, trat genau das ein, was viele vorausgesagt hatten.

Wortbruch
Kurz vor der Möglichkeit, vielleicht doch noch Ministerpräsidentin werden zu können, ließ Ypsilanti alle Bedenken fallen. Aufgemuntert im Übrigen auch durch Teile der SPD-Basis, ebenso durch den heimischen SPD-Unterbezirksvorsitzenden Schuster, der Ypsilanti aufgefordert hatte, „Mach es!“. Und so kam es zu Koalitionsverhandlungen der drei Parteien. Auch bei den Grünen regte sich kein Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Potenzielle Ministerkandidaten stellten sich in den Ministerien bereits vor, und die alte Landesregierung begann mit der planmäßigen Übergabe der Amtsgeschäfte. Dann kam alles anders.

Vier Aufrechte
Unmittelbar vor der Wahl erklärten vier aufrechte Sozialdemokraten im Landtag, dass sie diesen Wortbruch mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren könnten. Das hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Schaus, beschimpfte diese daraufhin als „Schweine“, und die SPD entledigte sich der vier im Laufe des nächsten Jahres. Keiner der vier Sozialdemokraten wurde mehr von der Partei aufgestellt. Ihre politische Laufbahn war beendet. Soweit zum Thema innerparteiliche Demokratie und Mut zur Wahrheit.

Aktuell
Aktuell hat sich jetzt Andrea Ypsilanti im Deutschlandradio zu Wort gemeldet und für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund geworben. Dazu passt, dass auch die heimische Bundestagsabgeordnete der SPD in einer Art Vorbereitungskommission der Bundes-SPD ist, um genau dieses Bündnis mit den Feinden der Freiheit zu erörtern. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher hatte die Kommunisten einst als „rotlackierte Faschisten“ bezeichnet, was der Wahrheit wohl ziemlich nahekommt. Denn schaut man sich das Programm der Linkspartei an, so wird man viele Überschneidungen mit der NPD finden.

Dass Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel für eine solche Konstellation ebenfalls offen ist, ist kein Geheimnis. Wer wie er mit der kommunistischen Linkspartei nach der hessischen Landtagswahl 2013 verhandelte, der scheut sich auch nicht davor, auf der Bundesebene zu Lasten Deutschlands ein solch verhängnisvolles Bündnis einzugehen.

Für Demokraten sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, mit Radikalen keine Zusammenarbeit einzugehen. Sie werden damit nur hoffähig gemacht, obwohl sie in Wirklichkeit eine Republik errichten wollen, die mit der heutigen Demokratie nicht mehr viel gemeinsam hat.

Aktuelle Ausgabe8/2017