Landtagsabgeordneter Ulrich Caspar:

Algerien, Tunesien, Marokko müssen als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden

 

Als positiv beschrieb CDU-Landtagsabgeordneter Ulrich Caspar (Frankfurt) das Fazit einer Fahrt des Unterausschusses der Heimatvertriebenen, Wiedergutmachung und Flüchtlinge nach Marokko. Man habe dort eine Reihe von guten Gesprächen führen können und festgestellt, dass die wirtschaftliche Entwicklung sehr positiv sei. Positiv auch, dass in Marokko die Sicherheitskräfte und Geheimdienste sehr auf die Terrorbekämpfung im eigenen Land ausgerichtet seien und mit internationalen Partnern zusammenarbeiteten.

Trotz des spürbaren wirtschaftlichen Aufschwungs, so Caspar, würden sich immer noch viele Menschen aus Marokko auf eine gefährliche Reise nach Europa begeben, ebenso wie viele aus dem Bereich Algerien und Tunesien. In diesen Ländern, so der CDU-Abgeordnete, gebe es keine politische Verfolgung. Deshalb werde es Zeit, diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dazu bedürfe man allerdings einer Mehrheit im Bundesrat.

Dies, so fügte der Wetzlarer Abgeordnete Frank Steinraths hinzu, scheitere allerdings bisher an den grünen Regierungsbeteiligungen in Deutschland. Es sei niemandem zu vermitteln, dass deutsche und europäische Bürger in den drei genannten Staaten Urlaub machen, gleichzeitig aber sogenannte Asylbewerber aus diesen Staaten in Deutschland als Verfolgte anerkannt werden sollen. Die Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten würde bedeuten, dass bei aller Wahrung der individuellen Asylanträge gleichwohl die Verfahren drastisch beschleunigt werden könnten und erkennbar die Chancen auf Anerkennung bald Richtung 0 gehen würden. Zugleich könnte man den kriminellen Schleppern die geschäftliche Grundlage entziehen und damit auch Menschenleben retten.