„Hessenhaushalt 2018/19 ist gelebte Zukunft“
„Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 setzt Hessen“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Steinraths, „erneut ein Zeichen Richtung Zukunft. Denn Hessen ist hervorragend aufgestellt, gehört zu den wirtschaftsstärksten Ländern Deutschlands, hat die beste Lehrerversorgung Deutschlands und ist im Bereich der Inneren Sicherheit, von Bayern abgesehen, bundesweit in der absoluten Spitze. Dies soll und muss auch so bleiben.“
Deshalb begrüße er sehr, dass entsprechende Investitionen getätigt werden. Der Bildungsetat habe mittlerweile einen Umfang von mehr als 5 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte dessen, was 1998 unter anderer Regierungskonstellation zur Verfügung stand. In den letzten 15 Jahren seien rund 9000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden. Aktuell würden 700 Sozialpädagogen-Stellen zur Verfügung gestellt, um den Ausbau der Schulsozialarbeit zu unterstützen. Parallel dazu solle der Pakt für den Nachmittag, aber auch das Ganztagsangebot auf freiwilliger Basis, ausgebaut werden.
Auch im Bereich der Justiz werde kräftig aufgestockt. So erhalte die Justiz 224 zusätzliche Stellen. Davon sollen 168 Stellen in diesem Jahr geschaffen werden. Damit würden Schwerpunktbildungen möglich, wie beispielsweise bei der Bekämpfung von Internetkriminalität, bei den Gerichtsvollziehern, aber auch bei den Verwaltungsgerichten zur schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren. Außerdem, so Steinraths, würden zusätzliche Häuser des Jugendrechts eingerichtet, in denen Polizei, Staatsanwaltschaft bzw. Jugendgerichtshilfe unter einem Dach eng zusammenarbeiten, um die Straftaten jugendlicher Täter schnell einer Sanktionierung zuzuführen. Der Opferschutz und die Präventionsarbeit würden zusätzlich mit 200.000 Euro unterstützt.
Straßenbaumittel auf historischem Höchststand
Schaue man sich die Investitionen in die Infrastruktur an, dann werde deutlich, dass Hessen auch hier im Vergleich zu der Zeit von 1998 unter SPD-Verantwortung die Zeichen der Zeit erkannt habe. Habe man 1998 noch 27 Millionen Euro für den Straßenbau zur Verfügung gehabt, so würden die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Landesstraßen auf 177 Millionen in 2018 und 188 Millionen in 2019 aufgestockt, nachdem sie in den letzten Jahren ohnehin immer schon in der Größenordnung von ca. 100/120 Millionen Euro im Schnitt gelegen hätten.
Natürlich gelte es darüber hinaus – Stichwort Infrastruktur – auch die Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s im Download zu verbessern. Aktuell liege Hessen über alle Technologien bei rund 80 Prozent der Haushalte und damit auf Rang 3 der Flächenländer.
Zur Umsetzung der Strategie „Digitales Hessen“ würden bis 2021 über 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Außerdem sollen mit 500.000 Euro pro Jahr sogenannte „digitale Lotsen“ im Handwerk unterstützt werden, die insbesondere den kleineren Betrieben Möglichkeiten aufzeigen sollen, Chancen zu ergreifen, die sich aus der Digitalisierung ergeben.
Im Bereich der Sozialpolitik werde es nicht nur die bekannte Entlastung der Eltern im Kindergarten geben (ab 1.8. dieses Jahres werden die Kosten für den Kindergarten in einem Volumen von sechs Stunden täglich komplett vom Land übernommen), sondern es gehe auch darum, so Steinraths, den ländlichen Raum besser auszustatten. Dazu gehöre die Stärkung der hausärztlichen und grundversorgenden fachärztlichen Versorgung. Die Kommunen im ländlichen Raum wolle man dadurch entlasten, indem Praxisübergaben, beispielsweise durch Landarztstipendien für Medizinstudenten oder Ärzte in Weiterbildung, unterstützt würden. Über 50 neue Gemeindeschwestern sollen die Versorgung älterer Menschen im ländlichen Raum verbessern. Darüber hinaus werde der Aufbau und Betrieb eines Kompetenzzentrums für Telemedizin und E-Health sowie Bildung regionaler Gesundheitsnetze gefördert.
Universitäten gestärkt
Forschung und Wissenschaft, so Steinraths, bedeuteten Zukunftssicherung. Deshalb würden für 2018 und 2019 jeweils rund 2,7 Milliarden Euro für Wissenschaft, Forschung und Lehre in den Haushalt eingestellt, nachdem Hessen in den vergangenen Jahren ohnehin schon einen Rekordetat für die Hochschulen zur Verfügung gestellt habe. In diesem Jahr steige das Grundbudget der Hochschulen auf nunmehr rund 1,7 Milliarden Euro. Weitere rund 500 Millionen Euro kämen in den nächsten beiden Jahren aus dem Hochschulpakt 2020 des Bundes hinzu. Hier hoffe er, dass der Hochschulpakt fortgeschrieben werden könne. Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer habe dem hessischen Wissenschaftsminister Boris Rhein mitgeteilt, dass er alles in seinen Möglichkeiten Stehende tun werde, dass der Hochschulpakt verlängert wird.
Aber zu einem lebenswerten und liebenswürdigen Hessen gehörten natürlich unverzichtbar auch Literatur, Musik und Kunst. Weitere jeweils 200.000 Euro sollen den hessischen Museen, insbesondere den vielen Heimatmuseen, sowie der ehrenamtlichen Denkmalspflege zugutekommen. Auch die hervorragende Arbeit der Landesmusikakademie Hessen in Schlitz werde mit 100.000 Euro zusätzlich finanziert. Darüber hinaus werde das neue Programm „Erhaltung historisches Erbe“ mit insgesamt 3,5 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 ausgestattet.
Solide Finanzen
Bei aller Notwendigkeit der Investitionen bleibe es prioritäres Ziel der Union im Sinne von Nachhaltigkeit, dass nicht nur die historische Nettoneuverschuldung von 0 Euro auf Dauer erhalten bleibe, sondern auch erzielte Überschüsse in die Schuldentilgung investiert werden. Hier könne man sich auf Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer verlassen, der neben der allgemeinen guten wirtschaftlichen Entwicklung schon in den letzten Jahren die Weichen in die richtige Richtung gestellt habe, um diesen Erfolg möglich zu machen.
