Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-Dill
CDU fordert umsichtiges Handeln und Verzicht auf Kreisumlageerhöhung
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Carsten Braun legt den Finger in die Wunde und fordert von der Verwaltungsspitze des Lahn-Dill-Kreises eine genauere Analyse der Haushaltszahlen sowie ein umsichtiges Handeln angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen.
Um die Ausgangslage im Lahn-Dill-Kreis deutlich zu machen, verweist Braun auf den Finanzplanungserlass des Landes Hessen. Dieser prognostiziert für das Jahr 2025 eine Steigerung der Umlagegrundlagen um 9,5%. Aufgrund der geplanten Aufwendungen und dieser Steigerung muss mit Fehlbeträgen von ca. 26 Millionen Euro im den Jahr 2024 und im Jahr 2025 nochmals um rund 15 Millionen Euro gerechnet werden, welche aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren ausgeglichen werden müssen. Die finanzielle Situation wird durch eine verschlechterte Konjunktureinschätzung der heimischen Wirtschaft bedingt, durch hohe Energiepreise und eine unsichere weltpolitische Lage, zudem erschwert.
Besonders kritisiert die CDU-Kreistagsfraktion die geplante Erhöhung der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden zusätzlich belasten wird. Trotz steigender Erträge des Kreises durch die steigenden Umlagegrundlagen und bekannter finanzieller Schwierigkeiten vieler Kommunen wird diese Erhöhung vorangetrieben, ohne ausreichend auf die Stellungnahmen und Bedenken der Kommunen einzugehen.
Der Fraktionsvorsitzende Carsten Braun appelliert an den Landrat, auf die geplante Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen zu suchen, um die finanzielle Belastung für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Braun sagt deutlich, dass der Lahn-Dill-Kreis kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben hat.
„Es ist dringend an der Zeit, dass der Kreis seine Ausgaben kritisch überdenkt und nachhaltige Lösungen findet, um die finanzielle Belastung für die Städte und Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger des Lahn-Dill-Kreises wollen wir eine Verwaltung, die ihren Aufgaben gerecht wird und den Bedürfnissen der Bevölkerung nachkommt.“, so Braun.
Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich für eine effiziente, bürgerorientierte und erreichbare Verwaltung mit der notwendigen Personalausstattung ein, damit Führerscheine zeitnah getauscht, Fahrzeuge kurzfristig an-, ab- oder umgemeldet und Bauanträge im Interesse der Bauherrschaften zügig bearbeitet werden können.
Mit 14 Anträgen zum Doppelhaushaushalt habe seine Fraktion aufgezeigt, so Braun, wie mögliche Einsparungen zu erzielen und gleichzeitig Verwaltungsaufwand zu reduzieren sei. Alle Anträge der CDU wurden jedoch durch die Koalition abgelehnt!
Carsten Braun ruft dazu auf, gemeinsam an einer effizienten, transparenten und bürgerorientierten Verwaltung zu arbeiten und Lösungen für die Zukunft des Landkreises zu finden.
Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Investitionsprogramm zu, lehnt jedoch den vorliegenden Haushaltsplan mit Stellenplan ab, da dieser aus ihrer Sicht keine nachhaltigen Lösungen bietet.
