Schulz (SPD) will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
Irmer (CDU) für ein „Europa der Vaterländer“
EU-Mitgliedstaaten, die in sieben Jahren nicht der Gründung der Vereinigten Staaten von Europa zustimmen, sollen aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden. So will es der aktuelle SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Jedoch: Nicht einmal jeder dritte Deutsche befürwortet die Vereinigten Staaten von Europa. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" befürworten nur 30 Prozent der Deutschen den Vorstoß von SPD-Parteichef Martin Schulz. 48 Prozent lehnen es dagegen ab, die EU bis 2025 zu Vereinigten Staaten von Europa umzubauen. 22 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angabe.
„Der Vorschlag von Martin Schulz führt in die absolut falsche Richtung", so der heimische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU). „Meine Idee von Europa ist eine ganz andere. Es war der langjährige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und legendäre Landesvorsitzende der hessischen CDU, Alfred Dregger, der den Aufstieg der Union in Hessen in den 70er Jahren einleitete und der sich als Vertreter der Kriegsgeneration immer für ein „Europa der Vaterländer“ einsetzte, ein Europa, das die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand bedeutet, in dem aber jedes Land seine kulturelle und nationale Identität wiederfinden müsse.
„Diese Grundphilosophie“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, „hat mich persönlich sehr geprägt“. Deshalb setze er auch in Zukunft auf ein Europa, das die nationale Vielfalt und Identität zu wahren habe.
Schulz führt Europa in die Krise
Es sei absurd und weltfremd, so Irmer, zu glauben, dass die derzeitigen 27 Mitgliedsstaaten zugunsten eines Modells der „Vereinigten Staaten“ auf ihre Souveränität verzichten würden.
Er teile, so Irmer, deshalb auch die Forderung der Jungen Union Hessen, die sich gegen das Ende der Nationalstaaten ausgesprochen habe. So hat es vor wenigen Tagen auch der Wetzlarer Akop Voskanian, Referent für Europa im Landesvorstand der Jungen Union Hessen formuliert. Gleichzeitig spricht sich die Junge Union Hessen für einen ständigen Sitz der EU im UN-Weltsicherheitsrat aus.
EU wegen Asylpolitik ohnehin in kritischer Phase
Der Vorschlag des SPD-Chefs käme überdies in einer Zeit, in der die Europäische Union ohnehin bereits großen Spannungen ausgesetzt sei. Gerade das Thema Asylpolitik führe derzeit zu großen Verwerfungen zwischen den Ländern.
„Wer die Zukunft Europas nicht gefährden will, muss deshalb“, so Irmer abschließend, „dafür Sorge tragen, dass die Grenzen Europas sicher werden, dass der Kampf gegen Kriminalität und Terror nicht an nationalen Grenzen Halt macht, dass weniger Asylbewerber nach Europa kommen, dass die gezielte Migration in die Sozialsysteme beendet wird, dass Brüssel sich auf seine Kernkompetenzen zurückzieht und nicht ständig den Versuch unternimmt, durch parlamentarisch nicht legitimierte Kommissare in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten hineinregieren zu wollen.“
Wer einen Brüsseler Superstaat befürworte und die Souveränität nationaler Parlamente inklusive der Bundesländerparlamente massiv beschneiden wolle, der helfe Europa nicht, der schade Europa.
