SPD und Grüne haben diesen Straftatbestand abgeschafft

Werbung für Islamisten unter Strafe stellen

Ayaan Hirsi Ali, eine der bekanntesten Islamkritikerinnen, die vor einer Zwangsehe aus Somalia floh und wegen eines islamkritischen Filmes in den Niederlanden mit dem Tode bedroht war und heute in USA lebt, hat in einem bemerkenswerten Beitrag in der Zeitung „Die Welt“ darauf hingewiesen, dass man auch in den USA zu lange weggeschaut habe, wenn radikale Islamisten für ihre islamistischen Überzeugungen warben.

Es gebe nicht nur bei Flüchtlingen Islamisten, die versuchten, Anschläge zu verüben, sondern auch im Lande geborene oder aufgewachsene Islamisten, die sich aus ganz unterschiedlichen Quellen heraus radikalisiert hätten. Daher, so Ali, müsse man dem Phänomen der „Dawa“, dem „Ruf zum Islam“, einen höheren Stellenwert beimessen, denn hier erfolge die entscheidende Radikalisierung.

Diese Thematik muss man leider nahtlos auf Deutschland oder auch andere europäische Staaten übertragen. Es gibt genügend Beispiele dafür, wie auch in Deutschland aufgewachsene junge Muslime straffrei radikalisiert worden sind durch Salafistenprediger wie Pierre Vogel oder Ibrahim Abou-Nagie.

Es könne nicht angehen, so die CDU Lahn-Dill, dass unser Land und unsere Grundrechte von radikalen Gläubigen angegriffen, übelst beschimpft und diskreditiert würden, ohne dass Konsequenzen erfolgten.

Eine wehrhafte Demokratie darf es sich nicht erlauben, Toleranz gegenüber Intoleranz und Radikalismus zu zeigen. Deshalb muss der Straftatbestand der Sympathiewerbung für islamistischen Terrorismus wieder eingeführt werden. Er ist leider in der Regierungszeit von SPD und Grünen in den Jahren 1998 bis 2005 abgeschafft worden. Die CDU muss hier weiter vorangehen und die SPD ist - zum Wohl unseres Landes - in der Pflicht, einer entsprechenden Initiative zuzustimmen.