Stadt Wetzlar spart durch Umstellung über 600.000 Euro pro Jahr - Als CDU-Fraktion in Wetzlar sagen wir: „Danke hessische Landesregierung“
Eltern müssen bald für ihre drei- bis sechsjährigen Kinder keine Kita-Gebühren mehr zahlen
Land auf Land ab wird heftig über die Freistellung der Eltern von den Kita-Gebühren diskutiert.
Eine langjährige Forderung vieler Eltern und Politiker wird damit angepackt und endlich umgesetzt. Das Land Hessen hat den durchschnittlichen Betrag für einen Regelplatz im Kindergarten ermittelt. Der Regelplatz wird mit sechs Stunden pro Tag angenommen. Hierfür will das Land ab 1. August 2018 136 Euro an die Kommunen überweisen, so dass der Elternanteil entfällt.
Viele Städte und Gemeinden beschweren sich jetzt über diesen Vorstoß des Landes, auch unsere Heimatstadt Wetzlar. Zuvorderst OB Manfred Wagner und auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Ihne-Köneke. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Stadt eine Mehrbelastung erführe. Die Entlastung der Eltern ginge nicht weit genug, es seien ja schließlich nur die Kinder zwischen dem 3. und 6. Lebensjahr freigestellt.
Über solche Äußerungen kann ich mich nur wundern!
1. Das Land hat vollkommen zu Recht gesagt, dass es prioritär die Eltern entlasten möchte und in zweiter Linie die Städte und Gemeinden. Es könnte daher theoretisch tatsächlich dazu kommen, dass die Städte zusammen mit dem Land den wegfallenden Beitrag der Eltern auffangen müssen. In Wetzlar allerdings nicht!
2. Frau Ihne-Köneke geht die Entlastung nicht weit genug. Es müssten alle Kita-Jahre freigestellt werden. Recht hat sie! Die Frage stellt sich nur, wer dann die noch höheren Kosten tragen soll…
Ich meine, dass es ein riesiger Schritt in die richtige Richtung ist. Der Anfang ist gemacht, und es wird die Aufgabe der Landesregierung sein, hier in der Zukunft weitere Schritte zu gehen. Übrigens: Die hessische SPD hat deutlich kleinere und weniger Schritte in Sachen Kita-Gebührenbefreiung vorgehabt. Sie wollte lediglich fünf Stunden Betreuung und das Ganze in einem Mehrjahres-Stufenplan. Die CDU-geführte Landesregierung ist hier deutlich engagierter zur Tat geschritten als es die SPD geplant hatte.
3. Unserer Stadt Wetzlar geht es durch die Änderungen finanziell kein bisschen schlechter als jetzt. In unserer Stadt kostet der 6-Stunden-Platz in einer Kita aktuell 137,50 Euro. Bei einer Kinderzahl von circa 2000 Kindern ist das eine Differenz zur Erstattung des Landes Hessen von 3000 Euro monatlich.
Nicht nur, dass 3000 Euro lächerlich wenig sind, kommt noch dazu, dass die Stadt als Jugendhilfeträger für die Kita-Beiträge von sozial schwachen Familien aufkommt. Dies gilt übrigens sowohl für den Besuch der Kitas in städtischer Trägerschaft als auch für den Besuch von Kitas in freier Trägerschaft. Das finden wir als CDU-Fraktion auch gut.
Was aber verheimlicht wird ist, dass uns das als Stadt jährlich circa 680.000 Euro kostet! Dieses Geld muss alleine die Stadt aufbringen und sie bekommt bisher keine Erstattungen dafür. Zukünftig werden auch die Kita-Gebühren der sozial schwachen Familien vom Land übernommen, so dass die Stadt als Jugendhilfeträger entlastet wird. Das heißt, die Stadt spart über 600.000 Euro pro Jahr! Dadurch wird deutlich, dass die Stadt Wetzlar durch die Freistellung der Eltern nicht mit Mehrkosten zu rechnen hat- Danke Hessens Landesregierung, dass nicht nur die Eltern bei der Finanzierung des Kitaplatzes entlastet werden, sondern auch die Stadt dadurch Einsparungen als Jugendhilfeträger macht. Wir als CDU-Fraktion empfinden die Neuregelung als einen doppelten Gewinn.
