Hessens Innenminister dankt Polizei

Höchste Aufklärungsquote in der Geschichte Hessens mit 62,7 Prozent

Licht und Schatten gebe es bei der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2016, so Hessens Innenminister Peter Beuth, der darauf hinwies, dass in einer Reihe von Kriminalitätsdelikten erfreulicherweise Rückgänge, auf der anderen Seite aber auch Zunahmen zu verzeichnen seien. Dies gelte vor allen Dingen auch bei dem Tatfeld Angriffe auf Polizeibeamte.

Insgesamt gesehen seien im letzten Jahr rund 412.000 Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst worden. Ein Plus von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Einen historischen Höchststand erreichte dabei die Aufklärungsquote, die erstmalig in der Geschichte des Landes Hessen über 60 Prozent liege, und zwar bei 62,7 Prozent, so der Innenminister. Es sei ihm ein persönliches Anliegen, allen Polizeibeamtinnen und -beamten des Landes Hessen zu danken, die zu diesem großartigen Erfolg beigetragen haben. Ohne eine engagierte, hervorragend ausgestattete und mit hohem Verantwortungsethos ausgestattete Polizei sei ein solches Ergebnis nicht zu erzielen.

Die Deliktfelder im Einzelnen:
Schaut man sich die Entwicklung zumindest der wichtigen Deliktfelder an, ergibt sich folgendes Bild:

Straftaten gegen das Leben
Diese Straftaten sind 2016 um 11 Straftaten auf insgesamt 328 Fälle angestiegen bei einer Aufklärungsquote von 88,1 Prozent.

Im Bereich des Totschlags gab es eine Steigerung um zehn Straftaten auf 192 Fälle; Aufklärungsquote 94,3 Prozent. Im Deliktfeld Mord stieg die Zahl auf 59 Fälle an; Aufklärungsquote 84,7 Prozent

Sexualdelikte
Die Anzahl von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist mit rund 3200 Fällen auf einem ähnlichen Niveau wie im Jahr zuvor. Die Vergewaltigungsdelikte und besonders schweren Fälle der sexuellen Nötigung stiegen um 20 Fälle auf 478. Die Zahl der Fälle der sonstigen sexuellen Nötigung stieg um 167 auf 482.

Raubdelikte
Im Bereich Raub ist die Zahl der bekanntgewordenen Straftaten um 42 auf 2921 Fälle gesunken; Aufklärungsquote 55 Prozent. 23 Mal wurden im letzten Jahr Raubüberfälle auf Geldinstitute und Poststellen verübt, 65 Überfälle auf Spielhallen und 68 Raubüberfälle auf Tankstellen. Den größten Anteil der Raubüberfälle machten die auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit insgesamt 1227 Fällen aus. Rückläufig war der Handtaschenraub auf 137 Straftaten.

Körperverletzung
Die Fallzahlen der Körperverletzungsdelikte stiegen um 1814 auf 30.733 Fälle. Aufklärungsquote 90,1 Prozent, darunter 9303 Fälle der gefährlichen und schweren Körperverletzung.

Straßenkriminalität
Insgesamt gab es im letzten Jahr rund 72.700 Fälle unterschiedlicher Straßenkriminalität; Aufklärungsquote 20 Prozent. Darunter fallen Diebstähle an und aus Kraftfahrzeugen, Sachbeschädigungen, Diebstähle von Mopeds und Fahrrädern sowie Sachbeschädigungen an Kfz.

Wohnungseinbruchdiebstahl
Erfreulich ist, dass beim Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) die Fallzahlen um 1190 auf jetzt 10.405 zurückgegangen sind. Aufgeklärt wurden 21 Prozent der Fälle. Unbeschadet dieser im Prinzip unbefriedigenden Aufklärungsquote, aber es ist ein schwieriges Deliktfeld, ist erfreulich, dass der Anteil der im Versuchsstadium abgebrochenen WED mittlerweile bei 46,5 Prozent des Gesamtaufkommens liegt. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Sicherungsmaßnahmen der Bürger im Bereich des eigenen Wohnumfeldes greifen und dass die polizeiliche Beratungsarbeit zu diesem Erfolg beigetragen hat.

Die Schwierigkeit der Tätererfassung liegt vor allem daran, dass neben den örtlichen Tätern vielfach professionelle und mobile Einbrecherbanden mit einem überregionalen bzw. europaweiten Aktionsraum unterwegs sind. So konnte man im Polizeipräsidium Westhessen eine rumänische Bande ergreifen. Im PP Nordhessen wurde erfolgreich eine albanisch-bosnische Tätergruppierung zerschlagen, im PP Südosthessen eine chilenische und im PP Frankfurt beispielsweise serbische und rumänische Tatverdächtige.

Ladendiebstähle
Die Zahl der bekanntgewordenen Ladendiebstähle (hier gibt es natürlich eine große Dunkelziffer) hat sich um 5,6 Prozent verringert und liegt nunmehr bei rund 23.100 Fällen. Leider muss man feststellen, dass auch in diesem Deliktfeld reisende Bandenstraftäter aus dem südosteuropäischen und dem kaukasischen Raum besonders aktiv sind. Die Vermögensschäden lagen bei rund 2,7 Millionen Euro.

Rauschgiftkriminalität
Die Gesamtfallzahlen stiegen von 20.800 auf 23.300 im letzten Jahr. Die Aufklärungsquote betrug 94,3 Prozent. Leider stiegen auch die Fallzahlen des illegalen Handels/Schmuggels auf rund 2400 Fälle im letzten Jahr, ein Plus von 7,5 Prozent.

