CDU fordert „PIK-Gerät“ zur Erfassung von Sozialmissbrauch

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aktuell festgestellt hat, dass nur schätzungsweise 10 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland ein „Personalinfrastrukturkomponentengerät (PIK)“ besitzen, um Fingerabdrücke abzunehmen und vergleichen zu können, hat dies die CDU-Kreistagsfraktion zum Anlass genommen, in einem Antrag den Kreisausschuss zu bitten, dieses Gerät zeitnah aufzustellen, wobei dieses Gerät auch die Funktionen eines klassischen Dokumentenprüfgeräts erfüllt, wonach man in wenigen Sekunden feststellen kann, ob ein Personalausweis gefälscht ist oder nicht.

Nach Rücksprache mit dem Staatlichen Landratsamt sei ein solches Gerät für die Ausländerbehörde in Auftrag gegeben worden; dies sei zu begrüßen, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer.

Nach Auffassung der CDU müsse eine solches Gerät aber auch für das Sozialamt angeschafft werden, um die Erschleichung von mehrfachen Sozialleistungen zu verhindern. Die rechtlichen Möglichkeiten, auch in Sozialbehörden die Geräte aufzustellen, seien bereits vorhanden.

Die Umsetzung obliege den Kommunen, daher wolle die CDU genau dies in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung erreichen. Gleichzeitig appelliere die CDU an die Kreisregierung, im Rahmen einer Bürgermeisterdienstversammlung, auf die aus CDU-Sicht Notwendigkeit hinzuweisen, in den Städten und Gemeinden Dokumentenprüfgeräte aufzustellen, mit deren Hilfe man in wenigen Sekunden feststellen könne, ob Ausweise gefälscht sind.

Dies sei der Klassiker für das Einwohnermeldeamt oder das Standesamt. Aus Sicht der Union müssen alle staatlichen Stellen, egal auf welcher Ebene, ein gemeinsames Interesse daran haben, den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Gleichzeitig müssten Mehrfach-Identitäten sofort an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Hier teile man ausdrücklich die Position der Gewerkschaft der Polizei.

Als nicht nachvollziehbar bezeichnet die Union die Position des Deutschen Städtetages, der erklärt hatte, dass es unverhältnismäßig wäre, wenn man flächendeckend erneut von Flüchtlingen Fingerabdrücke nehmen würde, um Leistungsmissbrauch zu verhindern.

Gerade das Erschleichen von Sozialleistungen sei für einen nicht unerheblichen Prozentsatz von sogenannten Asylbewerbern der entscheidende Grund, nach Deutschland zu kommen. Deshalb müsse genau diese Grundlage entzogen werden, so Irmer abschließend.

Aktuelle Ausgabe8/2017