MdB Hans-Jürgen Irmer beim Neujahrsempfang der CDU Aßlar:

„Union darf das Thema der inneren Sicherheit nicht anderen überlassen!"

(wf). Angesichts der erst an jenem Sonntagnachmittag fallenden Entscheidung des SPD-Parteitages zu einer möglichen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene ging der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer am Sonntagvormittag als Referent beim Neujahrsempfang der CDU Aßlar nicht auf diesen Themenkomplex ein. Einzig die Erwartung, dass die Sozialdemokratie sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung angesichts der Lage in Deutschland und Europa bewusst sein möge, war vom heimischen CDU-Kreisvorsitzenden zu hören.

Nicklas Kniese, seit Kurzem Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Aßlar, konnte unter den Gästen des Neujahrsempfangs in der Stadthalle auch Vertreter anderer politischer Farben begrüßen. Darunter Stadtverordnetenvorsteher Paul Djalek und den 1. Stadtrat Ernst Holzer (beide SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden von FW und Grünen im Stadtparlament, Christian Schwarz und Oliver Menz. Des Weiteren den neuen CDU-Landtagsabgeordneten Frank Steinraths sowie besonders herzlich das 92 Jahre alte Ehrenmitglied der CDU Aßlar, Eduard Walter.

Irmers Thema war und ist die innere Sicherheit im Land. In Aßlar ging er besonders auf die Problematiken im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) und den Aspekt Familienzusammenführung ein. Leider noch nicht in ganz Deutschland, wohl aber seit etlichen Jahren im Saarland wird die Altersbestimmung bei jenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Ausweispapiere nach Deutschland kommen, praktiziert. Denn der Verdacht, dass ein Teil der UMF bewusst falsche Angaben bezüglich des jeweiligen Lebensalters macht, bestand - und besteht bundesweit bis heute. Das saarländische Ergebnis der jahrelang vorgenommenen Altersbestimmungen bei diesem Kreis junger Menschen: 35 bis 40 Prozent machen falsche Angaben - und betrügen somit den Staat.

Derzeit halten sich 55.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland auf. Der Staat, das Sozialsystem und somit der Steuerzahler wendet für jeden einzelnen von ihnen 5000 Euro im Monat auf, das entspricht einer Viertelmilliarde Euro jeden Monat. „Alle Menschen, die in Deutschland arbeiten und mit ihren Abgaben dies alles finanzieren, haben das Recht zu wissen, ob ihr Geld sinnvoll angelegt und rechtmäßig investiert wird“, so Irmer. Hinzu komme, dass viele UMF ganz bewusst „vorgeschickt“ würden, um dadurch einen Nachzug der Familie zu begründen. Der Familiennachzug von Migranten, die aufgrund des Asylverfahrens ein Bleiberecht haben, ist laut Irmer nicht tangiert. Es gehe um die „subsidiär Geschützen“, das heißt um jene, die in Deutschland auf unbestimmte Zeit ein Aufenthaltsrecht genießen, weil sie vor Krieg und Not aus ihrem Heimatland geflohen sind, nicht aber unter das hiesige Asylrecht fallen.

Bei etwa 300.000 Syrern ist das der Fall. Würde diesen pauschal der Familiennachzuzug gestattet - wobei Deutschland wohl nochmals mehr als eine Million Menschen aufnehmen müsste -, kehrten vermutlich nur noch wenige in ihre syrische Heimat zurück, wenn dort wieder friedliche Verhältnisse einkehren und das Land aufgebaut werden müsse. Diesen Wiederaufbau wolle und werde Deutschland vermutlich großzügig unterstützen, wohl aber nicht dadurch, dass die subsidiär geschützten Syrer zum großen Teil dauerhaft in Deutschland blieben. Hinzu kommt laut Irmer, dass das, was den Syrern genehmigt würde, Afghanen, Irakern und vielen anderen Nationalitäten im Sinne der Gleichbehandlung nicht verweigert werden dürfte. Das alles wecke Begehrlichkeiten, die Deutschland nicht erfüllen könne. Für Irmer steht jedenfalls grundsätzlich fest: „CDU und CSU dürfen das Thema innere Sicherheit nicht anderen überlassen.“

 

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Franz Ewert

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