Internetkriminalität
Leider nimmt die Internetkriminalität deutlich zu. Waren es im letzten Jahr 19.735 Fälle, so waren es zuvor 17.561 und im Jahr 2013 16.309. Ein schwieriges Feld. Der größte Anteil mit 64,9 Prozent sind der Waren- und Warenkreditbetrug, Urkundenfälschung und Erpressung mit 14 Prozent. Hinzu kommen Betrügereien mit unbaren Zahlungsmitteln, Leistungskreditbetrügereien, Computerbetrug und anderes mehr. Die Vermögensschäden in Hessen im letzten Jahr belaufen sich auf rund 14 Millionen Euro.

52 Prozent nichtdeutscher Tatverdächtiger
Insgesamt ist die Zahl der Tatverdächtigen von rund 169.000 auf rund 178.000 gestiegen. Die Zahl der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen nahm von rund 78.300 auf 92.600 zu, so dass sich der Anteil der Ausländer an den Tatverdächtigen auf 52 Prozent steigert. Selbst wenn man die ausländerrechtlichen Verstöße, die natürlich nur Ausländer begehen können, herausrechnet, liegt der Ausländeranteil immer noch bei rund 50 Prozent.

Was die Statistik allerdings verschweigt, dies gilt bundesweit, ist die Zahl der erfassten „deutschen“ Straftäter, die einen Migrationshintergrund haben. Dieser Faktor wird bundesweit vermutlich bewusst nicht erfasst, weil sich das Bild zu Lasten der Migranten deutlich verschlechtern würde. Spricht man mit Mitarbeitern von Justizvollzugsanstalten in Hessen, und das ist bundesweit vergleichbar, liegt der Anteil der Menschen insgesamt gesehen mit Migrationshintergrund inklusive der erfassten Ausländerstraftaten in der Größenordnung zwischen 70 und 80 Prozent.

Anstieg bei der Asylbewerberkriminalität
Ohne die ausländerrechtlichen Verstöße von Asylbewerbern, diese lagen bei 46.880 Fällen (ein Plus von 46,6 Prozent im Vergleich zu 2015) - die häufigsten Verstöße kamen von Syrern 9500 Fälle, Afghanen 8600 und Irakis 2800 - kommen 18.911 Straftaten hinzu. Schwerpunkt Vermögens- und Fälschungsdelikte mit knapp 6000 Fällen, ein Anstieg von 44,9 Prozent. Rohheitsdelikte, ein Anstieg von 1950 auf 3600, ein Plus von rund 115 Prozent, und bei den Diebstahlsdelikten mit rund 5400 Fällen.

Hinzu kommen 32 Straftaten gegen das Leben, eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Mehr als die Hälfte dieser Straftaten wurden durch Syrer, Algerier, Afghanen und Iraner begangen. Ein deutliches Plus leider auch 

bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, ein Plus von 183,5 Prozent auf 258 Fälle. Deutlicher Anstieg um 117 Prozent auch im Bereich der Hoheitsdelikte und der Straftaten gegen die persönliche Freiheit von 1660 Fällen auf rund 3620. Besonders auffällig die Körperverletzungsdelikte, die von 1230 auf 2874 (plus 133,7 Prozent) stiegen.

Hinzu kommen 283 Fälle von Wohnungseinbruchdiebstahl und 3373 Fälle von Ladendiebstahl, überwiegend begangen von Algeriern, Albanern und Syrern.

3468 Polizeibeamte als Opfer von Gewalt
Leider hat die Gewalt gegen Polizeibeamte zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr sind rund 300 Fälle mehr zu verzeichnen. Bereits 2015 sei dies für die Union Anlass gewesen, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, mit der nicht nur Polizeibeamte, sondern auch Hilfsdienste wie Feuerwehr und Rettungskräfte besser geschützt werden sollen bzw. Straftäter härter bestraft werden können. Es sei völlig inakzeptabel, dass diejenigen, die diesen Staat, die Bürger schützen, Gewalt ausgesetzt seien. Dies sei ein Angriff auf den Staat, und deshalb sei dieser Angriff entsprechend zu ahnden. Leider sei diese Initiative teilweise von SPD und Grünen im Bundesrat torpediert worden. Jetzt erst sei man soweit, dass man von einem Durchbruch sprechen könne.

Besoldung und Ausrüstung müssen passen
In diesem Zusammenhang wies Hans-Jürgen Irmer, Mitglied im Innenausschuss und heimischer Landtagsabgeordneter, darauf hin, dass Hessen für die Ausstattung der Polizei in den letzten 15 Jahren unglaublich viel gemacht habe. Man habe nicht nur eine hochqualifizierte Ausbildung, sondern mittlerweile einen Ausstattungsstandard, mit dem Hessen bundesweit ohne jeden Zweifel mit an der Spitze liege. Dies sei richtig und zwingend notwendig. Genauso richtig sei es, dass die CDU-geführte Landesregierung in Hessen beschlossen habe, zusätzlich 1000 Polizeistellen zu schaffen. Damit sei eine alte Gewerkschaftsforderung aufgegriffen worden. Was noch zu tun bleibe, so Irmer abschließend, sei die angemessene Erhöhung der Bezüge. Eine 1-prozentige Vergütung wie im letzten Jahr sei falsch gewesen. Hier müsse es in diesem Jahr zu einer Steigerung im Rahmen der allgemeinen Vergütungserhöhung für den Öffentlichen Dienst kommen.

Aktuelle Ausgabe10/2017